Kurzarbeit
Ferien-Urteil: Seco akzeptiert Luzerner Gerichtsentscheid nicht und zieht vor Bundesgericht

Der Staat muss Angestellten auch im vereinfachten Kurzarbeitsverfahren Ferienentschädigung bezahlen, entschied ein Luzerner Gericht. Doch das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Roman Schenkel
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Der Entscheid des Luzerner Kantonsgerichts vom 26. Februar hat den Behörden in Bern grosses Kopfzerbrechen bereitet. Ein Gastrounternehmer wehrte sich gegen eine Teilrückforderung der Kurzarbeitsentschädigung. Er hatte diese im ersten Lockdown für seine Gastrobetriebe beantragt und auch erhalten. Die Berechnung der Kurzarbeitsentschädigung basiert auf dem vereinfachten Verfahren, das der Bundesrat zur schnellen Bekämpfung der wirtschaftlichen Pandemiefolgen eingesetzt hatte.

Die Arbeitslosenkasse Luzern berief sich bei der Rückforderung auf eine Weisung des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) und interpretierte die Covid-19-Verordnung des Bundes so, dass Ferien- und Feiertagsstunden von Angestellten im Monatslohn bei der Berechnung der Kurzarbeitsentschädigung nicht zu berücksichtigen seien – anders als bei der «normalen» Kurzarbeitsentschädigung. Deshalb müsse der Gastrobetrieb die zu viel erhaltenen Gelder zurücküberweisen. Dabei geht es um einen Betrag von mehreren hunderttausend Franken.

Diese Rückforderung hat der Gastrounternehmer vor Gericht erfolgreich angefochten. Das Luzerner Kantonsgericht kam in seinem Urteil von Ende Februar zum Schluss, dass die Entschädigung von Ferien und Feiertagen gesetzlich vorgeschriebene Lohnbestandteile seien. Deshalb sei es nicht zulässig, sie bei der Berechnung der Kurzarbeit nicht miteinzubeziehen. Die Arbeitslosenkasse müsse deshalb die Auszahlung erneut beurteilen.

Urteil hätte enorme finanzielle Auswirkungen

Noch ist das Urteil aber nicht rechtskräftig. Das Staatssekretariat für Wirtschaft Seco hat am Mittwoch mitgeteilt, dass der Fall vor Bundesgericht weitergezogen wird. «Das Seco teilt die Position des Kantonsgerichts nicht und wird in Zusammenarbeit mit der Luzerner Arbeitslosenkasse dagegen rekurrieren», schreibt ein Sprecher auf Anfrage.

Das Seco hat als Aufsichtsbehörde grosses Interesse an diesem Entscheid, denn wird er rechtskräftig, hätte er enorme finanzielle Auswirkungen zur Folge. Es müssten nachträglich zusätzliche Kurzarbeitsentschädigungen ausgerichtet werden. Auch der Aufwand wäre enorm: Von Januar bis Dezember 2020 wurden gemäss Seco für 672500 Betriebe Kurzarbeit abgerechnet. Diese Dossiers müssten neu bearbeitet werden.

Ein Bundesgerichtsurteil wird frühestens Ende 2021 erwartet. Unter den Betrieben, die Kurzarbeitsgelder erhalten haben, herrscht deshalb Unsicherheit. Es besteht die Gefahr, dass allfällige Rechtsansprüche auf Gelder verfallen. Das Seco nimmt dazu mit Verweis auf das laufende Verfahren keine Stellung, verweist aber auf die üblichen Rechtswege, die bei jeder Verfügung offen stehen.

Aufgrund der Unsicherheit und der grossen Tragweite hat der Schweizerische Arbeitgeberverband juristisch abklären lassen, wie sich Unternehmen verhalten sollen, um keinen Rechtsverlust zu erleiden. «Wir wollten den Unternehmen eine Empfehlung abgeben, damit diejenigen, die das wünschen, bei einer Bestätigung des Luzerner Urteils ihre Ansprüche noch geltend machen können», sagt Daniella Lützelschwab vom Arbeitgeberverband.

Arbeitgeberverband: Firmen sollen aktiv werden

Der Verband empfiehlt Unternehmen, die Kurzarbeitsentschädigungen seit März 2020 erhalten haben, die zuständige Arbeitslosenkasse aufzufordern, eine formelle, anfechtbare Verfügung zu erlassen. «Wir gehen davon aus, dass die meisten Unternehmen in dieser Situation sind», sagt Lützelschwab. Das Gesuch soll durch die Arbeitslosenkassen aber gleich wieder sistiert werden, bis der Bundesgerichtsentscheid vorliegt. Jene Unternehmen, die bereits früher eine solche Verfügung erhalten oder eingefordert haben, sollen gemäss Arbeitgeberverband ein formelles Wiedererwägungsgesuch stellen. «Dadurch sichern wir die Rechtsansprüche bei einer Bestätigung des Urteils», sagt Lützelschwab.

Allerdings hätte es der Verband begrüsst, wenn das Seco eine Weisung an die Arbeitslosenkassen erlassen hätte, dass diese auch ohne diese Gesuche bei einer Bestätigung des Urteils die zu tiefen Auszahlungen korrigiert hätten. «So wäre die Durchsetzung der Ansprüche der Unternehmen ohne formelle Verfügung oder Wiedererwägung und damit ohne Gesuchsflut möglich gewesen», sagt Lützelschwab. Dazu fanden offenbar auch Gespräche mit Bundespräsident Guy Parmelin statt. Das Seco hat diesen Weg aber ausgeschlagen.