Pauschalbesteuerung

Nur wenige wären betroffen

Pauschalbesteuerung im Kanton Solothurn wird nicht abgeschafft.

Geld, Steuern

Pauschalbesteuerung im Kanton Solothurn wird nicht abgeschafft.

Nur gerade vier Personen kommen im Kanton Solothurn in den Genuss der Pauschalbesteuerung. Der Regierungsrat will diese umstrittene Form der Besteuerung aber zum Ärger der SP nicht abschaffen.

Stefan Frech

«Ich bin enttäuscht, dass der Regierungsrat nicht den Mut aufbringt, sich für die Abschaffung der Pauschalbesteuerung im Kanton auszusprechen», sagt SP-Kantonsrat Philipp Hadorn (Gerlafingen). Er hat als Erstunterzeichner eine Interpellation eingereicht - die Antworten des Regierungsrats können ihn aber nicht befriedigen.

Fordert nun die SP die Abschaffung?

«Zwar ist das Problem im Kanton Solothurn nicht so gross», sagt Hadorn. Denn nur zwei ausländische Rentner-Ehepaare (also vier Personen) werden pauschal besteuert, was Bund, Kanton und Gemeinden insgesamt fast 50 000 Franken einbringt. «Das zeigt ja aber gerade, dass man im Kanton dieses der Steuergerechtigkeit widersprechende System abschaffen könnte.»

Der Regierungsrat sage in seiner Interpellationsantwort ja selber, dass die Pauschalbesteuerung die Standortattraktivität des Kantons nur «unwesentlich» verbessere. «Es wäre also nur konsequent, wenn sich die Regierung für die Abschaffung aussprechen würde», ärgert sich Hadorn. Der Regierungsrat schreibt in seiner Antwort: «Solange das Bundesrecht den Kantonen die Möglichkeit der Besteuerung von Ausländern nach dem Aufwand zulässt, soll diese Möglichkeit auch im kantonalen Recht beibehalten werden.»

Ob nun die SP im Parlament einen Auftrag einreichen wird, der die Abschaffung der Pauschalbesteuerung im Kanton fordert, ist laut Hadorn noch offen. «Die Fraktion wird diese Frage diskutieren und dann entscheiden.»

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