Die Konsultationen von Staatspräsident Sergio Mattarella mit den Parteispitzen sind am Donnerstag in Italien in ihre heisse Phase getreten: Das Staatsoberhaupt hat die Führer der grossen Parteien empfangen. Nicola Zingaretti, Chef der Partito Democratico (PD), erklärte nach dem Treffen, dass seine Partei grundsätzlich zu Verhandlungen mit der Fünf-Sterne-Bewegung zur Bildung einer neuen Regierung bereit sei. Der Politikchef der «Grillini», der bisherige Vizepremier Luigi Di Maio, blieb dagegen vage: Er bestätigte zwar, dass seine Bewegung Gespräche mit anderen Parteien über neue Mehrheiten im Parlament aufgenommen habe – aber ohne den PD explizit zu nennen.

Wie für Zingaretti wären aber auch für Di Maio Neuwahlen nur die zweitbeste Lösung. Die beidseitige Bereitschaft zu Verhandlungen bedeutet freilich noch lange nicht, dass eine neue Regierung aus den Fünf Sternen und dem PD tatsächlich zustandekommen wird. PD-Chef Zingaretti hat dafür harte Bedingungen gestellt: Unter anderem verlangte er ein klares Bekenntnis der schwankenden «Grillini» in der Frage zur Verankerung Italiens in der EU und in der Eurozone, die Aufhebung der beiden Anti-Migranten- und Anti-NGO-Dekrete des bisherigen Innenministers Matteo Salvini sowie eine präventive Einigung auf die wichtigsten Eckpfeiler des neuen Staatshaushalts. Die neue Regierung, so Zingaretti, müsse für eine «klare politische Wende» stehen und als zeitlichen Horizont das natürliche Ende der Legislatur in dreieinhalb Jahren anpeilen.

Im Rahmen seiner Forderung nach «Diskontinuität» schloss Zingaretti ausserdem aus, dass der neue Premier zugleich der alte, also Giuseppe Conte, sein würde: «Wir können nicht einfach als Ersatz für die Lega in eine neue Regierung mit dem alten Regierungschef eintreten: Das wäre nicht seriös», sagte der PD-Chef. Um dem zurückgetretenen Conte den definitiven Abschied aus dem Palazzo Chigi, dem Amtssitz des Ministerpräsidenten, zu versüssen, könnte ihn die neue Regierung in Brüssel als EU-Kommissar vorschlagen, heisst es in Rom. Laut den üblichen gut unterrichteten Kreisen könnte die Bildung einer neuen Koalition aus der Protestbewegung und dem PD im besten Fall dazu führen, dass auch Italien erstmals eine Frau an der Spitze der Regierung haben wird.

Neuauflage der alten Koalition bleibt möglich

Lega-Chef Matteo Salvini, der mit seinem Misstrauensantrag gegen Regierungschef Conte vom 8. August die Regierungskrise verschuldete, forderte im Gespräch mit Mattarella einmal mehr mit Nachdruck Neuwahlen. «Italien kann es sich nicht leisten, Zeit mit einer streitenden Regierung zu vergeuden», sagte der Innenminister, der zuvor während 14 Monaten mit seinem Regierungspartner, den «Grillini», bei jedem Thema gestritten hatte. Salvini liess indessen die Türe zu einer Neuauflage der alten Koalition offen: Wenn die Fünf Sterne aufhörten, bei allem Nein zu sagen, dann stehe er bereit. «Ich trage keinen Groll in mir», so der Lega-Chef. Die Wahrscheinlichkeit, dass sich die «Grillini» noch einmal mit Salvini ins gleiche Boot setzen könnten, wird aber als sehr gering eingestuft.

Staatspräsident Sergio Mattarella hat dem eventuellen neuen Koalitionspartner zu verstehen gegeben, dass er sich nicht auf wackelige und möglicherweise kurzlebige Kompromisse einlassen werde. Dies verböten die wirtschaftliche und finanzielle Schieflage des Landes, aber auch die sich im Gange befindliche Neuformierung der europäischen Institutionen sowie die unsichere internationale Lage. Das Staatsoberhaupt gab den Parteien – und damit insbesondere der Fünf-Sterne-Bewegung und dem PD – bis nächsten Dienstag Zeit, sich auf ein klares politisches Programm zu einigen. Sonst gebe es nur noch einen Ausweg aus der aktuellen Regierungskrise: Neuwahlen bereits im Herbst, höchstwahrscheinlich am 27. Oktober.