Wirtschaft

Ruf nach grenzenlosem Onlineshopping wird in der Schweiz lauter

Die Fair-Preis-Initiative will Preisdiskriminierungen im Onlinehandel durch ein Geoblocking-Verbot mindern. Bild: Laurent Gillieron/Keystone

Die Fair-Preis-Initiative will Preisdiskriminierungen im Onlinehandel durch ein Geoblocking-Verbot mindern. Bild: Laurent Gillieron/Keystone

Das Umleiten auf teurere Webshops durch Geoblocking erregt die Gemüter. Dennoch zögert die Schweiz, wie die EU ein Verbot einzuführen.

Dank dem Onlinehandel können Konsumenten Preise heute besser vergleichen. Mit nur ein paar Klicks sehen sie, wo es die gewünschte Jacke oder Soundanlage günstiger zu kaufen gibt. Häufig bringt diese Transparenz Schweizer Kunden aber nichts. Sobald sie versuchen, die Ware auf einer ausländischen Webseite zu bestellen, werden sie geblockt und auf eine Schweizer Seite umgeleitet, wo die Preise oft deutlich höher sind. Möglich macht dies das Geoblocking, das beim Surfen im Internet erkennt, in welchem Land man sich befindet. Mit einem Soft­waretool (VPN) kann man das zwar umgehen und einen anderen Standort vortäuschen. Will man aber Ware zu sich nach Hause bestellen, nützt einem auch ein VPN nichts.

Geoblocking schränkt nicht nur die Auswahlmöglichkeiten der Konsumenten ein, sondern kann auch die Umsätze der Unternehmen schmälern. In der EU ist Geoblocking deswegen seit einem Jahr verboten. Nun wird der Ruf nach einem Verbot auch in der Schweiz lauter. Der Konsumentenschutz und einige KMU-Verbände wollen mit der Volksinitiative «Stop der Hochpreisinsel» gegen Geoblocking und unfaire Schweiz-Zuschläge vorgehen, die nicht durch höhere Versandkosten oder andere Faktoren erklärbar sind.

Wäre das Verbot ohne Abkommen wirkungslos?

Die Initiative, auch bekannt als Fair-Preis-Initiative, findet in der Bevölkerung grossen Anklang. Laut einer kürzlich publizierten Umfrage von GFS Zürich wollen knapp 70 Prozent der Befragten etwas gegen die Preisdiskriminierungen tun. Beim Bund ist man sich über die Notwendigkeit eines Geoblockingverbots uneinig. Der Bundesrat sieht in seinem Gegenvorschlag von der Massnahme ab. Er ist der Meinung, dass ein Verbot ohne weitere staatsrechtliche Verträge wirkungslos wäre. Anders sehen dies zwei prominente Behördenvertreter: Preisüberwacher Stefan Meierhans sowie Andreas Heinemann, Präsident der Wettbewerbskommission, sprechen sich klar für ein Verbot aus.

Meierhans befürchtet, dass die Schweiz ähnlich wie beim Roaming die fortschrittliche Entwicklung der EU verschläft und dadurch im Onlinehandel vom EU-Binnenmarkt abgeschottet bleibt. Auch Wettbewerbshüter Heinemann sagt: «Wir stehen Beschränkungen im Onlinehandel sehr kritisch gegenüber. Die Schweiz könnte ein Geoblockingverbot unilateral durchaus einführen. Die Kontrolle durch Behörden wäre nicht einfach, aber möglich. Preisdiskriminierungen im Onlinehandel könnten auf diese Weise gemindert werden. Und da im Onlinehandel schliesslich die Zukunft liegt, wären Massnahmen angebracht.»

Viele Firmen profitieren von der heutigen Situation

Welche Händler von Geoblocking Gebrauch machen, wird systematisch nicht erfasst. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) beobachtet aber, dass es vermehrt Umgehungsmöglichkeiten gibt: Firmen wie meinein kauf.ch, mypaketshop.com oder Internetshopper.club lassen Waren gegen eine Gebühr an deutsche Adressen nahe der Schweizer Grenze liefern, von wo sie weiterverschickt oder abgeholt werden können. Diesen Mehraufwand nehmen beispielsweise preissensible Konsumenten wie Studenten auf sich.

Unter anderem wegen dieser Möglichkeit sieht Patrick Kessler, Präsident vom Verband der Schweizer Versandhändler, keine Notwendigkeit, Geoblocking zu verbieten. Er ist ohnehin der Ansicht, dass Geoblocking ein Auslaufmodell ist. «Durch den Onlinehandel sind die Preisunterschiede im Bereich Textilien und Möbel schon viel kleiner geworden. Im Heimelektronikbereich waren sie schon länger gering. Das wird von Konsumentenschützern aber ständig unter den Tisch gewischt.» Über kurz oder lang, sagt er, würden sich die Preise im Onlinehandel ganz angleichen, Differenzen würden lediglich noch durch den Zoll und andere länderspezifische gesetzliche Bestimmungen geschützt.

Lieferpflicht gibt es auch in der EU nicht

Ein Geoblockingverbot würde laut Kessler darüber hinaus falsche Erwartungen schüren. «Die Konsumenten würden erwarten, dass sie im Internet grenzenlos bestellen und in die Schweiz liefern lassen könnten. Die Händler kann man aber nicht dazu zwingen, ihre Ware in die Schweiz zu liefern.» Tatsächlich besteht auch bei der EU-Regelung keine Lieferpflicht. Die Geoblockingverordnung sieht aber die Möglichkeit zur Selbstabholung oder Weitersendung vor.

Verstösst ein Unternehmen gegen das noch junge Gesetz, kann die EU Bussen von bis zu mehreren 100000 Euro erteilen. Wie sich das Verbot in der EU bislang auf den Handel ausgewirkt hat, will der Verband E-Commerce Europe mittels einer Umfrage unter den Mitgliedstaaten in den nächsten Monaten untersuchen.

Autor

Gabriela Jordan

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