Das hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) am Donnerstag entschieden. Im konkreten Fall ging es um Auflagen in Polen und Litauen. In beiden Ländern herrscht Rechtsverkehr.

Autofahrer zum Beispiel aus Grossbritannien sind per Gesetz verpflichtet, ihre Wagen vor der Zulassung umbauen zu lassen, damit sich der Fahrersitz wie üblich links befindet. Die EU-Kommission hatte dagegen geklagt, weil die Regelungen aus ihrer Sicht den freien Warenverkehr beschränken.

Der Gerichtshof hat nun entschieden, dass die Auflagen unrechtmässig sind. Derartige Vorschriften für Neuwagen liessen sich nicht aus der EU-Gesetzgebung ableiten.

Auch bei Gebrauchtwagen, die bereits in einem Land mit Linksverkehr zugelassen waren, sieht der EuGH keine guten Gründe für einen Umbau. Polen und Litauen hätten nicht beweisen können, dass andernfalls die Verkehrssicherheit leide. Risiken liessen sich auch durch kleinere Nachrüstungen beheben, zum Beispiel durch zusätzliche Aussenspiegel oder Änderungen an Scheinwerfern und Scheibenwischern.