Carmen Walker Späh
Regierungsrätin will Sonntagsverkäufe erlauben: «Unsere Gesetze entsprechen nicht mehr der Lebenswirklichkeit»

Die Zürcher Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh (62) fordert, dass der Bund dieses Jahr mindestens acht Sonntagsverkäufe bewilligt – und will ein flexibleres Arbeitsrecht für alle.

Stefan Ehrbar
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Carmen Walker Späh ist Volkswirtschaftsdirektorin des Kantons Zürich.

Carmen Walker Späh ist Volkswirtschaftsdirektorin des Kantons Zürich.

KEYSTONE/WALTER BIERI

Sollen Läden sonntags öffnen dürfen? Diese Frage wird emotional diskutiert. Die Zürcher Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh (FDP) prescht nun mit der Forderung nach einer Liberalisierung vor. Sie sagt, das Bedürfnis nach Sonntagsverkäufen sei «unbestritten» da. Von einem flexibleren Arbeitsrecht könnte nicht nur das Verkaufspersonal profitieren, sondern auch Büro-Mitarbeiter.

Frau Regierungsrätin, Sie sind Volkswirtschaftsdirektorin des grössten Kantons. Seit Montag sind die meisten Läden wieder geschlossen. Wie hart trifft das den Detailhandel?

Carmen Walker Späh: Die Lage ist sehr ernst, die Ladenbesitzer und ihre Mitarbeitenden leiden! Die Einschränkungen in der wichtigen Vorweihnachtszeit und der erneute Lockdown machen alles noch viel schlimmer. Deshalb braucht der Detailhandel nach Corona Möglichkeiten für zusätzliche Umsätze.

Woran denken Sie dabei?

Das Loch in den Kassen muss gestopft werden können. Es geht nicht nur um den Umsatz, sondern den Erhalt Tausender Arbeitsplätze. Als Volkswirtschaftsdirektorin des grössten Wirtschaftskantons verlange ich vom Bund, dass er es den Läden erlaubt, die gestrichenen Sonntagsverkäufe vom letzten Jahr nachzuholen – am besten in der umsatzstarken Vorweihnachtszeit. Allenfalls könnte das auch im Frühling geschehen, wenn es die epidemiologische Lage zulässt. Der Detailhandel braucht jetzt eine Perspektive.

Dazu bräuchte es eine Gesetzesänderung. Heute sind maximal vier Sonntagsverkäufe pro Jahr erlaubt.

Ich bin überzeugt, dass der Bund diese Möglichkeit über die Corona-Regulierung schaffen könnte, zumindest befristet für dieses und nächstes Jahr. Schliesslich wurde auch die Streichung der Sonntagsverkäufe über die Covid-Gesetzgebung geregelt.

Haben Sie diese Forderung dem Bundesrat bereits vorgelegt?

Ich habe sie verschiedentlich in der Konferenz der kantonalen Volkswirtschaftsdirektoren eingebracht, aber auch im Gespräch mit Bundespräsident Guy Parmelin. Ich bin darüber hinaus im Kontakt mit den Detailhändlern. Demnächst haben wir einen runden Tisch. Zudem wurde im Zürcher Kantonsrat eine Standesinitiative mit dieser Stossrichtung eingereicht.

Wie viele zusätzliche Sonntagsverkäufe sollte es Ihrer Meinung nach geben?

Mindestens acht! Es geht mir nicht darum, sofort jeden Sonntag zu öffnen. Der Detailhandel muss sich auch organisieren und die Verkäufe bewerben und planen. Zusätzliche Sonntagsverkäufe wären eine Möglichkeit, verlorene Einnahmen zu kompensieren und die Ware an die Leute zu bringen. Das hat auch einen Umweltaspekt. Die Lager mit den Frühjahrskollektionen sind voll und sollen nicht entsorgt werden müssen.

Sind solche Lockerungen überhaupt nötig? Fast alles kann heute online bestellt werden.

Die Corona-Restriktionen verstärken den Boom des Online-Handels zusätzlich. Die Homeoffice-Pflicht verleiht diesem einen weiteren Schub. Online ist für den Detailhandel vor Ort zur übermächtigen Konkurrenz geworden. Die Läden insbesondere in den Zentren müssen dem Online-Handel, bei dem es keine Ladenöffnungszeiten gibt, etwas entgegen setzen können. Sonntagsverkäufe sind eine Möglichkeit.

Sie sprechen von einer befristeten Lösung, scheinen aber generell eine Liberalisierung anzustreben. In einer Antwort Ihrer Direktion auf eine Anfrage aus dem Kantonsrat heisst es, es sei aus gesellschaftlicher Sicht fraglich, ob die heutigen Vorgaben noch zeitgemäss seien. Es gebe ein grosses Bedürfnis nach Sonntagsöffnung.

