Steuerstreit

Nordrhein-Westfalen hat für Bankdaten-CDs 10,3 Mio. Euro bezahlt

Im Steuerstreit mit Deutschland dreht sich viel um CDs (Symbolbild)

Im Steuerstreit mit Deutschland dreht sich viel um CDs (Symbolbild)

Das deutsche Bundesland Nordrhein-Westfalen hat nach Angaben seines Finanzministeriums für Datenträger mit Informationen über deutsche Steuersünder mit Bankkonten in der Schweiz rund 10,3 Mio. Euro bezahlt. Seit 2010 seien sechs CDs mit Daten gekauft worden, sagte eine Sprecherin des Ministeriums.

Finanzminister Norbert Walter-Borjans stellte zudem im Parlament des Bundeslandes klar, dass die Verkäufer der Steuer-CDs ihre Honorare versteuern müssen: "Bei Auszahlung des Kaufpreises an die Anbieter wurden regelmässig Steuern abgezogen." Nach Steuern habe das Land rund 8,9 Mio. Euro für die CDs aufgewendet.

Diesen Ausgaben standen Einnahmen in Milliarden-Höhe gegenüber: Durch Steuer-Verfahren und Selbstanzeigen seien dem Fiskus mehr als 3 Milliarden Euro in die Kassen gespült worden, sagte die Sprecherin des Finanzministeriums.

Das deutsche Nachrichtenmagazin "Focus" berichtete unter Berufung auf eine Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion, nach vorläufiger Auswertung listeten die Datenträger insgesamt 6989 Anleger auf. Daraus resultierten bislang 2624 Strafverfahren in ganz Deutschland.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hatte in ihrer Regierungserklärung erst am Mittwoch bekräftigt, weiter entschieden gegen Steuersünder vorgehen zu wollen. Sie hatte zudem ebenso wie Walter-Borjans das Steuerabkommen mit dem Nachbarland scharf kritisiert, weil Steuersünder durch den Vertrag mit der Schweiz ihrer Auffassung nach zu günstig davonkommen.

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