Laut einer Medienmitteilung der IRS schleusten die Steuersünder zusammen mehr als 100 Mio. Dollar am Fiskus vorbei. Sie sind dabei nach dem gleichen Schema vorgegangen wie die bereits im Steuerstreit zwischen der UBS und den USA identifizierten Betrüger. In manchen Fällen wurden die Endbegünstigten der Anlagen über Scheinfirmen vertuscht, andere verschwiegen den Behörden ihre ausländischen Konten. Ein Teil der Steuersünder ist bereits geständig. Von anderen wird erwartet, dass sie sich diese Woche vor Richtern in New York schuldig bekennen.

Zürcher Behörden ermitteln

Auch in der Schweiz ist die UBS im Visier der Justiz: Bei der Zürcher Staatsanwaltschaft III ist eine Voruntersuchung zum Verdacht auf «ungetreue Geschäftsbesorgung» gegen die Grossbank eröffnet worden, wie der «Sonntag» schreibt. Ausgangspunkt war die Strafanzeige von Rechtsanwalt Hans-Jacob Heitz betreffend die Abschiedszahlungen von 3,3 beziehungsweise 1,2 Millionen Franken in die Pensionskassen der UBS-Spitzenmanager Peter Kurer und Marcel Rohner im vergangenen Jahr. Die Grossbank bezeichnet diese Zahlungen als «freiwillig», während Rechtsanwalt Heitz den Verdacht hegt, es handle sich um einen willkürlichen «Griff in die Kasse». Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht Finma überprüft indes das neue IPP-Bonusprogramm der Grossbank, das den obersten 900 UBS-Managern in den nächsten fünf Jahren Boni von bis zu drei Milliarden Franken bescheren könnte. Ein Sprecher der Finma bestätigte entsprechende Recherchen der «SonntagsZeitung». Derweil sucht die UBS bereits einen Nachfolger für CEO Oswald Grübel. Die Bank habe sich dafür einen Zeitrahmen von 12 bis 18 Monaten gesetzt, schreibt die «NZZ am Sonntag». So soll VR-Präsident Kaspar die Nachfolge des 67-jährigen Grübel regeln, bevor er dann selbst abtritt.

Ringen um Staatsvertrag

Das politische Ringen um den Staatsvertrag mit den USA geht indessen weiter. Bundesrätin Micheline Calmy- Rey warnte das Parlament vor den Folgen einer Ablehnung. «Die US-Steuerbehörden würden das zivile Verfahren gegen die UBS richterlich durchsetzen. Und das Strafverfahren gegen die UBS könnte mit grosser Wahrscheinlichkeit erneut aktiviert werden», sagte Calmy-Rey in einem Interview mit der «SonntagsZeitung». Die SP-Bundesrätin sprach sich für «Begleitmassnahmen» aus: Das Parlament müsse in der Sommersession die Möglichkeit haben, nicht nur über den UBS-Vertrag, sondern auch über Massnahmen zur Boni- und zur «too-big to fail»-Problematik zu diskutieren und zu entscheiden. «Eine Verknüpfung mit dem Staatsvertrag halte ich für politisch sinnvoll, logisch und klug», sagte die Aussenministerin. Sie plädierte dafür, dass Unternehmen hohe Boni nicht mehr als Geschäftsaufwand von den Steuern abziehen dürfen. (SDA/Mil)