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Levrat verteidigt Einlenken der SP beim Steuerabkommen mit den USA

Christian Levrat ist zufrieden mit der Weissgeldstrategie des Bundesrates (Archiv)

Christian Levrat ist zufrieden mit der Weissgeldstrategie des Bundesrates (Archiv)

SP-Präsident Christian Levrat verteidigt das Umschwenken der SP bei der Zustimmung zum erweiterten Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit den USA. Das Bekenntnis des Bundesrates zur Weissgeldstrategie erachtet Levrat als ausreichende Garantie für die SP-Forderungen.

Die SP hatte ihre Zustimmung zum DBA mit den USA davon abhängig gemacht, dass der Bundesrat eine Selbstdeklaration ausländischer Kunden festlegt. Die Landesregierung bekräftigte am Mittwoch, die Sorgfaltspflicht der Banken ausbauen zu wollen. Wie die neuen Regeln im Detail aussehen, soll bis im Sommer konkretisiert werden.

Entscheidend ist für Levrat, dass die nun auszuarbeitende Vorlage den Grundsatz der Selbstdeklarationspflicht für ausländische Bankkunden enthalte, wie er in einem am Samstag publizierten Interview mit dem "Blick" sagte. Der bundesrätliche Entscheid sei "nicht nichts". "Er ist für die SP ein Etappensieg."

Ursprünglich hatte die SP gefordert, dass die Bankkunden einen schriftlichen Steuer-Nachweis erbringen sollten. "Das wäre das Beste gewesen", sagte Levrat im Interview weiter. Die verschärfte Sorgfaltspflicht der Banken laufe faktisch auf einen solchen Nachweis hinaus.

Der SP-Präsident geht deshalb davon aus, dass die grosse Mehrheit der SP-Parlamentarier dem Zusatz zum DBA mit den USA zustimmen wird. Das Geschäft wird am Mittwoch im Nationalrat behandelt. "Den Leuten, die zögern, sage ich: Es ist die falsche politische Strategie." Mit einer ablehnenden Haltung zum DBA würde man "zusammen mit der Bankiervereinigung" die Selbstdeklaration gar verhindern.

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