Einerseits braucht es zur Abfederung der Corona-Schäden befristete Ausnahmeregelungen, die der Bundesrat erlassen kann. Da braucht es Pragmatismus und rasches, beherztes Handeln, auch von den Arbeitnehmenden und Arbeitgebenden. Andererseits ist genau jetzt der richtige Zeitpunkt, um die Grundsatzdiskussion zu führen. Das aktuelle Arbeitsgesetz und die Ladenöffnungszeiten entsprechen nicht mehr unserer Lebenswirklichkeit. Es gibt ein Bedürfnis nach flexibleren Arbeitszeiten. Und die Läden in den Bahnhöfen und am Flughafen waren bis vor kurzem jeden Sonntag voll. Das führt zu einem Ungleichgewicht, das mich zunehmend stört.

Wie meinen Sie das?

Entweder hat ein Händler das Privileg, in einem Zentrum des öffentlichen Verkehrs zu sein, wo er sonntags öffnen darf - oder eben nicht; dann hat er Pech. Das führt in letzter Konsequenz zu unbedienten Roboter-Läden, wie es sie im Kanton Zürich bereits gibt. Das kann doch nicht das Ziel sein! So werden Arbeitsplätze vernichtet. Deshalb müssen wir das Gesetz anpassen, hin zu einer liberaleren Sonntagsöffnung. Wir brauchen ein Arbeitsrecht, das den heutigen Lebenswirklichkeiten entspricht. Es ist höchste Zeit, dass wir alte Zöpfe abschneiden.

Die Gewerkschaften dürften an dieser Forderung keine Freude haben.

Die historische Krise wäre eine Chance, dass sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer zusammensetzen, um eine gute Lösung im Sinne einer Sozialpartnerschaft zu finden. Es geht um die Sicherung von Arbeitsplätzen. Denn eines müsste für alle klar sein: Der beste Arbeitnehmerschutz ist, eine Arbeit zu haben.

Ausgerechnet Ihr Arbeitsinspektorat hat zwei Läden in der Stadt Zürich sonntags geschlossen, entgegen einem früheren Entscheid der Stadt.

Wir wenden das geltende Recht an, wie es sich in einem Rechtsstaat gehört. Da haben wir keinen Spielraum. Um einen Laden am Sonntag offen zu halten, braucht es keine Bewilligung des Arbeitsinspektorats. Wenn wir aber Hinweise erhalten, dass ein Standort allenfalls unrechtmässig am Sonntag offen ist, muss das Inspektorat dies überprüfen. Das ist in den erwähnten Fällen geschehen. Wer nicht unter die Ausnahmebestimmungen fällt, muss schliessen. Dabei ginge es gerade jetzt darum, Arbeitsplätze zu sichern.

Die Stimmbevölkerung hat sich in verschiedenen Kantonen gegen liberalere Ladenöffnungszeiten ausgesprochen. Vor acht Jahren erlitt auch in Zürich eine FDP-Initiative Schiffbruch. Was hat sich seither geändert?

Das Arbeits- und Freizeitverhalten hat sich gewandelt. Das Bedürfnis nach Sonntagsöffnung ist unbestritten da. Hinzu kommt: Kantone sollen nicht zu einer liberalen Regelung verpflichtet werden. Der Bund soll sich als Ermöglicher verstehen und die Rahmenbedingungen entsprechend ändern. Ob die Kantone dann davon Gebrauch machen wollen, soll ihnen überlassen sein. Selbstverständlich soll das Volk das letzte Wort haben.

Bereits heute ist die dauerhafte Sonntagsöffnung erlaubt, allerdings nur in touristischen Zentren in den Bergen. In den Städten wie Zürich, wo viel mehr Touristen unterwegs sind, ist das nicht möglich. Benachteiligt die Regelung urbane Gebiete?

Auch das ist eine Folge der aktuellen einschränkenden Gesetzgebung. Die gesetzlichen Grundlagen sind eher auf kleinere touristische Orte ausgerichtet und nicht auf Städte wie Zürich und Winterthur. Dabei werden dort viel mehr Logiernächte verzeichnet. Ich kann gut verstehen, warum die Bergregionen diese Regelung begrüssen, und ich möchte ihnen sicherlich nichts wegnehmen. Es ist aber absurd, dass Zürich als grösste Tourismusregion und mit einem sehr bedeutenden Detailhandel viel stärker eingeschränkt ist.

Wie wollen Sie dafür sorgen, dass sich die Arbeitsbedingungen nicht verschlechtern?

Arbeitnehmende sollen nicht mehr und länger arbeiten müssen, sondern flexibler: Wir beobachten auch, dass Jobs, bei denen sonntags gearbeitet wird, jeweils viele Bewerberinnen und Bewerber anlocken. Von einem zeitgemässeren Arbeitsrecht würde aber nicht nur das Verkaufspersonal profitieren.

