Herr Schneider-Ammann,
niemand weiss, wie die US-Handelspolitik unter Donald Trump aussehen wird. Was wäre das beste, was das schlechteste Szenario für die Schweiz?

Johann Schneider-Ammann: Das beste System ist die offene Marktwirtschaft, wie sie die USA heute vorleben. Gar nicht gut wäre, wenn Donald Trump tatsächlich wahrmachen würde, was er im Wahlkampf angedroht hat: protektionistische Massnahmen.

Womit rechnen Sie?

Ich gehe davon aus, dass die Politik – auch dank seiner Berater – am Ende näher bei den offenen Märkten sein wird.

Sie konnten als einer von wenigen europäischen Politikern bereits mit Trump telefonieren – allerdings nur zehn Minuten. Was hätten Sie ihm noch zusätzlich sagen wollen?

Die Zeit reichte leider nicht, um über eine Priorität zu sprechen: Das Ende der Sanktionen gegenüber Russland. Für unsere Exportwirtschaft sind sie ein Hindernis. Dafür braucht es politische Gespräche der beteiligten Akteure.

Weil sich die Schweiz den Sanktionen nicht angeschlossen hat, gibt
es in der Schweiz durchaus auch Profiteure des aktuellen Status.

Vielleicht haben gewisse Branchen einen kleinen Vorteil, weil Russland keine Sanktionen gegen die Schweiz ergriffen hat. Aber wir haben eine Meldepflicht zur Verhinderung der Umgehung eingesetzt. Die Gesamtbilanz ist klar negativ.

Ist ein persönliches Treffen
mit Trump geplant?

Er hat mich ins Weisse Haus nach Washington eingeladen.

Dann könnten Sie ja bald hinfliegen.

So einfach ist es nicht. Das war so eine Einladung, wie man sie aus Höflichkeit macht. Herr Trump hat nun zuerst anderes zu tun, als die Schweizer Regierung zu treffen. Das ist immer ein langwieriger Prozess, aber ich bin zuversichtlich: Die Schweiz hat ihm etwas zu bieten und wird ihn interessieren.

Sie sind sozusagen das personalisierte Gegenstück zu Donald Trump: Bescheiden und zurückhaltend, während er als notorisches Grossmaul auffällt. Stört es Sie, dass es dieser Menschenschlag weit bringt in
der Politik?

Nein, so ist die Demokratie. Diese
Charaktere gefallen offenbar den Leuten – und auch den Medien. Trump sagte selbst: Wenn man Aufmerksamkeit erhalten will, muss man angreifen und provozieren. Daran hat er sich gehalten.

Haben Sie nun seine
Handynummer?

Nein. Es wäre mir nicht in den Sinn gekommen, danach zu fragen – das gehört sich nicht. Wir haben Zugang zu einer direkten Vertrauensperson von ihm. Telefonnummern tauscht man beim zweiten, dritten Treffen aus. Ich habe von den meisten EU-Kommissaren die Nummer. Sie boten sie mir dann an, als sie interessiert waren, eine Lösung für die bilateralen Probleme zu finden.

Stichwort EU: Die britische
Premierministerin hat kürzlich einen «harten» Brexit angekündigt. Inwiefern beeinflusst das die Position der Schweiz?

Das Vereinigte Königreich wird damit zu einem neuen Partner für uns, wir wollen mit ihm mindestens gleich
gute Verhältnisse haben wie die Briten mit der EU.

Die Schweiz könnte Grossbritannien in die Efta einladen.

Wir haben das mit den anderen Efta-Ministern besprochen und festgelegt: Wir sind offen, wenn Grossbritannien auf uns zukommt.

Warum sind Sie nicht offensiver?

Man muss sich bewusst sein: Wenn Grossbritannien der Efta beitritt, droht uns und den anderen drei Mitgliedern nur noch eine Statistenrolle. Ich sehe darin keine Vorteile.

Der grosse Zankapfel ist in Grossbritannien die Zuwanderung –
und nun fordert auch der österreichische Kanzler einen Inländervorrang. Ist die Personenfreizügigkeit ein Auslaufmodell?

Das ist nicht ausgeschlossen. Der Stimmungswandel hat natürlich mit den Migrationsströmen zu tun. Eine
strikte Personenfreizügigkeit ist künftig schwieriger aufrechtzuhalten.

Damit würde einer der Grundpfeiler der EU wegfallen.

Ja und damit könnten auch andere Grundpfeiler des Binnenmarktes wie der freie Dienstleistungsverkehr infrage gestellt werden.

Angesichts dieser Problemfelder hätte die Schweiz in Brüssel doch viel härter auftreten können und – wie von der Bevölkerung gefordert – eine Anpassung der Personenfreizügigkeit mit Kontingenten und Inländervorrang durchsetzen können.

Die EU machte von Anfang an klar, dass sie keinerlei Kontingente und Höchstzahlen akzeptieren kann. Und mit dem Brexit verschärfte sich ihre Haltung noch: Sie konnte der Schweiz nichts zugestehen. Es mag sein, dass sich die Haltung in Brüssel in den nächsten Jahren ändert, dann können auch wir nachbessern. Darauf warten konnten wir aber nicht. Wir mussten bis zum 9. Februar 2017 eine Lösung haben, nicht irgendwann.

Der Bundesrat hat zwei Gegenvorschläge zur Rasa-Initiative präsentiert – es ist aber durchaus möglich, dass im Parlament
beide scheitern. Was ist dann?

Wenn das Parlament weder Initiative noch Gegenvorschlag will, bestätigt es damit den Weg, den es in der letzten Session verabschiedet hat. Das wäre eine elegante Lösung.

Warum hat der Bundesrat
dann überhaupt die Gegenvorschläge gezimmert?

Der Vorschlag ist nun in der Vernehmlassung, warten wir diese ab.

Die Bevölkerung kann möglicherweise noch zum Umsetzungsgesetz der Masseneinwanderungsinitiative Stellung nehmen. Begrüssen Sie es, dass das Referendum ergriffen wurde?

Das Referendum ist ein wichtiges Instrument unserer Demokratie. Ich habe nichts dagegen, wenn sich die Bevölkerung dazu äussern könnte.
Das ist so eine gewichtige Frage.