Alstom

Per Gesetz: Frankreich sichert sich das letzte Wort im Alstom-Poker

Das Alstom Hauptquartier in der Nähe von Paris.

Das Alstom Hauptquartier in der Nähe von Paris.

Die französische Regierung erliess am Donnerstag ein Dekret, das ihr das Recht gibt, einen Kauf heimischer Firmen in strategisch wichtigen Branchen durch ausländische Unternehmen zu blockieren.

Das neue Dekret weitet eine Bestimmung aus dem Jahr 2005 auf die Branchen Energie, Wasser, Telekommunikation und Gesundheitswesen aus. Damit sei die Regierung gerüstet, um mit ihren Forderungen bei Gesprächen mit den Interessenten General Electric und Siemens Gehör zu finden, verlautete aus dem Umfeld von Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg.

Der im Amtsblatt veröffentlichte Erlass gewährleiste, dass Frankreich bei den Verhandlungen mit am Tisch sitze, hiess es weiter. Es gehe nicht in erster Linie um die Blockade von Übernahmen, sondern um die Wahrung der französischen Interessen.

Präsident François Hollande und Montebourg hatten den deutschen Konzern Siemens um Hilfe gerufen, weil sie das mehr als 12 Mrd. Euro starke Werben des US-Rivalen GE um Alstoms Energie-Geschäft skeptisch sehen und Arbeitsplatzverluste in Frankreich befürchten.
Regierung vor Europawahl in Umfragetief

Zehn Tage vor der Europawahl kommt das Dekret überraschend. Es biete einen klaren Rechtsrahmen, der mit den Regeln in zahlreichen anderen Ländern in und ausserhalb Europas vergleichbar sei, erklärte Montebourg. Er hatte wiederholt darauf bestanden, dass auch im Fall Alstom Frankreichs Interessen geschützt werden müssten. Die sozialistische Regierung steckt wegen der hohen Arbeitslosigkeit und der Wirtschaftsflaute in einem Umfragetief.

GE erklärte, weiter an konstruktiven Gesprächen mit der französischen Regierung interessiert zu sein. Ihr Angebot bezeichneten die Amerikaner als gut für Frankreich und die Arbeitsplätze bei Alstom. Von Alstom lag zunächst keine Reaktion vor, Siemens wollte sich nicht äussern.

Trotz des französischen Hilfegesuchs bei Siemens gibt es aber in der Regierung durchaus auch Rückhalt für die GE-Pläne. Energieministerin Ségolène Royal hatte sie als "eine sehr gute Möglichkeit für Alstom" bezeichnet. "Es ist das beste Industrieprojekt. Warum sollte man das nicht aussprechen?", sagte sie und schlug damit andere Töne an als Montebourg.

Am Mittwoch hatte sie sich allerdings auch mit Siemens-Chef Joe Kaeser getroffen und von guten Fortschritten bei dem französisch-deutschen Projekt gesprochen. Siemens will die Alstom-Bücher bis Ende des Monats prüfen und dann über ein konkretes Angebot für Alstom entscheiden.

Sowohl der Münchener Rivale als auch GE müssen im Erfolgsfall mit weitreichenden Auflagen der Wettbewerbshüter rechnen. Für den Fall, dass sich der Sieger des Bieterduells von Geschäftsteilen trennen muss, hat sich bereits der japanische Konzern Toshiba in Stellung gebracht. (sda)

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