Wer noch?

Was seit vielen Jahren emotional diskutiert wird, hat Corona auf einen Schlag eingeführt: Im Moment müssen alle Arbeitnehmenden flexibler werden. Das Homeoffice wird ihnen auferlegt. Gleichzeitig werden viele freier in ihrer Arbeitsgestaltung. Das wird nicht einfach verschwinden. Corona wird gehen, zeitweises Homeoffice wird bleiben. Für viele Arbeitnehmende bedeuten flexiblere Arbeitszeiten ein Gewinn an Lebensqualität. Familie und Beruf zum Beispiel können besser vereinbart werden. Viele wollen das, und ihnen müssen wir es ermöglichen. Ich möchte ein Arbeitsrecht, das der heutigen Lebenswirklichkeit entspricht, und zwar im Sinne der Arbeitnehmenden. Corona zeigt uns deutlich auf, dass unsere heutigen Gesetze überholt sind. Und das wird zur Gefahr.

Übertreiben Sie da nicht ein wenig?

Im Gegenteil. Homeoffice birgt für Arbeitnehmende auch Gefahren. Sie werden ohne physische Präsenz im Büro ersetzbarer. Es wird schwieriger, Ruhezeiten einzuhalten, geschweige denn deren Einhaltung zu kontrollieren. Vor allem aber kann das starre Arbeitsgesetz dazu verleiten, dass Zeiten bewusst falsch erfasst werden. Damit verlieren Vorgesetzte die Möglichkeit zu überprüfen, wie die Arbeitsbelastung ihrer Mitarbeitenden tatsächlich ist. Corona hat einen Digitalisierungsschub und eine Flexibilisierung gebracht. Das ist gut! Wenn dies aber den gesetzlichen Realitäten widerspricht, ist es doch unsere Pflicht, Änderungen anzustossen.

Diese Läden dürfen sonntags öffnen

Immer mehr Ausnahmen

An Sonntagen sind die Läden in der Schweiz geschlossen – eigentlich. Es gibt Ausnahmen. Massgebend sind einerseits die kantonalen Ladenschlussgesetze. Diese regeln für jeden Kanton, wann die Läden geöffnet sein dürfen und definieren Ausnahmen. Nur in wenigen Kantonen wäre eine generelle Sonntagsöffnung überhaupt erlaubt. Dazu gehören der Aargau, Schwyz und Nid- und Obwalden. Diese Kantone kennen kein Ladenschlussgesetz mehr. Nicht erlaubt wäre die Sonntagsöffnung hingegen im Kanton Zürich. Das dortige Ladenschlussgesetz untersagt diese. Wie in anderen Kantonen auch werden aber Ausnahmen gemacht – etwa für Apotheken, Bäckereien, Blumengeschäfte, Kioske und kleinere Läden.

Wenn ein Kanton die Sonntagsöffnung erlaubt, gibt es eine weitere Hürde. Das Arbeitsrecht des Bundes untersagt, zwischen Samstag 23 Uhr und Sonntag 23 Uhr Arbeitnehmende zu beschäftigen. Ausnahmen gibt es etwa für Betriebe, die ein dringendes Bedürfnis oder eine Unentbehrlichkeit nachweisen können. An maximal vier Sonntagen pro Jahr dürfen auch Detailhändler Personal beschäftigen. Das stellt allerdings einen Maximalwert dar, Kantone können auch weniger Sonntagsverkäufe bewilligen. Im Kanton Bern etwa sind es zwei Sonntagsverkäufe pro Jahr. Familienbetriebe, die kein externes Personal beschäftigen, dürfen in Kantonen mit liberalem Ladenschlussgesetz auch sonntags öffnen.

Zudem dürfen Kantone Ausnahmen für Tourismus-Orte bewilligen. Diese müssen den Kriterien für ein «Fremdenverkehrsgebiet» entsprechen. Der Kanton Bern etwa ermöglicht die Sonntagsöffnung über diesen Weg in 39 Gemeinden. Grosse Städte mit vielen Touristen erfüllen die Bedingungen aber nicht. Eine Ausnahme bilden auch Tankstellenshops auf Autobahnen und Hauptverkehrswegen sowie Läden in Zentren des öffentlichen Verkehrs. Sie dürfen landesweit jeden Sonntag öffnen und Personal beschäftigen. Im Jahr 2005 stimmte das Volk dieser Regelung knapp zu. Die Zentren werden vom Bund in einer Verordnung definiert. Derzeit werden 45 Bahnhöfe und sechs Flughäfen und -plätze aufgeführt. Das sind 16 Bahnhöfe mehr als in der ersten Verordnung aus dem Jahr 2006.