Lommiswil

Lommiswil will ein Zeichen setzen

Mit einem Minus von 909 000 Franken ist der Abschluss der Jahresrechnung 2008 in der zweiten Lesung noch tiefer in die roten Zahlen gerutscht. Da der Gemeinderat in den vom Kanton überbürdeten Kosten den Hauptverursacher sieht, will er sich dagegen wehren.

Gundi Klemm

«Es ist skandalös, was uns als Kleingemeinde zugemutet wird», ärgerte sich Ulrich Custer (CVP). Der gesamte Gemeinderat, der zwar eine Steueranhebung für 2008 nicht durchsetzen konnte, «schraube» sparsamst an jedem Detail der Jahresrechnung, der Kanton aber überhäufe die Gemeinde mit seinen Forderungen geradezu lastwagenweise. «Das ist Sisyphus in Reinkultur», verglich Custer die laufende Korrektur von Zahlen nach oben, beispielsweise im Lastenausgleich.

Da die Gemeinde lediglich als «Befehlsempfängerin» wegen der Höhe der gesetzlich vorgegebenen Kosten keinerlei Einfluss in Solothurn nehmen könne, müsse jetzt ein kräftiges Zeichen gesetzt werden, teilten alle Ratsmitglieder diese Empörung. Bezüglich der Höhe der Ergänzungsleistungen und über den Umfang des Lastenausgleichs habe der Kanton Lommiswil während der Budgetierung falsch beraten.

Stetig steigendes Defizit

Geplant ist nun, einerseits Allianzen mit gleichgearteten Gemeinden zu schmieden und andererseits den Einwohnergemeindeverband und dessen Geschäftsführer Ulrich Bucher um Überprüfung der Situation zu bitten. Man müsse wirklich gemeinsam überlegen, ob man den Kanton nicht verklagen könne.

Dies wegen der Verletzung eines durch Custer zitierten Artikels der Bundesverfassung, der die Autonomie der Gemeinden auch in finanziellen Belangen stützt. «Wenn es so weitergeht, gibt es Lommiswil in zehn Jahren nicht mehr», malten einige Ratsmitglieder ein düsteres Bild.

Der bisherige Rechnungsführer Mike Schnyder, assistiert durch Nachfolgerin Daniela Burkart, konnte die rätliche Stimmung kaum verbessern. Denn gegenüber der ersten Lesung im März, die bei einem Ertrag von 5,1 Mio. Franken noch mit einem Defizit von 800 000 Franken (Voranschlag 517 000 Franken) rechnete, ist es nun auf 909 000 Franken angestiegen.

Dies, weil ausstehende Forderungen und weitere Rechnungen mitberücksichtigt wurden. Die Steuerausstände konnten indes geringfügig reduziert werden. Der Rat verabschiedete einstimmig das gesamte Rechnungspaket zuhanden der Kommissionspräsidien.

Schlechter Handy-Empfang

Aufgrund eines Postulates hatte der Gemeinderat einen Mobilfunkantennenausschuss eingesetzt, der mit den Mobiltelefon-Betreibern über die Errichtung einer Antenne beim Fussballplatz verhandeln wollte. Denn wie von verschiedenen Ratsmitgliedern zu hören war, habe man im Dorf je nach Lage unterschiedlich guten Empfang. Doch alle Telefonie-Anbieter lehnten ab und wünschten stattdessen eine Antenne im Dorfzentrum.

Daraufhin entspann sich im Rat eine Diskussion über Vor- und Nachteile flächendeckender Handy-Erschliessung. «Zum jetzigen Zeitpunkt ist die Ausschussarbeit erledigt», klärte Gemeindepräsident Erich Burkhalter. Vom Tisch ist auch der kurzzeitig erwogene Austritt aus der Stiftung Pflegeheim Lebern.

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