Im Rechtsstreit zwischen Postfinance und der Finanzmarktaufsicht Finma ist es zu einer überraschenden Wende gekommen. Das Bundesgericht hat der Postbank Recht gegeben. Postfinance muss die von der Finma verfügte Aufstockung der Eigenmittel nicht durchführen. Vorerst zumindest. Doch der Reihe nach.

Postfinance und Finma sind sich uneinig in der Frage, welche Risiken dem Schweizer Bankensystem innewohnen. Was passiert, wenn sich Zinsen rasch ändern, sie beispielsweise schnell steigen? Laut der Finma besteht für Postfinance die Gefahr, dass sie in kurzer Zeit hohe Summen an Kundengeldern verliert. Dies, weil die Kunden auf der Suche nach mehr Rendite vermehrt Gelder abziehen könnten. Die Geschäftsleitung der Finanzmarktaufsicht hat deshalb im Sommer 2016 verfügt, dass Postfinance ihre Eigenmittel unter bestimmten Umständen um mindestens 270 Millionen Franken aufstocken müsse. Bei einem schärferen Zinsanstieg könnten es gar bis zu 540 Millionen Franken mehr Eigenkapital sein. Diesen Zusatzbedarf zeigen die Risikomodelle der Finma.

Postfinance hat gegen diese Verfügung im Herbst 2016 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde eingereicht; das Unternehmen beharrte darauf, dass für die Berechnung der Zinsänderungsrisiken nicht das Modell der Finma zu berücksichtigen sei, sondern die firmeninterne Methodik. Das Bundesverwaltungsgericht stützte im März 2017 die Position der Finma. Deren Spezialisten hätten nicht willkürlich gehandelt, lautete die Begründung. Dagegen hat Postfinance opponiert und nun in Lausanne vor Bundesgericht Recht bekommen.

Verwaltungsrat am Zug

Allerdings hat sich das Bundesgericht in seinem Urteil nicht inhaltlich geäussert. Die Finma-Verfügung wurde von der Geschäftsleitung unter Direktor Mark Branson getroffen, laut Bundesgericht wäre für einen solchen Entscheid der Verwaltungsrat der Finma zuständig gewesen. Das Bundesgericht hat sich bei seinem Urteil am Finanzmarktaufsichtsgesetz orientiert. Darin ist festgehalten, dass bei «Geschäften von grosser Tragweite» der Verwaltungsrat zu entscheiden hat.

Während die Vorinstanz, das Bundesverwaltungsgericht, die Eigenmittelanforderungen bei Postfinance als operative Tätigkeit taxierte, bewertete das Bundesgericht diese als «Geschäft von grosser Tragweite». Als systemrelevante Bank müsse Postfinance besondere Anforderungen an die Eigenmittel erfüllen, so die Richter in Lausanne: «Verfügungen über Eigenmittel, die systemrelevante Banken betreffen, könnten somit weitreichende wirtschaftliche Folgen bzw. erhebliche Folgen für den Finanzmarkt haben.» Deshalb wurde die Beschwerde von Postfinance gutgeheissen.

Postfinance hat das Urteil zur Kenntnis genommen. «Damit wird das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. März 2018 aufgehoben und die Sache zum Entscheid erneut an die Finma zurückgewiesen», schreibt Postfinance in einer Stellungnahme. Zudem muss die Finma Postfinance mit 10 000 Franken für das bundesgerichtliche Verfahren entschädigen.

Postfinance gewinnt Zeit

Aus dem Schneider ist Postfinance damit jedoch nicht. «Der Finma-Verwaltungsrat wird in Sachen Postfinance in naher Zukunft über den Fall entscheiden», sagt ein Finma-Sprecher. Gut möglich, dass dieser zum selben Schluss kommt, schliesslich war der Finma-Verwaltungsrat über die Verfügung an Postfinance informiert.

Immerhin: Das Unternehmen und sein Chef Hansruedi Köng haben damit Zeit gewonnen, sich auf die Aufstockung der Eigenmittel vorzubereiten. Die Finma betont zudem, dass das Bundesgericht sich in seinem Urteil denn auch nicht über die von der Finma angeordneten Eigenmittelanforderungen geäussert habe, sondern lediglich dazu, wer bei der Finanzmarktaufsicht darüber zu entscheiden hat. Das Bundesgericht hat die Finma denn auch nicht generell gerügt. «Es bemängelt nicht die Rundschreiben oder das Organisationsreglement der Finma, sondern die Anwendung der Zuständigkeitsregeln in dieser konkreten Konstellation», sagt der Finma-Sprecher.