Lohndumping

SBB vergibt Millionenauftrag an Drei-Mann-Firma: Wie geht das?

Polnischer Arbeiter auf SBB-Baustelle in Zürich mit Unia-Mitarbeiterin.

Polnischer Arbeiter auf SBB-Baustelle in Zürich mit Unia-Mitarbeiterin.

Die SBB vergeben einen 4,4-Millionen-Auftrag an eine Firma mit drei Mitarbeitern. Um das Volumen bewältigen zu können, arbeitet diese mit deutschen Subunternehmen zusammen, die wiederum Polen beschäftigen. Es kommt zu Lohndumping.

Die Gewerkschaft Unia blockierte am Dienstag und am Mittwoch einen Teil der Grossbaustelle am Zürcher Hauptbahnhof. Am Mittwochabend einigten sie sich. Die Winterthurer Firma Brundschutz AG zahlt polnischen Arbeiten 700000 Franken Lohn nach. Um mindestens diese Summe wurden die Billig-Arbeiter geprellt.

Die Auseinandersetzung hinterlässt einen schalen Nachgeschmack. Denn es stellt sich die grundsätzliche Frage: Ist es sinnvoll, dass ein staatliches Grossunternehmen wie die SBB einen Millionenauftrag an eine Firma mit nur drei Mitarbeitern vergeben? Wird dadurch nicht die Subunternehmer-Kultur gefördert, die zu unübersichtlichen Konstrukten führen und Lohndumping begünstigen kann?

Für die Gewerkschaft Unia ist die Sache klar: «Dass die SBB einen Auftrag von fast fünf Millionen Franken an eine Firma vergeben, die keine dem GAV unterstellten Arbeitnehmenden hat, ist im besten Fall grob fahrlässig», sagt Lorenz Keller, Sprecher der Unia Zürich-Schaffhausen. Jedem, der sich im Baugewerbe auskenne, werde sofort klar, was für ein Konstrukt sich hinter so einer Firma verbergen müsse.

Die SBB sehen das anders: «Aufgrund der klaren Regeln im öffentlichen Beschaffungswesen sind die SBB gezwungen, Aufträge an den günstigsten Anbieter zu vergeben», so Sprecher Daniele Pallecchi. In diesem Fall sei das die AB Brandschutz AG gewesen – an welcher es keine Zweifel gegeben habe, da sie seit vielen Jahren in der Branche bekannt sei und gute Referenzen habe vorweisen können. Pallecchi: «Hätten die SBB anders gehandelt, hätten sie sich juristische Probleme eingehandelt.» Die Winterthurer Brandschutz hatte die günstigste Offerte eingereicht. Sie lagt 300000 Franken tiefer als die Nächstbeste.

Tatsächlich müssen die SBB ihre Aufträge gemäss WTO-Richtlinien ausschreiben und dem «wirtschaftlich günstigsten» Angebot den Zuschlag erteilen. Die Formulierung «wirtschaftlich günstig» lässt allerdings Spielraum offen: Entscheidend ist nicht einfach der Preis, sondern das Gesamtpaket. Offeriert ein Unternehmen beispielsweise ein besonders energiesparendes Produkt, so kann das ebenfalls ausschlaggebend sein für den Zuschlag – auch wenn der Preis höher ist.

Baumeisterverband sieht Gefahren

Die Frage, ob es sinnvoll ist, dass Millionenaufträge an Kleinbetriebe mit nur drei Mitarbeitern gehen, reichen die SBB weiter: «Das ist eine Frage, die die Politik beantworten muss», sagt Pallecchi. Die international gültigen WTO-Verpflichtungen regeln dieses Problem nicht. Es wäre wohl aber genügend Spielraum vorhanden, dass solche Regeln auf nationaler Stufe eingeführt werden könnten.

Die Unia würde eine Verschärfung begrüssen. Sprecher Keller: «Es braucht ein Verbot von Subunternehmer-Ketten für Auftragnehmer – ausser diese können inhaltlich belegt werden.» Das sei beispielsweise der Fall, wenn es innerhalb eines Grossauftrags bei einer Teilarbeit einen Spezialisten brauche. Der Schweizerische Baumeisterverband ist sich der Problematik ebenfalls bewusst: «Wenn möglich sollten KMU bei grossen Aufträgen der öffentlichen Hand Arbeitsgemeinschaften bilden und nicht auf Subunternehmen zurückgreifen», so Sprecher Matthias Engel. Das sei übersichtlicher und könne helfen, Fälle von Lohndumping zu vermeiden.

Die AB Brandschutz AG wehrt sich derweil dagegen, als Kleinbetrieb bezeichnet zu werden. Zwar beschäftige das Unternehmen nur drei Mitarbeiter sowie einen Freelancer. Die Ausführung der Aufträge erfolge aber durch rund 35 bis 40 Montagespezialisten, die bei fünf Schweizer Partnerfirmen angestellt seien. «Diese Partnerfirmen sind zusammen mit der AB Brandschutz AG an der Montagefirma AB Brandschutz Montagepartner GmbH beteiligt», schreibt das Unternehmen. Da der SBB-Auftrag aussergewöhnlich gross war, habe man die Unterstützung von zwei deutschen Subunternehmen benötigt. Das sei aber eine Ausnahme gewesen.

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