«Notrecht wäre das Dümmste»

Mindestens vier Optionen bleiben derzeit im «verkachelten» Dossier der von den USA eingeforderten UBS-Kundendaten. Aargauer Parlamentarier sind sich einig: Die Variante Notrecht ist keine Option. Hätte die Genehmigung des Vertrags mit den USA eine Chance?

Mathias Küng

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im Fall UBS-USA ist guter Rat teuer. Was empfehlen Aargauer Parlamentarierinnen und Parlamentarier dem Bundesrat, der morgen Mittwoch über dem Dossier brütet? Und was soll das Parlament selbst tun?

In einem Punkt sind die von dieser Zeitung befragten Parlamentarier einig. An die Herausgabe der UBS-Bankdaten via Notrecht darf der Bundesrat nicht denken. «Notrecht wäre das Dümmste. Das könnte bloss in eine neue Sackgasse führen», betont der grüne Nationalrat Geri Müller, früherer Präsident der Aussenpolitischen Kommission. Auch für FDP-Nationalrätin

Corina Eichenberger, Mitglied der Geschäftsprüfungskommission (GPK), kommt Notrecht nicht infrage, könnte dies doch neue Probleme präjudizieren. Auch für Nationalrat Max Chopard (SP) steht fest: «Der Rechtsstaat darf auf keinen Fall ausgehebelt werden.»

«Reden ist immer gut»

Demgegenüber hätte SVP-Ständerat Maximilian Reimann, ebenfalls GPK-Mitglied, Verständnis gehabt, wenn der Bundesrat ganz am Anfang Notrecht angewendet hätte, statt die Finanzmarktaufsicht (Finma) vorzuschicken. Reimann: «Aber er hatte den Mumm nicht.» Heute, da ist sich Reimann mit den anderen einig, ist es dafür aber zu spät.

Soll die Schweiz versuchen, die USA für Neuverhandlungen zu gewinnen? Reden ist immer gut, tönt es zurück. Doch ob die USA da überhaupt mitmachen würden, vermag niemand zu sagen. CVP-Nationalrätin Esther Egger, Mitglied der Finanzkommission, und Max Chopard betonen gleichermassen die Notwendigkeit, eine Lösung zu treffen, die dann wirklich trägt.

Chopard verweist zusätzlich auf die Diplomatie. Und Egger wünscht sich Zeit für das Land, um die beste Lösung finden zu können. Egger: «Ich will keine neue, hektisch gefundene Lösung, die wir dann wieder korrigieren müssen.»

Auch Corina Eichenberger legt Wert auf eine «sehr sorgfältige Lagebeurteilung – in politischer und juristischer Hinsicht». Geri Müller treibt noch etwas ganz anderes um. Seines Erachtens darf nicht mehr die Rettung der UBS vordringliches Ziel sein. Die Bank sei aufzuteilen. Dabei sei besonders darauf zu achten, die Guthaben der Anleger, etwa ihrer Pensionskassenguthaben, zu sichern. Vom Bundesrat erwartet er, die Führung zu übernehmen. Dabei soll dieser «auf das Management der UBS keine Rücksicht nehmen».

Bundesrat soll Führung übernehmen

Auch weitere Parlamentarier fordern bundesrätliche Führung. Chopard spart dabei nicht mit Kritik an Finanzminister Merz: Dieser könne sich nicht einfach hinter dem Gesamtgremium verstecken, schimpft Chopard. Statt sich von den Ereignissen treiben zu lassen und immer nur zu reagieren, müsse Merz das Heft des Handelns endlich in die Hand nehmen.

Und was ist mit dem mit den USA ausgehandelten Staatsvertrag, der Amtshilfe auch in gewissen Fällen von Steuerhinterziehung ermöglicht? Soll das Parlament ihn absegnen? Das zieht Reimann durchaus in Erwägung. Er zweifelt aber an der Mehrheitsfähigkeit dieser Option. Immerhin: Auch Eichenberger und Egger könnten sich diese Option derzeit vorstellen.

Zur Option, das letzten Herbst mit den USA ausgehandelte Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) ins Parlament zu bringen, fügen Egger und Eichenberger unter Verweis auf die Referendumsmöglichkeit bedauernd an, wie lange dieser Prozess dauert. Und Eichenberger betont, das DBA könne natürlich nicht rückwirkend gelten.

Soll UBS Daten selbst ausliefern?

Via «Tages-Anzeiger» hat der Aargauer FDP-Nationalrat Philipp Müller eine weitere Variante ins Spiel gebracht. Der bisherige Weg, der aus dem Fall UBS einen Fall Schweiz gemacht habe, sei falsch. Der schwarze Peter sei an die UBS zurückzugeben. Und was soll diese tun? Müller: «Kommt die UBS zum Schluss, die Dossiers müssten übergeben werden, begeht sie einen Rechtsbruch, und die Verantwortlichen werden zur Rechenschaft gezogen. Damit würde aber die Rechtsstaatlichkeit erhalten bleiben.»

Dieser Vorschlag kommt nicht gut an. Zwar teilen alle seinen Ärger über das frühere UBS-Management, doch würde Egger nicht auf diese «Holzhammermethode» setzen. Dass die UBS das Recht bricht, indem sie die Daten von sich aus ausliefert, ist für Reimann «ausgeschlossen». Sie direkt oder indirekt dazu aufzurufen ebenso.

Braucht es eine PUK?

Ist das Geschehene mit einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) aufzuarbeiten? Chopard sagt klar Ja: «Transparenz ist immer gut.» Auch Geri Müller will dies, «da bei einer PUK alle antraben müssen». Eichenberger steht hinter dem Entscheid der GPK, der sie selbst angehört. Eine PUK sei derzeit nicht nötig. Eichenberger: «Auch ich bin für Transparenz. Wenn die Aufarbeitung der Geschehnisse durch die GPK bis Ende Mai nicht reichen sollte, kann man ja immer noch eine PUK beschliessen.»

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