Herr Meierhans, als Preisüberwacher haben Sie ein Auge auf die Ärztetarife, die Medikamentenpreise, aber auch die Billettpreise im öffentlichen Verkehr. Was ist gerade Ihr wichtigstes Geschäft?

Stefan Meierhans: Es gibt nie einen absolut wichtigsten Fall. Ob es die Tarife von einem Pflegeheim im Aargau oder die Gebühren für die Abfallentsorgung sind, alles ist für sich wichtig. Im Gesundheitswesen haben derzeit aber die Diskussionen über die Medikamentenpreise ein grosses Gewicht. Die SBB und die Post gehören zu den Dauerkunden von mir, einfach weil sie eine marktbeherrschende Stellung haben.

Erst kürzlich gaben Sie dem Bundesrat die Schuld daran, dass die Krankenkassenprämien jährlich steigen. Was ist der Stand der Dinge?

Gemäss der aktuellsten Schätzung des Internetvergleichsdienstes Comparis sollen die Prämien 2017 um rund sechs Prozent steigen. Santésuisse geht von zirka vier Prozent höheren Prämien aus. Für mich ist klar: Die Kostenausweitung geht weiter. Und noch viel deutlicher ist: Wir treten in der Diskussion an Ort und Stelle.

Und jetzt?

Es hilft, wenn die Prämienzahler anfangen, Druck zu machen, weil sie nicht mehr bezahlen wollen und können. Der Zorn, wenn sie den Betrag auf der Rechnung sehen, muss sich auch politisch entladen.

Aber was muss konkret passieren?

Das ganze Gesundheitssystem ist ambivalent. Wenn man gesund ist, will man möglichst wenig an Prämien bezahlen. Wenn man krank ist, will man aber die bestmögliche Versorgung. Wir vergleichen gerade unser Gesundheitswesen mit dem Ausland. Und wir merken: Wir sind wohl gar nicht so gut, wie wir allgemein glauben.

Sie spielen darauf an, dass Qualität eben ihren Preis hat und wir deshalb so viel bezahlen?

Genau. Wir ermitteln zurzeit, inwiefern wir für unseren Premium-Preis auch Premium-Qualität erhalten. Dass das nicht stimmt, zeigen Vergleiche international identischer Waren: Generikamedikamente werden bei uns im Durchschnitt doppelt so teuer verkauft wie im Ausland. Schon 2009 habe ich die Einführung eines Referenzpreissystems für Generikapreise vorgeschlagen, das Medikamente günstiger macht. Mittlerweile ist der Bundesrat diesem Vorschlag gefolgt. Jetzt muss noch das Parlament Ja sagen. Aber ich bin optimistisch, denn so kann es nicht weitergehen. Allerdings muss man auch sehen: Beim Arzt oder im ambulanten Spitalbereich haben wir ein Mengenproblem.

Dann muss man dort ansetzen?

Es gibt viele Ideen, wie man das Gesundheitswesen reformieren könnte. Die meisten bleiben aber in den Schubladen der Ämter liegen oder überleben den Widerstand der Interessen- und Lobbygruppen nicht. Unser Gesundheitssystem ist ein Anbietermarkt – der Wettbewerb spielt nicht. Reformen werden verzögert, weil jene, die heute mit dem System gut fahren, auf Zeit spielen. Etwa die Pharmabranche, betroffene Ärzte und Spitäler.

Auf der Arztrechnung steht ja häufig als Kostenpunkt «Leistung in Abwesenheit des Patienten». Ist das nicht intransparent?

Nach dem Ärztetarif Tarmed darf der Arzt diese Leistung so verrechnen. Neueste Zahlen zeigen, dass Ärzte diesen Service immer häufiger verrechnen. Auch wenn es nur zwei, drei Franken pro Rechnung sind - die Rechnungen für Patienten und Kassen steigen. Auch hier gibt es klaren Revisionsbedarf. Der Bundesrat muss nun handeln. Das Gesetz gibt ihm die Möglichkeit dazu.

Wo krankt das Gesundheitswesen?

Uns geht es vielleicht einfach zu gut. Wir haben zu wenig Leidensdruck. Aber mit jedem Jahr nimmt er zu. Zudem gibt es in unserem System noch Subventionen in Form von Prämienverbilligungen. Patienten die wirklich wegen der hohen Prämien leiden, werden unterstützt. Das ist sozialpolitisch gesehen auch richtig: Denn gerade Familien werden von der Prämienlast fast erdrückt. Aber die Subventionen verschleiern den Handlungsbedarf. Sie sind Symptombekämpfung, ähnlich wie Morphin. Wer den Schmerz nicht spürt, geht die Ursachen nicht an. Das ist gefährlich.

Es klingt nach einer ausweglosen Situation. Können Sie als Preisüberwacher überhaupt etwas erreichen?

Wir haben schon einige Erfolge erzielt, aber gerade im Gesundheitswesen reicht es einfach nicht. Bei den Medikamenten wurden Hunderte Millionen gespart. Trotzdem steigt die Gesamtbelastung an. Dafür haben wir erst kürzlich mit der Post Einsparungen von rund 10 Millionen Franken verhandelt. Durch Preissenkungen geht dieses Geld direkt ans Volk zurück. Ich rede in den Medien aber lieber über jene Preise, die dringend gesenkt werden müssen.

Stichwort Billettpreise: Sie haben 2014 mit der öV-Branche die Regelung getroffen, dass die Tarife bis Ende 2017 nicht erhöht werden dürfen. Nun setzen sich die SBB darüber hinweg.

Gemäss unserer Vereinbarung dürfen sie zusätzliche Kosten überwälzen. Es geht um rund 100 Millionen. Offen ist, welche Massnahmen nötig sind. Die nächsten Verhandlungen dazu finden Ende August statt, deshalb kann ich nichts weiter dazu sagen. Ausser: Es ist extrem harzig.

Was machen Sie, wenn die SBB nicht auf Sie hören?

Per Gesetz kann ich eine Busse von 100 000 Franken beantragen. Ich habe mittlerweile das Gefühl, dass sich nun etwas die Kehrseite der Service-public-Initiative zeigt. Vor der Abstimmung gab es Druck. Der ist nun weg und die staatsnahen Unternehmen haben wegen des deutlichen Neins das Gefühl, dass ihnen nichts passieren kann. Das ist aus meiner Sicht aber ein Trugschluss. Die Service-public-Debatte geht weiter.

Inwiefern?

Es gibt aktuelle Vorstösse über die Salärfrage der Konzernleitungen bei Unternehmen wie der SBB und der Post. Es ist gut, wenn die «volkseigenen Betriebe» immer wieder diskutiert werden.

Sie haben auch die Banken und die zu hohen Kontogebühren im Visier. Gibt es Fortschritte?

Ich habe dem Staatssekretariat für Wirtschaft eine Empfehlung gemacht und es eingeladen, die Sache zu prüfen. Und ich bin sehr zuversichtlich, dass dieses Verfahren zu einem vernünftigen Ende kommt. Die Gebühren für eine Kontoauflösung oder den Wertschriftentransfer sind schlicht unfair.