Nach den «Swissleaks»-Enthüllungen um die Schweizer Tochter der britischen Grossbank HSBC hat die Genfer Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren wegen qualifizierter Geldwäscherei eröffnet. Am Mittwochmorgen wurde zudem das Haus der Bank in Genf durchsucht. Die Genfer Justiz reagiert damit auf die Enthüllungen des internationalen Recherchenetzwerks ICIJ, die seit letzter Woche in europäischen Medien veröffentlicht werden. Die Journalisten stützen sich auf die 2007 vom HSBC-Angestellten Hervé Falciani gestohlenen Daten zu mehr als 100'000 Kunden, welche er den französischen Steuerbehörden übergeben hatte. In den Berichten wurde der Schweizer Tochter der HSBC vorgeworfen, die Wohlabenden aus aller Welt bei Steuerhinterziehung und Geldwäscherei geholfen zu haben.

Herr Kunz, die Genfer Staatsanwaltschaft eröffnet gegen die Schweizer Tochter der britischen Grossbank HSBC ein Strafverfahren wegen des Verdachts auf Geldwäscherei. Gleichzeitig ist Whistleblower Hervé Falciani, der die Bankdaten entwendet hatte, in der Schweiz polizeilich zur Fahndung ausgeschrieben. Ist das nicht widersprüchlich?

Peter V. Kunz: Die Juristerei ist häufig ein bisschen widersprüchlich. Aber die Genfer Staatsanwaltschaft hatte nach der Berichterstattung der vergangenen Tage gar keine andere Wahl, als ein Verfahren gegen HSBC zu eröffnen. Denn Geldwäscherei ist ein Offizialdelikt. Und wenn der begründete Verdacht auf ein Offizialdelikt besteht, muss der Staat dem zwingend nachgehen.

Als Deutschland aufgrund gestohlener Bankdaten Verfahren wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung eröffnete, wurde das in der Schweiz heftig kritisiert.

Das war eine andere Situation. Deutschland und andere Staaten haben für die gestohlenen Bankdaten Geld bezahlt und mussten sich deshalb den Vorwurf der Hehlerei gefallen lassen. Die Genfer Staatsanwaltschaft dagegen hat für die unrechtmässig entwendeten Informationen kein Geld bezahlt, sondern über die Medien davon erfahren. Die Verfahrenseröffnung basiert deshalb nicht auf den entwendeten Datenträgern, sondern auf der Medienberichterstattung.

Falciani hat den Frankreich bereits 2009 Listen mit Bankkundendaten von mutmasslichen Steuerbetrügern zum Kauf angeboten. Hätte die Genfer Staatsanwaltschaft aufgrund dessen nicht schon viel früher reagieren müssen?

Nein. Denn bis letzte Woche war immer nur von unversteuerten Geldern, also von Steuerhinterziehung die Rede. Das ist in der Schweiz kein Verbrechen. Der Verdacht auf Geldwäscherei wurde erst durch die Medien publik. Deshalb ist es richtig, dass die Genfer Staatsanwaltschaft erst jetzt reagiert hat.

Wenn die Medien nicht recherchiert hätten, wäre Geldwäscherei gar nie zum Thema geworden. Wieso hat nicht die Genfer Staatsanwaltschaft die entwendeten Bankdaten untersucht?

Es ist nicht Aufgabe der Staatsanwaltschaft, ins Blaue hinaus zu recherchieren. Sonst würde sie alle Banken unter Generalverdacht stellen. Die Informationen, die seit letzer Woche vorliegen, wurden von 140 Journalisten in monatelanger Recherche zusammengetragen. Dafür hätte die Genfer Staatsanwaltschaft nie die Kapazitäten gehabt. Sie kann ja nicht einfach für ein paar Wochen schliessen und sich nur um HSBC kümmern. Die Genfer Staatsanwaltschaft hat nichts falsch gemacht.

Was ist mit der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (Finma)? Diese hat HSBC mehrmals untersucht, aber nichts Gravierendes entdeckt.

Ob die Finma genug getan hat, ist eine andere Frage. Das kann ich nicht beurteilen. Tatsache ist aber, dass die Finma im Gegensatz zur Staatsanwaltschaft keine konkreten Verdachtsmomente braucht, um Untersuchungen durchzuführen. Allerdings machen es sich die Politiker zu leicht, wenn sie jetzt mit dem Finger auf die Finma zeigen und moralisieren. Denn es ist politisch gewollt, dass die Finma im Vergleich zu Aufsichtsbehörden anderer Ländern sehr schlank aufgestellt ist.

Was bedeutet das Verfahren für HSBC?

Zunächst noch gar nichts. Das Verfahren wurde gerade erst eröffnet und es gilt die Unschuldsvermutung. Ob die Genfer Staatsanwaltschaft etwas Handfestes herausfindet, steht in den Sternen. Die Medienberichte zeigen nur, dass HSBC Geschäftsbeziehungen zu Personen hatte, die kriminellen Organisationen nahe stehen. Damit hat die Bank die Sorgfaltspflicht verletzt, das ist aber nicht strafbar. Strafrechtlich relevant wäre es erst, wenn bewiesen werden kann, dass HSBC-Kunden kriminelle Organisationen finanziell unterstützt haben.

HSBC hat sich für die Schweizer Tochter entschuldigt. Ist das nicht ein Schuldeingeständnis?

Nein, HSBC hat nur organisatorische Mängel eingestanden. Die Bank hat aber nie gesagt, dass sie sich strafbar gemacht habe.

Was ist mit Whistleblower Falciani. Besteht die Chance, dass er in der Schweiz rehabilitiert wird, wenn die von ihm entwendeten Daten zur Aufdeckung von Geldwäscherei-Aktivitäten führen sollten?

Davon gehe ich nicht aus. Sein Problem ist – genau gleich wie bei anderen Whistleblowern – dass er mit der Entwendung und Weitergabe der Bankdaten keine hehren Ziele verfolgte. Es ging ihm in erster Linie darum, sich selbst mit dem Verkauf der gestohlenen Bankdaten zu bereichern.