OECD

Leuthard: Schweiz wird wieder zum Vorbild in der OECD

Bundesrätin Doris Leuthard (Archiv)

Bundesrätin Doris Leuthard (Archiv)

Der Druck der OECD-Länder auf die Schweiz in den internationalen Steuer-Fragen ist aus Sicht von Bundespräsidentin Doris Leuthard sanfter geworden. Die Volkswirtschaftsministerin rechnet dafür mit neuen Spannungen vor dem Hintergrund der aktuellen Eurokrise.

"Man darf nicht naiv sein: Die Schuldenkrise wird einige Staaten zu neuem Eifer in der Steuerfrage antreiben", sagte Leuthard am Rand des zweitägigen Ministertreffens der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Paris. Den automatischen Informationsaustausch lehnte die Chefin des Volkswirtschaftsdepartements erneut ab.

Sie rechtfertigte ihren Entscheid, vor diesem Hintergrund OCED-Vereinbarungen nicht unterzeichnet zu haben, die ansonsten von Ländern wie Frankreich und Deutschland unterstützt werden. "Wir glauben, dass die gegenwärtigen OECD-Standards genügen", sagte Leuthard. Der automatische Informationsaustausch gefährde das Schweizer Bankgeheimnis

Die Bundespräsidentin lobte weiter die Schweizer Schuldenbremse, die eine Staatsverschuldung von maximal 39 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) zulässt. In den OECD-Staaten liegt die Verschuldung im Schnitt bei 100 Prozent. Die Schuldenbremse, die einen gewissen Handlungsspielraum bei Konjunkturkrisen erlaubt, soll nun auch in Deutschland, Frankreich und der Türkei eingeführt werden.

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