Finanzplatz
Schlupflöcher für Steuerhinterzieher gehen bald zu

Bis im Herbst soll klar sein, wie Banken Kundendaten an den Fiskus liefern. Die Spielregeln werden dabei grundlegend geändert. Die Schweizer Banken wollen den automatischen Informationsausgleich als internationalen Standard akzeptieren.

Roman Seiler
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Das können Ausländer bald nicht mehr vor dem Fiskus verstecken: In der Schweiz parkierte Vermögen.KEY

Das können Ausländer bald nicht mehr vor dem Fiskus verstecken: In der Schweiz parkierte Vermögen.KEY

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Eine heilige Kuh steht vor der Schlachtung. Das Ende des schweizerischen Bankgeheimnisses inklusive Steuerhinterziehung naht.

Gestern präsentierte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) einen globalen Standard für den automatischen Informationsaustausch (AIA) von Bankkunden-Daten.

Nächste Woche unterbreitet die OECD das Modell den Ministern der Gruppe der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G-20) in Sydney.

Im September sollen den Finanzministern der G-20-Staaten ein detaillierter Kommentar sowie technische Lösungen zur Implementierung des AIA vorliegen.

Der AIA ändere die Spielregeln grundlegend, sagte OECD-Generalsekretär Angel Gurria: «Die Globalisierung des Finanzsystems machte es Leuten immer einfacher, Geld im Ausland anzulegen.»

Der neue Standard ermögliche es Regierungen, Steuervermeidung besser zu bekämpfen. Denn darum geht es: Schlupflöcher für Steuerhinterzieher koordiniert zu schliessen.

Damit soll das internationale Steuersystem fairer werden, so die OECD. Über 40 Staaten hätten sich verpflichtet, den Standard früh zu adaptieren, darunter die EU-Staaten, aber auch Steueroasen wie die Cayman Islands.

Daten liefern müssen Banken, Versicherer und weitere Finanzdienstleister. Steuerbehörden erhalten automatisch Daten über Kontenstände, Zinserträge, Dividenden und Kapitalgewinne. Offengelegt werden müssen auch die wirtschaftlich Berechtigten hinter Trusts oder Stiftungen.

Die Arbeiten des OECD-Steuerkomitees begrüsse die Schweiz, teilte das Staatssekretariat für Internationale Finanzfragen (SIF) mit. Sie unterstütze die internationalen Bemühungen im Kampf gegen Steuerbetrug und -Hinterziehung. «Gemäss den Vorgaben des Bundesrates» konnte die Schweiz laut SIF ihre Forderungen einbringen.

So gelte das «Spezialitätenprinzip»: Der Austausch erfolgt zwischen Behörden nur für Steuerzwecke. Ein für die Schweizerische Bankiervereinigung «wichtiger, positiver Punkt» ist dabei die Vertraulichkeit der ausgetauschten Daten. Dass «strenge Datenschutzregeln» durch die ausländischen Behörden auch einzuhalten sind, will die Bankiervereinigung «weiter im Auge behalten».

Für die Branche hingegen noch nicht befriedigend beantwortet ist die Frage nach gleich langen Spiessen für alle Finanzplätze. Für die USA gelte eine Bestimmung, die Kunden amerikanischer Banken Schlupflöcher offen lasse. Zudem beklagt die Bankiervereinigung, dass die USA nicht bereit sein werden, die «volle Reziprozität» anzubieten. Das ist ein Ziel des AIA: Wer Daten erhält, soll auch welche liefern.

Keine Lösung für die Altlasten

Der Finanzplatz habe sich in dieser Frage bewegt, sagt Thomas Sutter, Sprecher der Bankiervereinigung: «Wir akzeptieren den automatischen Informationsausgleich, wenn er internationaler Standard ist.»

Allerdings räumt er ein: «Wir sahen die Abgeltungssteuer als die bessere Lösung an. Sie hätte auch eine saubere Lösung der Vergangenheit ermöglicht.»

Sprich, die Regularisierung von in der Schweiz geparkten, unversteuerten Geldern. Dafür gebe es in einigen Ländern, unter anderen beispielsweise Deutschland, Spanien, Belgien und gar Frankreich Lösungen, so Thomas Sutter, Sprecher der Bankiervereinigung: «Wir wünschen uns aber, dass dies alle wichtigen Länder anbieten, damit der automatische Informationsaustausch auch wirklich eingeführt werden kann.»

Der AIA gilt nicht rückwirkend. Gemeldet werden jene Konten, die zum Zeitpunkt der Einführung gelten. Daher will sich der Bundesrat weiter darum bemühen, dass Ausländer ihre unversteuerten Gelder regularisieren können. Obendrein will er sich dafür einsetzen, dass Geldhäuser einen «besseren Zugang zu ausländischen Märkten» finden.

Das Parlament wird dann wohl entscheiden, ob die Schweiz den AIA einführt. «Die Chancen, dass das angenommen wird, sind gut», sagt CVP-Ständerat Pirmin Bischof. Allerdings nur dann, wenn er grenzüberschreitend komme: «Im Inland gilt es, das bewährte System beizubehalten, dass der Staat nur Bankdaten erhält, wenn ein Verdacht auf Steuerhinterziehung oder -betrug besteht.»

Hohe Einführungskosten

Das Volk werde wohl entscheiden, so Bischof. Möglich sei, dass das Parlament die Vorlage dem automatischen Referendum unterstellt: «Wenn nicht müsste zumindest das fakultative Referendum möglich sein, das vielleicht auch ergriffen wird.»

Die Einführung wird teuer. Die Bankiervereinigung schätzt, dass die Implementierung des Standards die Branche rund 500 bis 800 Millionen kosten wird. Und rund zwei Jahre in Anspruch nehmen wird.

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