USA

Obama will kein Veto gegen Militäretat einlegen

Obama macht seine Drohung zum Militärbudget nicht wahr (Archiv)

Obama macht seine Drohung zum Militärbudget nicht wahr (Archiv)

US-Präsident Barack Obama will entgegen vorherigen Drohungen den Verteidigungsetat 2012 nicht durch sein Veto blockieren. Das teilte das Weisse Haus am Donnerstag mit.

Zuvor hatten sich Republikaner und Demokraten im Vermittlungsausschuss des Kongresses auf Modifizierungen eines Gesetzeszusatzes verständigt, nach dem künftig Terrorverdächtige mit mutmasslichen Verbindungen zur Al-Kaida im Militärgewahrsam festgehalten werden müssen.

Obama hatte diese Vorschrift beanstandet, weil sie die Spielräume bei der Festnahme und Strafverfolgung Terrorverdächtiger einengen würde.

Carney sagte, Obama sei zwar nach wie besorgt über die "Unsicherheiten", die die Regel für die Terrorbekämpfer mit sich bringe. Aber es sei jetzt klargestellt, dass die Fähigkeit des Präsidenten, gefährliche Terroristen dingfest zu machen, nicht eingeschränkt werde.

Menschenrechtsorganisationen äusserten sich enttäuscht über Obamas Einlenken. Sie argumentieren, dass dem Militär künftig eine viel zu grosse Rolle im Antiterrorkampf eingeräumt werde.

Das Abgeordnetenhaus stimmte dem gesamten Etatgesetz über Verteidigungsausgaben im Umfang von 662 Milliarden Dollar bereits am Mittwochabend zu; ein entsprechendes Votum des Senats wurde noch für Donnerstag erwartet.

Druck auf Pakistan

Der Umfang des Militäretats ist um 27 Milliarden Dollar geringer, als es Obama gefordert hatte. 700 Millionen Dollar für Pakistan werden vorläufig eingefroren. Vor einer Freigabe muss Verteidigungsminister Leon Panetta der Gesetzesvorlage zufolge dem Kongress bescheinigen, dass Pakistan genügend tut, um die Verbreitung selbst gebauter Sprengsätze in der Region einzudämmen.

Gegen den Willen Obamas enthält der Etat auch die Auflage, Sanktionen gegen die iranische Zentralbank zu verhängen, über die der Iran seine Ölgeschäfte abwickelt. Obama ist dagegen, weil er Auswirkungen auf die Ölpreise und damit auf die US- und Weltwirtschaft befürchtet.

Allerdings kann der Präsident von den Strafmassnahmen absehen, wenn diese nach seiner Einschätzung die nationale Sicherheit beeinträchtigen würden.

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