Mindeststeuer
Die grosse Steuerreform: Zuerst als «historisch» gefeiert, nun von allen Seiten kritisiert

Im Vorfeld des entscheidenden G20-Treffens in Venedig von nächster Woche formiert sich Widerstand gegen die grosse Steuerreform.

Sebastian Borger, London
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Google im steuergünstigen Dublin.

Google im steuergünstigen Dublin.

Artur Widak/
Getty Images

Wenige Tage vor dem entscheidenden Treffen von Finanzministern aus aller Welt stehen die geplante Steuer auf digitale Dienstleistungen sowie die Mindestbesteuerung für global agierende Grosskonzerne von 15 Prozent auf der Kippe. Lautstark maulen britische Steueroasen wie die Bermuda-Inseln gegen die Vorschläge der G7-Finanzminister. Selbst unter den Vertretern der führenden westlichen Industrienationen gibt es sehr unterschiedliche Vorstellungen, was eine Einigung beim G20-Treffen der Finanzminister von nächster Woche in Venedig erschweren dürfte.

Es ist noch nicht lange her, da klang es noch ganz anders: «Historisch» sei der gemeinsam verabschiedete Plan, begeisterte sich der britische Finanzminister Rishi Sunak Anfang Juni im Kreis seiner G7-Kollegen. Dabei war die Quote von 15 Prozent schon eine deutliche Anpassung nach unten – im April stand noch ein Satz von 21 Prozent im Raum. Den gefundenen Kompromiss verkauften die wichtigsten Befürworter mit starken Worten: Der Steuerabgleich sei nötig, um die Welt nach der Coronapandemie «fairer» zu machen, fand US-Finanzministerin Janet Yellen. Ihr deutscher Kollege, SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz, sprach von einer «Trendwende».

Die G7 vertreten weniger als 40 Prozent des Welthandels

Klar war aber von Anfang an: Für eine weltweite Lösung bedarf es der Zustimmung von weit mehr als den Vertretern jener westlichen Industrienationen auf beiden Seiten des Atlantiks sowie Japan, die sich seit 1975 jährlich treffen. Während die G7-Gruppe «heute weniger als 40 Prozent des Welthandels ausmacht», wie Renata Dwan vom Londoner Thinktank Chatham House berichtet, geben die G20 die Machtverhältnisse in der Weltwirtschaft schon deutlich besser wieder. Neben China und Russland sind dort auch wichtige und bevölkerungsreiche Industrienationen sowie Schwellenländer wie Saudi-Arabien und Indonesien, Mexiko und die Türkei vertreten.

Gemeinsam repräsentieren die 19 Nationalstaaten sowie die EU als Nummer 20 an die 80 Prozent des globalen Handels, zwei Drittel der Weltbevölkerung und etwa die Hälfte der Landmasse. Stellen sich die G20-Finanzminister nächste Woche in Venedig hinter die globale Steuerreform, dann ist die OECD, die Vereinigung der Industrienationen, wieder am Zug. Unter ihrer Ägide laufen seit Jahren Gespräche mit insgesamt 140 Staaten.

Kritik der Tiefsteuerländer

Erst in diesem Forum sind auch jene Länder vertreten, die dem G7-Vorstoss die grösste Skepsis entgegenbringen. Dazu gehören in Europa eine Reihe kleinerer EU-Mitglieder im Osten des Kontinents. Aber auch die Schweiz. Längst basteln Schweizer Kantone ungeniert an Lösungen, um ihre bisherige Politik weiterführen zu können.

Paschal Donohoe

Paschal Donohoe

EPA/ Olivier Matthys / Keystone

Eurogruppen-Leiter ist ausgerechnet Paschal Donohoe, der Finanzminister Irlands, dessen Steuerpolitik vielen grösseren Nationen ein Dorn im Auge ist. Denn Dublin lockt seit Jahrzehnten global agierende US-Firmen mit der Aussicht auf einen Steuersatz von 12,5 Prozent an; selbst dieser wird häufig massiv unterschritten. Den G7-Berechnungen zufolge spülen die neuen Vorschriften sowohl den USA wie auch Deutschland, Frankreich und Italien mehr Geld in die Kasse. Mit Verlusten müssten vor allem jene Niedrigsteuerstaaten, darunter EU-Mitglieder wie Irland, Luxemburg und die Niederlande, rechnen, die von den Buchhaltungstricks global agierender Konzerne wie Google und Amazon profitieren.

Die Grüne Insel muss Mindereinnahmen von jährlich gut zwei Milliarden Euro befürchten, lag die Körperschaftssteuer dort 2019 doch bei 3,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Noch stärker profitieren heute die EU-Mitglieder Luxemburg und Niederlande von ihrer Niedrigsteuerpolitik.

London möchte eine Ausnahme für die Banken

Curtis Dickinson

Curtis Dickinson

Zvg / Aargauer Zeitung

Der Regierungschef der Kanalinsel Jersey, John Le Fondré, teilte abschätzig mit, das Vorhaben der G7 werde «bemerkenswert geringe Auswirkungen» auf seine Steueroase haben. Bermuda habe «das Recht, für sich selbst das beste Steuersystem zu finden. Hier geht es um Souveränität», findet der Finanzminister der Atlantikinsel, Curtis Dickinson. Gemeinsam haben die Territorien, dass sie in die Zuständigkeit des Vereinigten Königreichs fallen. Und London wacht eifersüchtig über seinen Status als grösstes internationales ­Finanzzentrum der Welt.

Kaum hatten die Briten den G7-Vorsitz an Deutschland weitergereicht, begann Finanz- minister Sunak mit der Lobbyarbeit für seine Finanzindustrie, die rund zehn Prozent des britischen Bruttoinlandprodukts ausmacht. Der Sektor soll nach den Vorstellungen Londons aus den Vereinbarungen ausgeschlossen bleiben, die vor allem auf digitale Dienstleistungen abzielen. Was auf dem Spiel steht, fasst Heather Self von der Buchhalterfirma Blick Rothenberg in der «Financial Times» so zusammen: «Bei Einschluss des Finanzsektors würde das Königreich wahrscheinlich ein Nettoverlierer sein.»

Freilich bringt Sunaks Geschachere die mächtige US-Kollegin Yellen in Bedrängnis. Sollten die Ausnahmen am Ende grosse Volkswirtschaften begünstigen, nicht aber die USA, dürfte der Deal kaum Gnade vor den Augen der mächtigen Lobbyisten im US-Kongress finden.

Entwicklungsländer wollen mehr als 15 Prozent

Schwer wiegen auch die Einwände Chinas. Peking beklagt die Beeinträchtigung bestehender Deals mit Unternehmen, vor allem der verarbeitenden Industrie, deren Steuerzahlungen im Gegenzug für gewaltige Investitionen in Fabriken und Maschinen auf superniedrigem Niveau liegen. Die Zustimmung Chinas gilt deshalb als zweifelhaft. Umgekehrt finden viele Entwicklungsländer die 15 Prozentmarke viel zu niedrig. Sie werde «Ländern in Afrika wenig bringen», kritisiert Mathew Olusanya Gbonjubola vom nigerianischen Finanzministerium.

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