Ein Aufschrei hallte durch das Bankenland Schweiz, als der Bundesrat diese Woche überraschend Pläne präsentierte, die Kreditfesseln der Postfinance zu kappen. Das Institut in Bundesbesitz soll in Zukunft auch Hypotheken und KMU-Kredite vergeben dürfen. Das ist bis jetzt verboten.

Vertreter von Retailbanken wurden auf dem falschen Fuss erwischt. «Völlig irritiert» zeigte sich etwa Hanspeter Hess, Direktor des Verbands Schweizerischer Kantonalbanken (VSKB). Für ihn bleibe der Eindruck eines «Panikentscheids». Der Aufschrei der Kantonalbanken hat indessen einen leicht heuchlerischen Unterton. Wie die Postfinance befinden sich viele kantonale Institute im Vollbesitz des Staates, zwar nicht von der Eidgenossenschaft wie bei der Post-Tochter, sondern eben von den Kantonen. Insgesamt gibt es 24 Kantonalbanken in der Schweiz.

Schon seit dem 19. Jahrhundert ist der Staat mit seinen Kantonalbanken im Kreditgeschäft aktiv und sorgt somit seit langer Zeit für Marktverzerrungen. Ein Instrument der Ungleichheit ist die sogenannte Staatsgarantie. 21 Kantonalbanken bieten ihren Einlegern diesen ultimativen Schutz. Deren Geld ist auch im Krisenfall sicher. Bei einer Pleite würden die Steuerzahler für die Verbindlichkeiten aufkommen.

Somit sind auch die Kantonalbanken gegenüber privaten Finanzinstituten wie Gross-, Regional- oder Raiffeisenbanken klar bevorteilt. Kommt hinzu, dass Staatsbanken im Kapitalmarkt günstiger Geld aufnehmen können. Die Zürcher Kantonalbank hebt etwa gerne hervor, dass sie über das Höchstrating AAA verfügt.

Ein Gräuel für Brüssel

Wettbewerbsverzerrende Staatsgarantien sind nicht nur privaten Banken ein Dorn im Auge, sondern auch der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Diese hat sich in ihrem jüngsten Länderbericht Ende 2017 erneut kritisch zu den Staatsgarantien geäussert und deren Abschaffung gefordert. Aber auch den Bürokraten in Brüssel sind Staatsgarantien ein Gräuel. Ein EU-Beschluss verbietet staatliche Beihilfen im Finanzsektor. Unter dem Druck der EU mussten die deutschen Landesbanken die Staatsgarantien abgeben. Seither steigt der Druck auf die Kreditinstitute, das Aktionariat zu öffnen.

Bislang reichte der lange Arm Brüssels nicht bis in Tiefen der kantonalen Gesetzgebungen hinein. Doch mit dem EU-Rahmenabkommen, das zwischen Brüssel und der Schweiz ausgehandelt wird, ändert sich dies nun. Auch der Schweizer Finanzminister Ueli Maurer (SVP) weiss um diese Befindlichkeit der EU.

Zu den Staatsgarantien sagte Maurer in der «Schweiz am Wochenende» vor einer Woche: «Man müsste diesen Punkt noch ausräumen, um einem Rahmenabkommen zustimmen zu können. Staatliche Beihilfen wären nicht möglich: Also keine Kantonalbanken mit Staatsgarantie und auch keine kantonalen Gebäudeversicherungen. Es bräuchte für jeden einzelnen Fall eine Sonderbewilligung der EU.»

Und wie wird die EU auf die Pläne des Bundesrats reagieren, die Postfinance zu einer eigentlichen Bank auszubauen? Während vieler Jahre verfügte Postfinance auch über eine explizite Staatsgarantie, die jedoch im September 2017 abgeschafft wurde. Deshalb ist man im Department von Doris Leuthard zuversichtlich, dass die Post-Tochter einem EU-Rahmenabkommen nicht im Weg stehen würde. Sprecherin Annetta Bundi sagt, dass aus «Sicht des Uvek das vorliegende Geschäft die Thematik der staatlichen Beihilfen nicht tangieren» würde. Postfinance sei zwar eine 100-prozentige Tochtergesellschaft der Post, die im Eigentum der Eidgenossenschaft steht. Doch Postfinance habe im Gegensatz zu einigen Kantonalbanken keine Staatsgarantie, bezahle Steuern und habe keine Ermässigungen, so das Uvek.

Die Postfinance verfügt zwar nicht mehr über eine formelle Staatsgarantie, doch die Eidgenossenschaft als Eigner bringt dem Institut weiterhin viele Vorteile. So schreibt die Rating-Agentur Standard & Poor’s, dass Postfinance mit «grosser Aussicht» auf eine «ausserordentlich hohe» Unterstützung von Regierungsseite rechnen dürfe. Damit will die Rating-Agentur wohl sagen, dass der Bund im Krisenfall mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in die Staatskasse greifen würde und die Verbindlichkeiten decken würde.

Heisse Diskussionen

Beim EU-Rahmenabkommen ist vieles im Fluss und unklar. Beim federführenden Bundesamt scheint man sich in dieser Frage zumindest nicht zu 100 Prozent sicher zu sein. Es ist davon auszugehen, dass diese Frage in den nächsten Wochen noch intensiv diskutiert wird.

Grosse Diskussionen wird es auch zur Höhe der Bundesbeteiligung geben. Soll der Bund 51 Prozent halten oder würde auch eine Sperrminorität von 33 Prozent reichen? Klar ist, dass dem Bund eine Teilprivatisierung viel Geld einbringen könnte. Aus dem Innern der Verwaltung ist zu vernehmen, dass man den Wert von Postfinance auf 7 Milliarden Franken veranschlagt. Verkauft der Bund die Hälfte, fliessen nach Adam Riese 3,5 Milliarden in die Kassen.