Steuerstreit
Pariser Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die UBS

Verdacht: Die Grossbank soll Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet haben. Gemäss einer französischen Wirtschaftszeitung soll die UBS France «bandenmässige» Delikte begangen haben.

Andreas Schaffner
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Die UBS France ist im Visier der französischen Justiz. WALTER BIERI/key

Die UBS France ist im Visier der französischen Justiz. WALTER BIERI/key

Die Pariser Staatsanwaltschaft hat am 12. April ein Ermittlungsverfahren zu den Geschäftsaktivitäten der UBS-Tochter in Frankreich eingeleitet. Es geht um den Verdacht der Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft bestätigte gestern einen Bericht der französischen Wirtschaftszeitung «Les Echos».

Die Untersuchung richtet sich offiziell gegen unbekannt und betrifft Delikte, die «bandenmässig» begangen worden seien. Letzte Woche enthüllte «Les Echos», dass die Pariser Behörden ihren Verdacht gegen die UBS France auf eine geheime Liste mit Transaktionen zwischen legalen und undeklarierten Bankkonten stützten. Eine erste Voruntersuchung hatte die französische Polizei bereits im März 2011 durchgeführt. Schon damals hatte die Bank jedoch ihre Unschuld beteuert und erklärt, niemals an einem organisierten System zur Steuerhinterziehung beteiligt oder gar Urheber eines solchen gewesen zu sein. Die UBS wollte gestern keinen Kommentar zum Inhalt des Verfahrens abgeben. Falls es zu einer Anfrage komme, würde die Bank vollumfänglich mit den Behörden kooperieren, so ein Sprecher

Beobachter gehen davon aus, dass der Ausgang des Verfahrens gegen die UBS France auch vom Ausgang der französischen Präsidentenwahlen abhängt, die diesen Sonntag stattfinden. Falls der sozialistische Kandidat François Hollande das Rennen machen sollte, würde er schärfer gegen die Steuerflucht vorgehen. Das hat er im Wahlkampf immer wieder angekündigt.

Unter anderem plant er eine neue Abgabe für französische Steuerflüchtlinge, die in der Schweiz, Belgien und Luxemburg leben. Da die Staatsanwaltschaft dem Justizministerium untersteht und dieses gegenüber dem Staatspräsidenten weisungsgebunden ist, könnte ein zukünftiger Präsident die Untersuchung dazu benützen, um auf die Behörden in Bern einzuwirken und so Druck auf die Kunden zu machen.

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