Schuldenkrise

Portugals Parlament stimmt für rigoroses Sparpaket der Regierung

Vom Parlament unterstützt: Portugals Ministerpräsident Pedro Passos Coelho und seine Sparmassnahmen (Archiv)

Vom Parlament unterstützt: Portugals Ministerpräsident Pedro Passos Coelho und seine Sparmassnahmen (Archiv)

Im Kampf gegen die Schuldenlast hat das portugiesische Parlament ungeachtet der öffentlichen Kritik für ein rigoroses Sparpaket der Regierung gestimmt. In erster Lesung verabschiedeten die Abgeordneten der regierenden Mitte-Rechts-Koalition am Mittwoch das Haushaltsgesetz für das kommende Jahr.

Das von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho verantwortete Konsolidierungspaket kam mit den Stimmen fast aller Vertreter der Mehrheitsregierung durch. Die grösste Oppositionskraft, die Sozialistische Partei PS, stimmte ebenso geschlossen gegen den Etat wie alle kleineren linksgerichteten Parteien.

Der Plan der Regierung sieht vor, die durchschnittliche Einkommensteuer von 9,8 auf 13,2 Prozent anzuheben. Auch die Tabak-, die Immobilien-, die Kfz- und die Mineralölsteuer sollen erhöht werden.

Zugleich sollen die Renten um bis zu zehn Prozent und die Ausgaben für Arbeitslosen- und Krankengelder um jeweils sechs und fünf Prozent gekürzt werden. Der Gesundheitssektor soll mit 17 Prozent weniger Geld auskommen. Insgesamt sollen die Ausgaben bis zum Jahr 2014 um insgesamt vier Milliarden Euro gekürzt werden.

So soll das Haushaltdefizit im kommenden Jahr auf 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gedrückt werden, während es im laufenden Jahr voraussichtlich bei fünf Prozent des BIP liegen dürfte. Passos Coelho sagte vor der Abstimmung, der Haushalt sei eine Herausforderung und verlange den Portugiesen "schwere Opfer ab".

Rekordarbeitslosenquote erwartet

Die linke Opposition, Gewerkschaften und zivilgesellschaftliche Bündnisse übten scharfe Kritik an den Plänen der Regierung. Sie bezweifeln einen Erfolg, weil das Land trotz der bereits beschlossenen Reformen mit einer schweren Rezession zu kämpfen hat.

Im laufenden Jahr sinkt die Wirtschaftsleistung voraussichtlich um drei Prozent, für das kommende Jahr wird ein Rückgang des BIP um ein Prozent prognostiziert. Zudem erwartet Portugal für das Jahr 2013 nach offiziellen Prognosen eine Rekordarbeitslosenquote von 16,4 Prozent.

Passos Coelho verteidigte vor dem Parlament die einseitige Belastung der Steuerzahler. Die Kürzung der Staatsausgaben habe eine Grenze erreicht, sagte er.

Der sozialistische Oppositionsführer Antonio José Seguro sagte, die Haushaltspläne seien zum "Scheitern" verurteilt. Bürgerbündnisse und Gewerkschaften riefen zu neuen Protesten vor dem Parlament auf. Für den 14. November kündigte der grösste portugiesische Gewerkschaftsbund CGTP einen Generalstreik an.

Tranche freigegeben

Die jüngsten Sparmassnahmen sind Teil der im September ausgehandelten Vereinbarungen Portugals mit der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds (IWF).

EU und IWF griffen dem Land im Mai 2011 mit einem Rettungspaket über 78 Milliarden Euro unter die Arme. Davon war vergangene Woche eine weitere Tranche über 1,5 Milliarden Euro freigegeben worden.

Der IWF warnt zugleich vor einem wachsenden politischen und gesellschaftlichen Widerstand gegen die Sparziele Portugals.

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