EU

Machtkampf zwischen Parlament und Rat blockiert EU-Haushalt

Das EU-Parlament befindet sich in einem Machtkampf mit den einzelnen Mitgliedstaaten

Das EU-Parlament befindet sich in einem Machtkampf mit den einzelnen Mitgliedstaaten

Wegen einer Machtprobe zwischen Parlament und Mitgliedsstaaten sind die EU-Budgetverhandlungen vorerst gescheitert. Als Konsequenz drohen der Gemeinschaft im kommenden Jahr Finanzierungsprobleme.

Die letzten Vermittlungsversuche in der Nacht zum Dienstag waren ohne Ergebnis gescheitert. Briten, Schweden, Dänen und Niederländer schmetterten Forderungen der Abgeordneten nach mehr Einfluss auf die Haushaltsaufstellung und eigene EU-Mittel ab.

EU-Kommissionschef José Manuel Barroso reagierte "extrem enttäuscht" auf das Scheitern. Er machte "eine kleine Zahl von Staaten" verantwortlich: "Diejenigen, die meinen, sie hätten einen Sieg gegen 'Brüssel' errungen, haben sich selbst in den Fuss geschossen."

Sie hätten den Menschen in Europa und den Entwicklungsländern einen Schlag versetzt, sagte er. Denn die Nutzniesser von EU-Programmen müssten die Folgen ausbaden.

Schwierigere Finanzierung

Wichtige Projekte wie der Diplomatische Dienst oder neuen europäischen Behörden zur Finanzaufsicht und das Kernfusionsprojekt Iter wären ohne Budget 2011 zwar nicht grundsätzlich bedroht, ihre Finanzierung würde aber wesentlich mühsamer. Auch auf die Empfänger von Landwirtschaftsbeihilfen könnten Kürzungen zukommen, warnte Haushaltskommissar Janusz Lewandowski.

Die Prozedur für den Haushalt muss nun neu starten. Lewandowski muss nun so schnell wie möglich einen neuen Haushaltsentwurf auf den Tisch legen. Auf dem EU-Gipfel Mitte Dezember sollen die Staats- und Regierungschefs darüber beraten. Eine Verabschiedung des Budgets halten Eingeweihte aber frühestens im ersten Quartal kommenden Jahres für möglich.

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