Schuldenkrise

Portugal kehrt ohne Sicherheitsnetz an die Finanzmärkte zurück

Portugals Regierungschef Pedro Passos Coelho (Archiv)

Portugals Regierungschef Pedro Passos Coelho (Archiv)

Nach drei Jahren unter Kuratel der internationalen Geldgeber hat Portugal den Euro-Rettungsschirm offiziell verlassen. «Wir haben das Vertrauen der Investoren zurückgewonnen, aber die Budgetdisziplin geht weiter», sagte Ministerpräsident Pedro Passos Coelho.

Mit Zinsen von mehr als 18 Prozent für Zehnjahresanleihen hatten die Märkte Lissabon im April 2011 unter den Rettungsschirm gezwungen. Im Gegenzug für 78 Mrd. Euro an Notkrediten von Euro-Ländern, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) hatte sich das Land dann zu einem schmerzhaften Sparkurs verpflichtet. So wurden etwa Renten und Pensionen gekürzt und Sozialleistungen beschnitten.

Zwar haben die Investoren das Land jetzt wieder vom Haken gelassen; die Zinsen fielen zwischenzeitlich auf 3,5 Prozent und damit niedriger als vor der Krise. Dennoch warnen viele Experten vor dem Risiko, auch ohne Vorsorgekredit des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) an den Markt zurückzukehren.

"Die Zeit für Euphorie ist noch nicht gekommen", mahnte am Samstag auch Regierungssprecher Luís Marques Guedes. "Wir müssen weitersparen, um nicht zurückzufallen."

Kleineres Defizit, grössere Verschuldung

Die Bilanz der drei Jahre am Euro-Tropf ist durchwachsen: Einerseits konnte das Budgetdefizit auf 4,9 Prozent der Wirtschaftsleistung halbiert werden. Im gleichen Zeitraum stieg die Gesamtverschuldung aber von 94 auf 129 Prozent. Und die Arbeitslosigkeit liegt mit 15,3 Prozent weiter "inakzeptabel hoch", wie der zuständige EU-Kommissar Siim Kallas am Samstag monierte.

Und so lobte Kallas zwar, dass die notwendigen Strukturreformen begonnen hätten. Entscheidend sei aber, dass diese in den kommenden Monaten und Jahren fortgesetzt werden.

Lissabon bleibt unter verschärfter Kontrolle

Portugal ist nach Spanien und Irland der dritte Patient der Währungsunion, der aus einem Rettungsprogramm aussteigt. Weiter am Tropf der Euro-Partner hängen Griechenland und Zypern.

Lissabon hätte die Möglichkeit gehabt, beim ESM einen sogenannten Vorsorgekredit zu beantragen. Doch mehrere Euro-Länder hatten durchblicken lassen, dass sie vor der Europawahl davon nicht viel halten.

Die in der Bevölkerung verhassten "Männer in Schwarz" von der Geldgeber-Troika, die penibel auf die Umsetzung der Sparauflagen achteten, sind nun zwar abgereist. Lissabon wird aber noch 20 Jahre Unter verschärfter Kontrolle der EU bleiben. Denn so lange wird es vermutlich dauern, bis Portugal drei Viertel der Notkredite zurückgezahlt hat, die es zur Abwendung seiner Pleite in den vergangenen drei Jahren in Anspruch nehmen musste.

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