Handelsstreit
Schweiz will Sonderbehandlung bei EU-Schutzzöllen – ist das überhaupt möglich?

Die Schweiz ist auf eine Ausnahme von EU-Schutzzöllen angewiesen. Unklar ist allerdings, inwiefern eine Sonderbehandlung der Schweiz rechtlich möglich ist.

Remo Hess, Brüssel
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Über 90 Prozent der Schweizer Stahlexporte gehen in die EU. Keystone

Über 90 Prozent der Schweizer Stahlexporte gehen in die EU. Keystone

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Wenn sich zwei streiten, freut sich der Dritte – beim Handelsstreit zwischen den USA und der EU gilt das Bonmot allerdings nicht. Im Gegenteil: Die Schweiz droht doppelt unter die Räder zu kommen. Erstens ist sie direkt von den US-Einfuhrzöllen auf Stahl und Aluminium von 25 respektive 10 Prozent betroffen. Zweitens prüft die EU nun selber Schutzmassnahmen, um eine Stahl- und Aluminium-Schwemme aus jenen Ländern zu verhindern, die ihre Produkte nicht mehr nach Amerika absetzen können. Für die Schweizer Stahl- und Aluminium-Produzenten, die über 90 Prozent ihrer Exporte in die EU liefern, wäre eine Abschottung des europäischen Marktes fatal.

Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann war bei seinem Treffen mit der EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström gestern in Brüssel bemüht, Garantien für eine Ausnahme von den möglichen Schutzmassnahmen zu erhalten. Schneider-Ammann: «Ich habe betont, wie eng verknüpft und wie identisch unsere Märkte sind.» Eine handfeste Zusage hat der FDP-Bundesrat zwar nicht erhalten. Malmström habe aber zu verstehen gegeben, dass «befreundete Staaten wie die Schweiz nicht negativ getroffen werden sollen». Schneider-Ammann: «Sie sagte, es sei nicht das Ziel der EU, uns Hindernisse in den Weg zu legen und uns den Handel zu erschweren.»

Unklar ist allerdings, inwiefern eine Sonderbehandlung der Schweiz rechtlich möglich ist. Nach Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) müsste die EU sämtliche Drittstaaten gleich behandeln. «Wir machen eine generelle Untersuchung und schauen uns alle Drittländer an», sagte Malmström am Rande einer Pressekonferenz. Und: «Wenn wir einen besseren Überblick über die Situation haben, werden wir sehen.»

Bis dahin dürfte es noch dauern. Die EU muss im WTO-Prozedere erst nachweisen, dass es zu einem signifikanten Überangebot in Europa als Konsequenz der US-Schutzzölle gekommen ist. Erst dann darf sie Schutzmassnahmen einführen. Beobachter vermuten, dass Brüssel Importquoten beschliessen wird. Diese würden sich an den Erfahrungswerten der Exporttätigkeit der letzten Jahre orientieren. Wären die Quoten angemessen gewählt, wäre die Schweiz von Beschränkungen faktisch ausgeschlossen und könnte auf der anderen Seite nicht als Umgehungsplattform von anderen Marktteilnehmern genutzt werden.