Der Postauto-Skandal erschüttert die Schweiz: Die Postauto AG verschleierte jahrelang Gewinne und kassierte so ungerechtfertigt Subventionen in Millionenhöhe. Der Untersuchungsbericht zeigt: Preisüberwacher Stefan Meierhans hinterfragte die Gewinne von Postauto schon im Jahr 2012.

In einem Brief, datiert auf den 7. Juni 2012, drückte er sein Erstaunen darüber aus, dass "ein abgeltungsberechtigter Betrieb des öffentlichen Verkehrs wiederholt derart hohe Gewinne schreibt und unvermindert Abgeltungen von der öffentlichen Hand einkassiert".

Meierhans fragte unter anderem, "wo genau die 28 Millionen Franken Gewinne von Postauto im Jahr 2011 erwirtschaftet wurden und wie es kommt, dass in der Rechnung gegenüber dem Bundesamt für Verkehr nur ein Gewinn von 2,7 Millionen Franken ausgewiesen wird".

Doch selbst ein Brief, den Meierhans im Dezember 2012 an die mittlerweile geschasste Konzernchefin Susanne Ruoff schickte, nützte offenbar nichts. Welche Lehren zieht nun aus dem Fall Postauto?

Stefan Meierhans, die Posttochter Postauto hat gemäss eines Untersuchungsberichts jahrelang systematisch seine Betriebsbuchhaltung manipuliert. Wird dadurch das Vertrauen in staatsnahe Betriebe generell erschüttert?

Stefan Meierhans: Bei mir zumindest hat das schon einen – zusätzlichen - Vertrauensverlust in staatsnahe Betriebe ausgelöst.

«Die Integrität von Susanne Ruoff steht nicht zur Diskussion»

«Die Integrität von Susanne Ruoff steht nicht zur Diskussion»

Post-Verwaltungsratspräsident Urs Schwaller am Montag im Interview.

Kann man aus dem Beispiel Post generelle Lehren ziehen für die staatsnahen Betriebe, wie Post, Swisscom und SBB – oder sehen Sie die Post als Einzelfall?

Es zeigt für mich eine mögliche Gefahr von Liberalisierungen. Dass sich in den staatsnahen Betrieben eine etwas sonderbare Haltung gegenüber der Bundesverwaltung breitmacht. In der Art von: Wir sind ja nun ausgegliedert, gehören nicht mehr zur Verwaltung, also lasst uns doch bitte so weit wie möglich in Frieden.

Das ist dann quasi eine unerwünschte Nebenwirkung davon, wenn man Staatsunternehmen dem Wettbewerb aussetzt?

Das Hauptproblem ist, dass es eben oft viel zu wenig wirksamen Wettbewerb gibt! Allerdings hatten wir ja keine andere Wahl, als die damalige PTT aufzutrennen in Post und Swisscom, und dann beide zu liberalisieren. Sonst hätten wir womöglich heute noch Miettelefone mit Wählscheiben. Aber man muss die potentiellen Nachteile einer Liberalisierung kennen. Liberalisierung und Wettbewerb darf darum kein Selbstzweck sein. Liberalisierung ist aus Kundensicht als auch aus gesamtwirtschaftlicher Sicht nur sinnvoll, wenn sie wirklich zu echtem Wettbewerb, und damit zu tieferen Preisen oder besserer Qualität führt, sonst nicht.

Welche Lehre ziehen Sie sonst aus dem Fall Post?

Es bestätigt wieder einmal, dass Transparenz das beste Kontrollmittel ist.

«Das habe ich bereits im Februar gefordert»

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Das sagen FDP-Nationalrat Thierry Burhart und Edith Graf-Litscher, SP-Nationalrätin und Präsidentin der nationalrätlichen Verkehrskommission, am Montag zu den Vorgängen im Postautoskandal.