Steueraffäre

Merkel ruft Leuthard an

Angela Merkel nahm Kontakt mit der Bundespräsidentin auf (Archiv)

Angela Merkel nahm Kontakt mit der Bundespräsidentin auf (Archiv)

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat wegen des Streits um gestohlene Bankkundendaten mit Bundespräsidentin Doris Leuthard telefoniert. Es war das erste Gespräch auf höchster Ebene und es habe in «konstruktiver Atmosphäre» stattgefunden, hiess es auf beiden Seiten.

Das Telefongespräch machte in Berlin der deutsche Regierungssprecher Ulrich Wilhelm publik und wurde von Leuthards Departement auf Anfrage bestätigt: Das Gespräch habe bereits am vergangenen Samstag stattgefunden und sei das erste auf dieser höchsten Ebene seit Beginn der Affäre gewesen.

Leuthard und Merkel seien sich einig gewesen, dass die guten nachbarschaftlichen Beziehungen durch die aktuellen Differenzen nicht belastet werden sollten, sagte der deutsche Regierungssprecher. Merkel habe die «konstruktive Haltung» der Schweiz «als Beitrag zur notwendigen Versachlichung» begrüsst.

Bundespräsidentin Leuthard habe Merkel zugesichert, dass die Verhandlungen über ein Doppelbesteuerungsabkommen fortgesetzt würden, sagte Christophe Hans, Sprecher des Eidg. Volkswirtschaftsdepartements. Die dritte Verhandlungsrunde beginne im März. Auch Hans sprach von einer konstruktiven Atmosphäre.

Die Regierung in Berlin befürwortet den Ankauf von gestohlenen Bankkundendaten durch die Bundesländer. Der Bundesrat hingegen missbilligt dies.

Nach dem Bundesland Nordrhein-Westfalen wollte auch die die Regierung von Baden-Württemberg über den Kauf von gestohlenen Bankdaten entscheiden. Wegen Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Regierung wurde der Entscheid allerdings vertagt, eine anberaumte Kabinettssitzung fand erst gar nicht statt.

Ausgelöst wurde der jüngste Steuerstreit zwischen der Schweiz und Deutschland vor gut einer Woche, nachdem ein Unbekannter dem Bundesland Nordrhein-Westfalen eine Steuerdaten-CD angeboten hatte. Mit dem Segen der Bundesregierung entschieden sich die Behörden für den umstrittenen Handel.

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