Ressortchef Nils Schmid (SPD) begrüsste, dass Union und SPD Forderungen nach schärferen Regeln bei Steuervergehen in ihren Koalitionsvertrag für eine Bundesregierung aufgenommen haben.

Demnach sollen Steuersünder künftig Angaben für die letzten zehn statt fünf Jahre machen, damit eine Selbstanzeige wirksam wird. Ausserdem sind im Koalitionsvertrag härtere Sanktionen gegen Banken vorgesehen - bis hin zum Lizenzentzug.

"Das ist ein entscheidender Schritt im Kampf gegen Steuerbetrug", sagte Schmid laut einer Mitteilung. Baden-Württemberg habe die schärferen Regeln bereits im Bundesrat gefordert, sei damit bisher aber nicht durchgekommen. Jetzt seien zwei zentrale Forderungen aus dem Südwesten im Berliner Koalitionsvertrag enthalten.