Steuerflucht

Schon wieder schwarze Liste: Paris will die Schweiz anprangern

Francois Hollande spricht vor dem japanischen Parlament

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Frankreich will die Schweiz auf eine schwarze Liste unkooperativer Finanzzentren setzen. Die Gründe dafür liegen vorwiegend in der Innenpolitik.

«Die Schweiz und Österreich bald auf der schwarzen Liste der Steuerparadiese?» Mit dieser Frage überschrieb die Zeitung «Le Monde» am Mittwoch einen Bericht zu entsprechenden Plänen der Pariser Regierung.

Das klingt auf den ersten Blick paradox, denn an sich wird die Blacklist 2013, die Frankreich in den nächsten Tagen veröffentlichen wird, eher erleichtert: Kein europäischer Kleinstaat soll darauf figurieren.

Die Philippinen, auf der Liste 2012 noch präsent gewesen, werden sogar gestrichen; es verblieben nur rund zehn unwichtige Finanzzentren wie Brunei, Botswana oder Guatemala – weil sie keinen konkreten Willen zur Kooperation mit den französischen Steuerbehörden zeigen.

Wirtschaftsminister Pierre Moscovici will aber die Listen-Kriterien verschärfen, wie «Le Monde» berichtet: Er wolle darauf in Zukunft auch Länder setzen, die nicht zum automatischen Informationsaustausch von Steuerdaten bereit sind. Dazu gehören für Paris die Schweiz und Österreich. Bern und Wien müssen deshalb damit rechnen, spätestens 2014 auf die «liste noire» zu geraten.

Und genau diese Ankündigung scheint das Ziel der französischen Regierungskommunikation zu sein. Einen Tag nach dem G-8-Gipfel will sie klarmachen, dass sie die Beteuerungen für eine verschärfte Bekämpfung der Steuerflucht nicht als Lippenbekenntnis auffasst, sondern wirklich zur Tat schreiten will. Frankreich will sich damit als eifriger Schüler präsentieren, nachdem es sich beim Freihandelsabkommen mit den USA quergelegt hat.

Moscovici steht selber unter Druck

Wirtschaftsminister Pierre Moscovici steht zudem innenpolitisch unter starkem Druck. Er muss sich gegen Vorwürfe verteidigen, er habe seinen früheren Kollegen Jérôme Cahuzac – der wegen Steuerbetrugs als Budgetminister zurücktreten musste – monatelang gedeckt.

In der Sozialistischen Partei, der beide Politiker angehören, schrillen seit Sonntag die Alarmglocken: Bei der Nachwahl im Wahlkreis Cahuzacs schied der sozialistische Kandidat schon im ersten Durchgang aus.

Moscovici hat deshalb gleich mehrere Gründe, im Kampf gegen die Steuerflucht als Hardliner aufzutreten. Zweifellos aus diesem Grund sickert seine Absicht, die schwarze Liste der Steuerparadiese zu verschärfen, gerade jetzt in die Presse: Das relativiert die Ankündigung, dass der aktuelle Index in den nächsten Tagen schrumpfen werde.

Länder auf der schwarzen Liste sehen sich nicht nur an den Pranger gestellt, sondern müssen auch mit finanziellen Sanktionen wie etwa höheren Gebühren bei Finanztransaktionen rechnen. Laut «Le Monde» ist dieses Vorgehen allerdings «diplomatisch heikel».

Moscovici muss zuerst den Ministerrat in Paris überzeugen. Dort hat Präsident François Hollande das Sagen, und ihm liegt ebenfalls daran, eine harte Haltung gegen Steuersünder einzunehmen.

Zugleich muss Hollande auch die diplomatischen Konsequenzen tragen. Und ihm wird sicher zugetragen, dass die Schweiz derzeit nicht gut auf Frankreich zu sprechen ist – nachdem die französischen Luftbehörden die Steuern im Flughafen Basel-Mülhausen unilateral erhöht haben. Die Staatsführung steht aber innenpolitisch so stark unter Druck, dass gutnachbarschaftliche Beziehungen derzeit ganz offensichtlich sekundär sind.

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