Privatwirtschaft
Postchef Roberto Cirillo hat die Politik aufgeschreckt: Gibt es nun neue Fesseln für Staatsunternehmen?

Bundesbern wagt erstmals einen Vorstoss: Staatsunternehmen wie Post oder Swisscom sollen nicht länger nach Belieben in der Privatwirtschaft wildern dürfen.

Florence Vuichard
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Seine Ideen sind dem Ständerat nicht ganz geheuer: Postchef Cirillo

Seine Ideen sind dem Ständerat nicht ganz geheuer: Postchef Cirillo

Keystone

Es ist seit einigen Jahren ein Dauerbrenner in Bundesbern: Immer wieder beschäftigen sich die Politikerinnen und Politiker mit der Frage, was sie tun sollen und wollen, falls Unternehmen im Besitz von Bund, Kantonen oder Gemeinden zu fest im Felde der Privatwirtschaft wildern. Die Antwort bis anhin war immer dieselbe: Nichts. Zwar räumten Bundesrat und Parlamentsmitglieder verschiedener Parteiencouleur jeweils gewisse Probleme ein, einige orteten gar Handlungsbedarf, die Mehrheit hingegen wollte dann doch nicht gesetzgeberisch eingreifen.

Diesmal jedoch ist es anders: Gestern hat der Ständerat – gegen den Willen von Wirtschaftsminister Guy Parmelin und des Gesamtbundesrats – zwei gleichlautende Motionen seiner Mitglieder Andrea Caroni (FDP) und Beat Rieder (Mitte) mit 27 zu 13 Stimmen überwiesen. Darin fordern die beiden Ständeräte die Regierung auf, die nötigen Gesetzesänderungen aufzugleisen, um «Wettbewerbsverzerrungen durch Staatsunternehmen einzudämmen».

Post-Chef Cirillo hat die Politiker aufgeschreckt

Die Motionäre, deren frühere Vorstösse scheiterten, zeigten sich «lernfähig», wie sie einräumen: Explizit fordern sie deshalb, dass bei einer Umsetzung der bürokratische Aufwand tief gehalten und vor allem, dass die föderalistischen Zuständigkeiten respektiert werden sollen. Zwei Kritikpunkte, deren Behebung nun zur Überweisung der beiden Motionen beitrug.

Daneben gab es noch einen weiteren gewichtigen Grund für den Gesinnungswandel, wie auch der Kommissionssprecher Martin Schmid (FDP) deutlich machte: die bereits angekündigte Shoppingtour der Post. Zugeschlagen hat der Staatskonzern nämlich schon bei der digitalen Administrationshilfe Klara, beim Cloud-Anbieter Tresorit und bei der Werbevermarkterin Livesystems. Aber damit ist noch lange nicht Schluss: Denn Konzernchef Roberto Cirillo will insgesamt nicht weniger als 1,5 Milliarden Franken für den Kauf von Firmen ausgeben.

Ein rigoroses Expansionsverbot, wie es die schärfsten Post-Kritiker wohl gerne hätten, ist nicht im Sinne von Caroni und Rieder. Sie wollen die Wirtschaftsfreiheit der Staatsunternehmen bewahren, pochen aber gleichzeitig auf Wettbewerbsneutralität, sprich auf die gern und viel zitierten «gleich langen Spiesse». Nun geht das Geschäft an den Nationalrat.

Stimmt auch dieser zu, fängt die Arbeit erst an. Denn wie genau der Gesetzgeber die Wettbewerbsverzerrungen eindämmen soll, schreiben Caroni und Rieder nicht vor. Zur Debatte stehen etwa das Binnenmarktgesetz oder das Kartellgesetz. Einfach wird die Umsetzung jedenfalls nicht. Ständerat Roberto Zanetti (SP) erachtet sie gar als «unmöglich». Denn wettbewerbsrechtliche Regulierungen ohne Bürokratie gebe es nicht. Und falls doch, dann seien sie«wirkungslos». Dennoch: Der Ständerat will es versuchen.

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