Steuern
Patentboxen: Unternehmen können forschen, böxeln – und Steuern sparen

Wie kürzt man Privilegien für Unternehmen, ohne sie zu verjagen und ohne riesige Löcher in die Kantonskassen zu schneiden? In dem man neue Vorteile einführt. Und zwar für Firmen, die in die Forschung investieren.

Fabian Hock
Drucken
Teilen
Die Basler Pharmakonzerne profitieren besonders von Patentboxen.

Die Basler Pharmakonzerne profitieren besonders von Patentboxen.

Keystone

Die Schweiz steht vor einem radikalen Umbau der Steuerlandschaft für Unternehmen. Privilegien für internationale Konzerne müssen abgeschafft werden. So will es die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Aus dem Land treiben will man die Konzerne aber nicht. Darum können die Steuervorteile auch nicht ersatzlos gestrichen werden.

Eine Möglichkeit wäre, die Gewinnsteuer zu senken. Das ist jedoch heikel, da den Kantonen so gewaltige Steuereinnahmen durch die Lappen gehen – diese Vergünstigungen würden schliesslich für alle Firmen gelten. Wie kürzt man also Privilegien, ohne die Unternehmen zu verjagen und ohne riesige Löcher in die Kantonskassen zu schneiden? In dem man neue Vorteile einführt. Und zwar für Firmen, die in die Forschung investieren.

Was darf alles in die Box?

Die Lösung heisst: Patentboxen. In diese Boxen packen die Konzerne die Gewinne, die sie mit Forschung erzielen. Alles, was in der Box liegt, wird geringer besteuert als die Gewinne ausserhalb der Box — also jene aus dem Verkauf von Produkten mit wenig Forschungsanteil.

In die Box gelegt werden Gewinne, die direkt aus Patenten resultieren. Was darüber hinaus noch in die Box darf, ist bislang unklar. Offen ist die Frage, wie mit Software, geistigem Eigentum und sonstigen immateriellen Gütern verfahren werden soll. Die OECD erarbeitet derzeit einen Standard, den der Bundesrat übernehmen will.

Bleibt die Frage, welche Auswirkungen die Patentboxen auf die Steuerbelastung der Firmen haben werden. Das hat nun das Forschungsinstitut BAK Basel zusammen mit dem Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim simuliert. Berechnet wurde die Steuerbelastung im Jahr 2015, unter der Annahme, dass die Boxen bereits angewendet würden. Letztere könnten «die Steuerbelastung in bestimmten Konstellationen erheblich reduzieren», heisst es im Ergebnis.

Das gelte besonders für Kantone mit überdurchschnittlich hohen Steuern. In diesen könnten die Boxen zu einer Halbierung der effektiven Gewinnsteuerlast führen — allerdings nur «im Extremfall für einzelne Unternehmen». Klar ist indes: Je grösser der Anteil der in der Schweiz erbrachten Forschungsleistung, desto stärker profitiert ein Unternehmen von den Patentboxen. Denn: Nur im Inland generierte Gewinne sind ein Fall für die Box. Auch das will die OECD so. Wird ein Grossteil der Forschungsleistung im Ausland erbracht, kann entsprechend weniger steuerlich geltend gemacht werden.

Pharma profitiert am meisten

Geht man beispielsweise davon aus, dass 20 Prozent des Gewinns in die Box gelegt werden darf, «reduzieren sich die Steuerbelastungen in den Kantonen durch Anwendung der Patentbox in der Gewinnsteuer noch um 0,4 bis 1,8 Prozentpunkte», schreibt das BAK. Dieser Abschlag entspreche in etwa vier bis zehn Prozent der Gewinnsteuer. Entscheidend ist die unterschiedliche Steuerlast in den Kantonen. Während ein Betrieb in Luzern statt einer Steuerbelastung von bisher 9,6 Prozent nach der Einführung der Patentbox künftig noch 9,2 Prozent zahlen müsste, reduzierte sich der Anteil in Basel-Stadt von 17,8 auf 16,1 Prozent.

Von den Lizenzboxen dürften die Pharmakonzerne besonders stark profitieren. Sie forschen nach wie vor in der Schweiz — viele von ihnen in Basel. Doch nicht nur auf die Konzerne, sondern auch auf den Kanton haben die Boxen grossen Einfluss: «Je weniger in die Boxen reinkommt, desto mehr muss bei den Gewinnsteuersätzen korrigiert werden», sagt Sven Michal aus dem Finanzdepartement Basel-Stadt.

Aktuelle Nachrichten