Das chinesische Online-Warenhaus Alibaba versetzt Schweizer Detailhändler zunehmend in Angst. Allein im letzten Jahr haben laut der Schweizerischen Post 14 Millionen Pakete von chinesischen Händlern wie den Alibaba-Tochterfirmen Tmall oder Aliexpress die Grenze passiert.

Pro Tag waren es 45 000 Kleinsendungen aus Asien – 40 Prozent mehr als im Vorjahr.
Bestellt werden in erster Linie Elektronikgeräte wie Kabel, Handyhüllen, aber auch Schmuck und Kleider. Sie stammen von kleineren Händlern, die ihre Produkte über die Alibaba-Handelsplattformen verkaufen. Das Geschäft brummt. Alibaba-Gründer Jack Ma zählt inzwischen zu den reichsten Menschen der Welt mit einem geschätzten Vermögen von 40 Milliarden Franken.

Alibabas Vorteil: Der Weltpostverein UPU stuft China als Entwicklungsland ein. Mit der Folge, dass die chinesischen Shops von einem postalischen Sondertarif profitieren und ihre eh schon günstige Ware billig ins Ausland liefern können. Zwar hat die UPU eine Anhebung beschlossen, doch über mehrere Jahre hinweg und in kleinen Schritten. Zudem sind viele Sendungen falsch oder gar nicht deklariert, wodurch weder die Mehrwertsteuer noch Zölle korrekt abgeliefert werden.

«Keine Rechtsgrundlage»

Nun schaltet die Migros im Lobbying einen Gang höher. In einem Schreiben an rund 300 Politiker und Interessensvertreter provoziert sie mit einem unkonventionellem Vorschlag: «Da die Pakete aus China in Schiffscontainern an der Grenze eintreffen, wären dort Stichproben möglich.

Erfüllt ein bestimmter Prozentsatz der Pakete die Deklarations-Anforderungen nicht, wird der gesamte Container an die chinesische Post retourniert.» Sicher sei, dass eine solche «Protestreaktion» schneller wirke als eine Gesetzesrevision. Diese sei aber «langfristig unumgänglich».

Auch äussert die Migros ihre Sorge über die Expansion des US-Händlers Amazon (siehe nachfolgende Box). Die Forderung ist nicht nur provokativ, sie ist auch juristisch heikel. Laut einem Sprecher der Eidgenössischen Zollverwaltung besteht für eine solche Protestaktion keine Rechtsgrundlage.

Hinter dem Schreiben verbergen sich vor allem die Interessen der Migros-Tochter Digitec Galaxus, die mit ihrem Online-Angebot in direkter Konkurrenz zum Giganten Alibaba (Börsenwert: Eine halbe Billion Dollar) steht. Die Zürcher E-Commerce-Beratungsfirma Carpathia schätzt, dass Aliexpress seinen Umsatz in der Schweiz 2017 auf 280 Millionen verdoppeln konnte.

Gegenüber der SRF-Wirtschaftssendung «Eco» bestätigte kürzlich Stefan Luginbühl, Leiter Paketpost bei der Post, dass fast alle Pakete aus China falsch deklariert würden. Das heisst: Viele Absender geben auf den Paketen einen zu tiefen Warenwert an.

Die Postzöllner würden zwar aufwendige Stichproben durchführen und die Empfänger mit Nachzahlungen belangen, wenn der Warenwert nachweislich höher als die Freigrenze von 62 Franken betrage. Laut den Zollbehörden entgehen dem Staat aber durch die Falschdeklarationen jährlich 20 Millionen Franken an Mehrwertsteuer-Einnahmen.

Auch Österreich reagiert

Die Migros schreibt in ihrem Polit-Newsletter, dass bereits Länder wie Brasilien Container mit zu vielen falsch deklarierten Paketen an China retournieren würden. Auch Österreichs Kanzler Sebastian Kurz sprach kürzlich über das Problem der Falschdeklarationen. Es sei eine gesamteuropäische Aufgabe, die entsprechenden Überprüfungen zu verstärken. Wenn dies nicht gelinge, müsse sich Österreich selbst etwas einfallen lassen.

In der Schweiz ruhen die Hoffnungen auf dem neuen Mehrwertsteuer-Gesetz, das ab 2019 in Kraft tritt. Dann sollen chinesische Versandhändler mit einem Umsatz ab 100 000 Franken generell steuerpflichtig werden. Wie das Gesetz umgesetzt wird, hat die Steuerverwaltung in einem Entwurf erarbeitet. Doch es bleibt unklar, wie genau die Steuer eingezogen werden soll.

Zuständig wäre die Post, die von der Oberzolldirektion und den Steuerbehörden dafür beauftragt ist. «Wir müssen die Sendungen mit dem Absender in Verbindung bringen und beim Kunden in Rechnung stellen können», sagt Stefan Luginbühl von der Post gegenüber «Eco». Voraussetzung ist, dass sich die Händler in der Schweiz registrieren.

Das dürfte hingegen ein Ding der Unmöglichkeit werden. Denn Alibaba schiebt die Verantwortung an seine über 10 Millionen Partner ab, die via Aliexpress und Co. ihre Waren verkaufen. Sie wären verantwortlich, mit ihren Käufern die geltenden Vorschriften einzuhalten, zum Beispiel Verkaufs-, Steuer- oder Zolldeklarationsregeln.

Inzwischen haben mehrere Parlamentarier Vorstösse zum Thema eingereicht. So fordert GLP-Nationalrätin Tiana Moser in einem Postulat «gleich lange Spiesse für alle Online-Versandhändler». Der Bundesrat nahm den Antrag an und verfasst nun einen Bericht mit möglichen Handlungsoptionen.