"Wir haben viel diskutiert und die Vor- und Nachteile abgewogen und sind selbst zum Schluss gekommen, dass es weder sehr realistisch noch sehr intelligent ist, den Liberalisierungsprozess zu einem solchen Zeitpunkt fortzusetzen", wird der scheidende Freisinnige Magistrat in den Mittwochsausgaben von "24 Heures" und "Tribune de Genève" zitiert. Der Sprecher von Schneider-Ammann bestätigte die Aussagen auf Anfrage der Agentur Keystone-SDA.

Externer Druck habe eine Rolle gespielt. Es sei notwendig, die aktuellen Marktbedingungen und die Vor- und Nachteile einer Lockerung der Kriegsmaterialverordnung zu analysieren. Genauere Angaben machte Schneider-Ammann nicht.

Wer soll über Schweizer Waffenexporte entscheiden?

Wer soll über Schweizer Waffenexporte entscheiden?

Das Parlament soll über die Kriterien zur Bewilligung von Waffenexporten entscheiden. Das will der Nationalrat. Er hat nach einer emotional geführten Debatte eine Motion der BDP-Fraktion angenommen. (September 2018)

Exporte auch in Bürgerkriegsländer

Der Bundesrat hatte Mitte Mai angekündigt, die Regeln zu Kriegsmaterialexporten lockern zu wollen. Er beauftragte das Wirtschaftsdepartement mit der Ausarbeitung einer entsprechenden Verordnungsänderung.

Neu sollten demnach Schweizer Rüstungsfirmen Waffen auch in Bürgerkriegsländer exportieren können, wenn kein Grund zur Annahme besteht, dass das Kriegsmaterial im internen Konflikt eingesetzt wird. Die geplante Änderung hielt der Bundesrat bislang für notwendig. Die Kriegsmaterialexporte der Schweiz hätten sich in den letzten Jahren rückläufig entwickelt. Die Industriebasis werde damit zunehmend geschwächt.

Heftiger Widerstand

Für seine Pläne erntete der Bundesrat jedoch viel Kritik. Der Nationalrat nahm in der vergangenen Session eine Motion der BDP-Fraktion an, wonach in Zukunft das Parlament über die Kriterien zur Bewilligung von Waffenexporten entscheiden soll. Stimmt auch der Ständerat zu, ist dafür in Zukunft nicht mehr der Bundesrat zuständig.

Zuvor hatte eine überparteiliche Allianz gegen Waffenexporte angekündigt, eine sogenannte "Korrektur-Initiative" zu lancieren. Der Text liegt derzeit bei der Bundeskanzlei zur Vorprüfung.

Die Initiative richtet sich gegen die geplante Verordnungsänderung durch den Bundesrat. Ausserdem soll damit ein Parlamentsentscheid von 2014 korrigiert werden, der Waffenexporte auch in Länder mit systematischer und schwerwiegender Verletzung der Menschenrechte erlaubt.

"Schritt in die richtige Richtung"

Die Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer freut sich über den Vorschlag von Bundesrat Schneider-Ammann. Das sei ein Schritt in die richtige Richtung. "Aber eine Sistierung des Geschäfts reicht nicht, es braucht ein Verzicht einer solchen Verordnung", sagte Nationalrätin und Co-Präsidentin der Allianz Lisa Mazzone (Grüne/GE) gegenüber Keystone-SDA.

Die Allianz werde ihre Bemühungen fortsetzen, denn für ihre Mitglieder sei es wichtig, dass klare Regeln über Waffenexporte im Gesetz festgeschrieben werden und nicht mehr in einer Verordnung. Das würde eine parlamentarische und demokratische Debatte erlauben, sagte Mazzone. Diese Debatten seinen nötig, denn es handle sich um ein Thema, das "die Grundwerte der Schweiz betreffe".