Der Gewinn der Nationalbank entspricht der Wirtschaftsleistung, welche die beiden baltischen Länder Estland und Lettland 2016 gemeinsam erarbeitet haben. Selbst für die ungleich reichere Schweiz ist der Rekordgewinn von 54 Milliarden Franken eine ungeheuerliche Summe. Umso erstaunlicher ist es, dass im Land nicht schon längst eine heftige Debatte über die Verteilung dieser Gewinne entbrannt ist.

Die eher spärlichen parlamentarischen Anfragen dazu weist der Bundesrat mit den stets gleichen Argumenten der Nationalbank zurück. So erging es im November auch dem Genfer SP-Nationalrat Carlo Sommaruga. Er wollte von der Regierung wissen, ob es für die überschüssigen Reserven keine bessere Verwendung gäbe, als das Kapital in der Bilanz der Nationalbank zu horten.

Aus den hohen Devisenreserven dürfe nicht gefolgert werden, dass diese teilweise «überflüssig» seien und für andere Zwecke eingesetzt werden könnten, musste sich Sommaruga belehren lassen. Der Anstieg der Devisenreserven in den letzten Jahren sei ein Ergebnis der geldpolitischen Massnahmen der SNB. Mit den Devisenkäufen wirke sie dem überbewerteten Franken entgegen.

Die Nationalbank müsse handlungsfähig bleiben, um in einem veränderten geldpolitischen Umfeld die stark gestiegene Bilanz der SNB wieder herunterzufahren. Deshalb müsse sie vollen Zugriff auf ihre Devisenreserven haben, stellte der Bundesrat klar.

Politischer Druck wird steigen

Eine Kurzumfrage unter den Vertretern der Bundesratsparteien zeigt deutlich, dass Regierung und Nationalbank die Mehrheit des Parlamentes immer noch klar hinter sich wissen. Der Zürcher FDP-Nationalrat Beat Walti und sein Zuger Ratskollege Thomas Aeschi von der SVP erinnern an die Milliardenverluste der SNB in früheren Jahren (siehe Grafik unten). Die beiden sehen deshalb keine Notwendigkeit für eine Änderung der Ausschüttungspolitik. Zustimmung erhalten sie vom Solothurner CVP-Ständerat Pirmin Bischof. «Ich finde es richtig, dass ein Grossteil des Gewinns den Reserven der Nationalbank zugeschlagen wird.»

  

Die Sozialdemokraten bleiben mit ihrer Kritik an der SNB und ihren Vorschlägen für die Schaffung eines Staatsfonds in der Minderheit. Doch SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer (BL) will nicht aufgeben. Wenn die Diskussion auf ihre im Juni eingereichte Motion zum Staatsfonds in der Frühjahrssession nicht geführt werde, wolle sie diese mithilfe einer parlamentarischen Initiative erzwingen, sagt sie. Leutenegger sieht viele Möglichkeiten, wie sich das Nationalbank-Geld besser einsetzen lassen könnte: etwa zur Finanzierung der überbordenden Krankenkassenprämien oder für die Sanierung der AHV.

Dieser politische Druck wird zunehmen, je offenkundiger die grossen finanziellen Löcher im Sozialversicherungs- und Gesundheitssystem werden, sagt Daniel Kalt, Chefökonom der Grossbank UBS. Nach seiner Auffassung wäre es fatal, wenn sich das Parlament dereinst dazu verleiten liesse, die Reserven kurzfristig so zu verteilen, dass sie nur einer Generation zugute kämen. Nötig sei vielmehr ein langfristig angelegter Plan, wie die Reserven sinnvoll eingesetzt werden könnten.

Fehlgeleitete Debatte verhindern

Eine Voraussetzung dafür sei allerdings, dass sich die Nationalbank selber auf eine solche Diskussion einlasse. So sollte sich die SNB auf eine Quote festlegen lassen, welche die Grenze zwischen überschüssigem und fehlendem Eigenkapital definiert. So könne die Nationalbank politischen Begehrlichkeiten, die einen volkswirtschaftlichen Schaden anrichten könnten, den Wind aus den Segeln nehmen, sagt Kalt.

Auch der Waadtländer Wirtschaftsprofessor und Nationalbank-Kenner Philippe Bacchetta von der Uni Lausanne meint, dass die SNB aufgrund des vorliegenden Gewinns kaum um eine Verteilungsdebatte herumkommen werde. «Eine gute Erklärung wäre hilfreich, um eine falschgeleitete Debatte zu verhindern», sagt Bacchetta.

Die Ausschüttung von 2 Milliarden Franken scheine gering, gemessen an einem Gewinn von 54 Milliarden Franken. Obwohl 2017 natürlich ein aussergewöhnliches Jahr gewesen sei, wäre es normal, nun auch Gespräche über eine höhere Ausschüttung zu führen, sagt der Professor.

Eine transparentere Kommunikation der SNB-Spitze kann sich auch Ständerat Bischof vorstellen. Als Beispiel nennt er die USA. Dort muss die Vorsitzende der US-Notenbank Fed, Janet Yellen, regelmässig vor einen Senatsausschuss treten und vor laufender Kamera ihre Geldpolitik erklären. Ein ähnliches Format schwebt Bischof auch für die SNB vor. Somit könne der Öffentlichkeit das Wirken der Nationalbank besser erklärt werden.