Bericht
Schwarzgeld-Bericht gibt den USA schlechte Noten

Michael Ambühl ist nicht zu beneiden. Der Staatssekretär für internationale Finanzfragen ist an mehreren Fronten in der Defensive. Washington verlangt mit Nachdruck und ohne grosse Rücksicht auf das Schweizer Rechtssystem die Daten amerikanischer Kunden von elf Schweizer Banken.

Stefan Schmid
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Neue Munition für Michael Ambühl. (Archiv)

Neue Munition für Michael Ambühl. (Archiv)

Keystone

In Deutschland droht die sozialdemokratische Opposition mehr denn je mit der Ablehnung des Steuerabkommens mit der Schweiz. Und hierzulande verliert ein Teil der politischen Akteure angesichts der Verfehlungen der Banken zunehmend die Nerven. Insbesondere die Unruhe an der innenpolitischen Front ist Gift für Ambühls Verhandlungsposition.
Steuerparadies USA
Doch nun liefert ein Schwarzgeld-Bericht der Weltbank dem Schweizer Chefunterhändler möglicherweise neue Munition im Verhandlungspoker mit den USA. Der Bericht wurde von der Weltbank bereits Ende 2011 veröffentlicht. Doch ausser in der «Neuen Zürcher Zeitung» stiess er in der Schweiz auf kein Echo. Nun verweist das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) im soeben publizierten «Bericht über internationale Finanz- und Steuerfragen» auf Seite 18 auf die Ergebnisse der Weltbank-Recherchen.
Diese beruhen auf der Untersuchung von 150 aufgeflogenen Korruptionsfällen aus 80 Ländern. In diesen Fällen benutzten die Sünder jeweils juristische Hilfskonstrukte (wie Scheinfirmen, Trusts oder Stiftungen) zum Verschleiern der Besitzverhältnisse der Schwarzgelder. Insgesamt tauchten über 800 solcher Hilfskonstrukte auf. Fazit: Die USA figurieren an der Spitze der Liste der Länder mit den meisten Hilfskonstruktionen (102). Hinter den USA folgen British Virgin Island (91) und Panama mit 50 Nennungen. Die Schweiz hingegen rangiert mit nur 7 Nennungen auf Rang 18.
Auf den ersten Blick schmeicheln diese Ergebnisse dem Schweizer Finanzplatz. Ob Staatssekretär Ambühl in den Verhandlungen mit den USA deshalb auf diese Studie hinweist, ist nicht klar. «Wir kommunizieren keine Einzelheiten aus den Verhandlungen», sagt SIF-Sprecher Mario Tuor auf Anfrage der az.
Doch dass das Finanzdepartement in seinem jüngsten Jahresbericht prominent auf die Studie der Weltbank hinweist, könnte ein Indiz für die Verhandlungsstrategie der Schweiz sein. Und diese Strategie lautet zugespitzt: «Wir sind nicht so schlimm, Ihr seid es ja auch.»
USA zeigen kalte Schulter
Die gleiche Studie zeigt aber auch, dass 76 dieser Hilfskonstrukte eine Bankbeziehung in der Schweiz hatten. In den USA waren es deren 107. Zudem ging die Weltbank der Frage nach, wie einfach es sei, ein solches Hilfskonstrukt zu gründen, ohne den Namen des wirtschaftlich Berechtigten zu nennen. Resultat: 41 von gut 100 Dienstleistern erfüllten ihre Sorgfaltspflichten nicht. So verlangten nur 3 von 27 angefragten US-Dienstleistern einen klaren Identitätsnachweis. Die Schweizer Banken betonen derweil gerne, wie vorbildlich hierzulande operiert werde. Wer eine Bankverbindung eingehe, müsse in der Regel seine Identität offenlegen.
Die Studie bestätigt somit, worauf von Schweizer Seite schon längst erfolglos hingewiesen wird: Auch die USA sind ein Steuerparadies. Allerdings bezweifeln Experten, ob solche Hinweise der Weltmacht Eindruck machen. Äusserungen aus den USA und deren rüder Umgang mit der Schweiz beweisen eher das Gegenteil. Solange die Amerikaner handfeste Beweise gegen Schweizer Banken haben, werden sie sich kaum belehren lassen. Um konkret etwas vorzubringen, müsste die Schweiz wohl Fälle von Schweizer Steuerpflichtigen darlegen können, die in den USA gezielt Gelder vor dem Schweizer Fiskus versteckt haben. Solche Hinweise scheinen aber nicht zu existieren.

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