Steuerstreit
Mehr als zwölf Banken warten noch auf eine Einigung mit den USA

Bisher haben sich 82 Banken und Vermögensverwalter mit den US-Behörden geeinigt. Neu auch die Privatbank Julius Bär. Der Steuerstreit sollte 2016 endgültig ad acta gelegt werden können.

Renzo Ruf und Roman Seiler
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Die Bank Julius Bär und ein gutes Dutzend weitere Banken konnten den Steuerstreit mit den USA im alten Jahr nicht beenden.

Die Bank Julius Bär und ein gutes Dutzend weitere Banken konnten den Steuerstreit mit den USA im alten Jahr nicht beenden.

Keystone

Anfangs war es nur ein Gerücht: Noch in diesem Jahr könne die Bank Julius Bär den Steuerstreit mit den USA beenden, hiess es. Dabei stand weiter in den Sternen, wann ein Deal mit den Amerikanern zustande kommen wird. Nun ist es so weit: Die Privatbank Julius Bär hat eine Grundsatzvereinbarung mit den US-Behörden im Steuerstreit erzielt, wie die Bank am Mittwoch mitteilt. Der Wermutstropfen: Die 350 Millionen Dollar Rückstellungen reichen nicht - Julius Bär erhöht die Summe um 197 Millionen auf insgesamt 547 Millionen Dollar. Trotzdem, so die Bank, werde aus der Rechnung 2015 ein bereinigter Nettogewinn resultieren.

Julius Bär zählt zu den Kategorie-1-Banken, die wegen der Betreuung von US-Steuersündern in ein Strafverfahren verwickelt sind. Auf das Zustandekommens eines Abkommens warten auch die Basler und die Zürcher Kantonalbank, die Genfer Filiale der britischen HSBC oder Privatbanken wie Rahn & Bodmer oder Pictet. Bis es zu einem Abschluss komme, räumt Pictet-Sprecherin Dyuti Daeppen ein, werde es allerdings noch eine gewisse Zeit dauern.

Insgesamt konnten sich noch mehr als ein Dutzend Banken nicht mit den US-Behörden einigen. 80 Geldhäuser handelten bisher ein Abkommen aus. Dazu kommen die zwei Vermögensverwalter: Finacor und Swisspartners Group. Diese 82 Unternehmen zahlten Bussen von insgesamt 6,69 Milliarden Dollar.

Hohe Anwaltskosten

Immerhin zeichnet sich ab, dass der seit sieben Jahren schwelende Steuerstreit zwischen den USA und der Schweiz 2016 wohl beendet werden dürfte. Dazu sagt der Sprecher der Bankiervereinigung, Thomas Sutter: «Wir wollen einen Schlussstrich unter die Vergangenheit ziehen.» Das von der Schweiz mit dem US-Justizdepartement ausgehandelte Programm biete dafür eine geregelte Lösung an: «Daher haben wir es zähneknirschend gutgeheissen.»

Die Teilnahme sei schmerzhaft, da neben der Busse hohe Kosten für die Aufarbeitung aller Dokumente zuhanden der US-Behörden sowie für Anwälte anfielen. Dafür gab allein die Bank Julius Bär bis Ende Juni 88 Millionen Franken aus. Die total rund 80 «Kategorie 2»-Banken, die sich im Rahmen des «Swiss Bank Program» selbst angezeigt haben, dürfte dies gar weit über 100 Millionen Franken kosten. Schliesslich verrechnen US-Steueranwälte für ihre Dienstleistungen bis zu 1000 Dollar – pro Stunde!

Unter den 75 Kategorie-2-Banken, die mit den US-Behörden ein Abkommen ausgehandelt haben, befinden sich die Aargauer Kantonalbank, die Hypothekarbank Lenzburg und die Bank Coop, eine Tochter der Basler Kantonalbank. Noch keinen Deal abschliessen konnte unter anderen die Genfer Privatbank Lombard Odier. Das US-Justizministerium wolle die Abschlüsse mit den ausstehenden Kategorie-2-Banken noch in dieser Woche bekannt geben, sagt US-Steueranwalt Milan Patel, Co-Leiter des Zürcher Büros der Kanzlei Anaford.

Credit Suisse zahlte am meisten

Auch wenn dies wohl zu optimistisch ist: Bis alle Kategorie-2-Banken über ein Abkommen verfügen, dauert es nur noch wenige Wochen. Dann wollen sich die US-Behörden auf die hängigen Strafverfahren der restlichen Kategorie-1-Banken fokussieren, so Patel. Er geht davon aus, dass die meisten, wenn nicht alle restlichen Kategorie-1-Banken, Bussen in einer ähnlichen Grössenordnung berappen müssen wie die Kategorie-2-Banken. Deren Bussen beliefen sich im Schnitt auf 2,6 Prozent aller versteuerten und unversteuerten Vermögenswerte, die Kunden mit US-Bezug seit August 2008 bei ihnen angelegt hatten.

Gemessen an den verwalteten Vermögen mit US-Bezug bezahlte die Credit Suisse mit 2,8 Milliarden Franken die mit Abstand happigste Busse. Dahinter folgen die die Schweizer Tochter der Standard Chartered Bank und die Banca Credinvest. Den Briten warf das amerikanische Justizministerium unter anderem vor, einen US-Amerikaner jahrelang gedeckt zu haben, obwohl sie gewusst hätten, dass er sich hinter einer Investmentfirma auf den Britischen Jungferninseln versteckt hatte. Die Banca Credinvest wiederum übernahm nach dem August 2008 UBS-Kunden. Wer dies nach der damals bekannt gegebenen Einigung der Grossbank im Steuerstreit mit den USA gemacht hat, zahlt eine höhere Busse. Wer hingegen nachweisen konnte, US-Kunden zur Selbstanzeige bei ihrem Fiskus bewegt zu haben, kam günstiger weg.

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