Spanien

Madrid verstärkt Kampf gegen Steuerhinterziehung

Dem neuen Premier Mariano Rajoy wird laut einer Umfrage Wortbruch vorgeworfen (Archiv)

Dem neuen Premier Mariano Rajoy wird laut einer Umfrage Wortbruch vorgeworfen (Archiv)

Die neue spanische Regierung will mit einem Plan gegen Steuerhinterziehung mehr als acht Milliarden Euro eintreiben. Dies sagte Vize-Regierungschefin Soraya Sáenz de Santamaría am Donnerstag bei der Vorstellung des zweiten Massnahmenpakets zur Sanierung des Staatshaushalts.

Sie rechne mit zusätzlichen Einnahmen von 8,171 Milliarden Euro, erläuterte Sáenz de Santamaría. Die konservative Regierung unter Ministerpräsident Mariano Rajoy will im laufenden Jahr das Haushaltsdefizit auf 4,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) reduzieren.

Der neue spanische Wirtschaftsminister Luis de Guindos veranschlagte den Finanzbedarf der Banken zum Ausgleich für faule Kredite unterdessen auf 50 Milliarden Euro. Die Kalkulation des Wirtschaftsministers fiel damit doppelt so hoch aus als die bisher kursierenden Schätzungen.

Allerdings sagte der Minister, die Kreditinstitute könnten die meisten abzuschreibenden Kredite aus eigenen Gewinnen finanzieren.

Die Regierung Rajoy wurde kurz vor Weihnachten vereidigt. Sie rechnet damit, dass das Staatsdefizit für das abgelaufene Jahr die eingeplanten sechs Prozent des BIP deutlich übersteigt und am Ende bei rund acht Prozent liegen könnte.

In der vergangenen Woche wurde ein erstes Sparpaket vorgelegt. Es sieht Ausgabenkürzungen von 8,9 Milliarden Euro und Steuererhöhungen im Umfang von 6,3 Milliarden Euro vor.

Spanier fühlen sich von Rajoy betrogen

Wie aus einer Umfrage hervorgeht, fühlt sich eine Mehrheit der Spanier vom neuen Ministerpräsidenten Rajoy in der Steuerpolitik betrogen. Der konservative Regierungschef habe entgegen allen Versprechungen die Steuern angehoben.

Wie aus der am Donnerstag in der Zeitung "El Mundo" veröffentlichen Umfrage hervorgeht, meinen 58,1 Prozent der Befragten, dass Rajoy gelogen habe. Sogar jeder dritte Wähler regierenden Volkspartei (PP) teile die Ansicht, dass Rajoy in Sachen Steuern sein Wort gebrochen habe.

63 Prozent der Befragten lehnt die Steuererhöhungen ab und ist der Meinung, dass die neue Regierung stattdessen die Staatsausgaben kräftiger hätte kürzen sollen.

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