Abstimmung

Nach USR III-Schlappe pocht die Wirtschaft bereits auf eine Neuauflage

Ernüchterung bei den bürgerlichen im Berner Hotel Bellevue: Heinz Karrer studiert die eintreffenden Resultate.

Ernüchterung bei den bürgerlichen im Berner Hotel Bellevue: Heinz Karrer studiert die eintreffenden Resultate.

Branchenverbände reagieren enttäuscht auf das «Nein» zur USR III. Sie sind besorgt, dass international ausgerichtete Unternehmen nun umsiedeln könnten – und fordern darum Tempo für eine Neuauflage.

Christian Stiefel ging schon mit einem unguten Gefühl in den gestrigen Abstimmungssonntag. Der Direktor von Swissholdings, dem Verband der Industrie- und Dienstleistungskonzerne in der Schweiz, hat «bereits im Vorfeld gespürt, dass Misstrauen und Unsicherheit im Bezug auf die Vorlage besteht».

Gut 60 international ausgerichtete Konzerne versammeln sich unter dem Dach von Swissholdings, darunter hiesige Unternehmen wie Novartis, Nestlé und ABB sowie die Schweiz-Töchter von ausländischen Konzernen wie Johnson & Johnson und Ikea. Es sind die Konzerne, die der gestrige Volksentscheid, das Nein zur Unternehmenssteuerreform III, am stärksten betrifft.

Entsprechend gross ist die Enttäuschung. «Das Signal, das von der Abstimmung ausgeht, nehmen wir mit einer gewissen Sorge zur Kenntnis», sagt Stiefel. Die Sorge betrifft vor allem mögliche Konsequenzen. Und die könnten heissen: Abwanderungen. Stiefel geht «davon aus, dass Steuereinnahmen gefährdet werden können».

Soll heissen: International ausgerichtete Unternehmen könnten umsiedeln. «Viele Konzerne werden sich das genau überlegen», so der Verbandschef – zumal sich in der letzten Zeit einige Parameter verschoben hätten.

Abwanderung verhindern

Die anhaltende Frankenstärke sei für viele Konzerne nach wie vor problematisch, und in Grossbritannien und den USA könnte es in Sachen Steuern bald Verschiebungen zugunsten grosser Unternehmen geben. In einer globalisierten Welt stünden diese Standorte in direkter Konkurrenz zur Schweiz.

Ausgemachte Sache sei der Exodus der Konzerne indes noch nicht. Um Abwanderung zu verhindern, müsse aber schnell gehandelt werden. «Der Reformbedarf wird ja von niemandem bestritten», so Stiefel. Im Sinne seiner Verbandsmitglieder hoffe er deshalb auf eine neue Vorlage – und mahnt die siegreichen Gegner an, sich schnellstmöglich an ihre Versprechen vor der Abstimmung zu erinnern: dass sie Hand bieten würden zu einer raschen Verabschiedung eines neuen Reformpakets. Wenn dieses wettbewerbsfähig genug sei, könne «langfristiger Schaden von der Schweiz abgewendet werden».

In die gleiche Kerbe schlagen Maschinenbauer und die Pharmaindustrie. Swissmem etwa «nimmt das heutige Abstimmungsergebnis zur USR III mit Bedauern zur Kenntnis». Das Nein führe zu Unsicherheit bezüglich der zukünftigen Ausgestaltung der Unternehmenssteuern. «Eine Reform ist weiterhin dringend nötig und muss rasch an die Hand genommen werden», fordert der Verband der Maschinenindustrie. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten steige sonst die Gefahr, dass Arbeitsplätze verloren gingen.

Economiesuisse-Präsident Heinz Karrer bedauert, dass «die Argumente des Bundesrats, der Kantone, der bürgerlichen Parteien und der Wirtschaft keine Mehrheit gefunden» haben. Politik und Wirtschaft seien nun aufgerufen, rasch eine neue Vorlage auszuarbeiten.

Die Wirtschaftsforscher vom BAK Basel fassen den gestrigen Entscheid so zusammen: Das «Nein» zur USR sei «zwar keine existenzbedrohende Katastrophe für die Schweizer Wirtschaft», sagt Chefökonom Martin Eichler, «aber der negative Volksentscheid vergrössert die Unsicherheit und ist mit zusätzlichen Kosten verbunden».

Freude herrschte bei Travail Suisse. «Das Abstimmungsresultat zeigt, dass die Stimmberechtigten keine weiteren Steuerschlupflöcher und kein Anheizen des internationalen Steuerwettbewerbs durch die Schweiz wollen», so der Dachverband der Arbeitnehmer. Jetzt sei das Parlament gefordert, «unverzüglich eine von der Wirtschaft gegenfinanzierte Vorlage auszuarbeiten».

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