Italien

Rom rechnet für 2020 mit leicht höherem Haushaltsdefizit

Budget: Italiens Wirtschaftsminister Roberto Gualtieri erklärte am Montag, dass das Haushaltsdefizit seines Landes im kommenden Jahr nur minimal steigen soll.

Budget: Italiens Wirtschaftsminister Roberto Gualtieri erklärte am Montag, dass das Haushaltsdefizit seines Landes im kommenden Jahr nur minimal steigen soll.

Italiens neue Regierung will die lahmende Wirtschaft ankurbeln - ohne allerdings einen neuen Haushaltsstreit des Landes mit der EU zu riskieren. Dies zeigen die neuen Wirtschaftsprognosen des Finanzministeriums, denen das Kabinett am Montagabend zustimmte.

Kommenden Monat soll dann der offizielle Haushalt für das nächste Haushaltsjahr vorgelegt werden. Die Regierung aus proeuropäischen Sozialdemokraten und der linkspopulistischen 5-Sterne-Bewegung plant dem Ministeriumsentwurf zufolge mit einem Defizit von 2,2 Prozent.

Dies ist nur geringfügig mehr, als das Land unter der alten Regierung im April noch als Ziel angegeben hatte. Damals standen 2,1 Prozent im Raum.

Italiens Finanzminister Roberto Gualtieri äusserte am Montag gleichzeitig die Hoffnung, mit der EU-Kommission in einen "konstruktiven Dialog" über das Defizit eintreten zu können. Im Jahr 2021 solle die Quote, welche die Neuverschuldung im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung misst, auf 1,8 Prozent fallen. Im Jahr 2022 solle sie sogar auf 1,4 Prozent sinken, betonte er. Die Regierung Italiens wolle zudem einen restriktiven Haushalt vermeiden, um das Wirtschaftswachstum nicht weiter zu untergraben, betonte Wirtschaftsminister Gualtieri am Montag.

Streit mit Brüssel

Die mittlerweile gescheiterte Regierung aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechtspopulistischer Lega hatte sich mit der EU-Kommission einen heftigen Streit über den Haushalt geliefert. Anfangs lag Italiens Defizitziel für das laufende Jahr bei 2,4 Prozent; vor allem weil Sozialausgaben erhöht werden sollten. Nach monatelangem Streit mit der Brüsseler Behörde wurde die Zahl auf 2,04 Prozent gesenkt.

Die neue italienische Regierung rechnet für 2019 nun mit einem Defizit von 2,2 Prozent. Für nächstes Jahr verspricht sie sich Milliardeneinnahmen durch die Schliessung von Steuerschlupflöchern. Italien trägt nach Griechenland die höchste Schuldenlast in der Euro-Zone. Die Schulden machten im vergangenen Jahr 134,8 Prozent der Wirtschaftsleistung aus. Für dieses Jahr wird ein Anstieg auf 135,7 Prozent erwartet, für nächstes ein Rückgang auf 135,2 Prozent.

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