Baudirektion

«Kürzung des Angebots wäre falsch»

Wehrt sich für den öffentlichen Verkehr: Peter C. Beyeler will gegen Sparübungen zulasten der Kantone antreten. (Lü)

Peter C. Beyeler

Wehrt sich für den öffentlichen Verkehr: Peter C. Beyeler will gegen Sparübungen zulasten der Kantone antreten. (Lü)

Der Aargauer Baudirektor Peter C. Beyeler reiht sich zu den Politikern, die Verkehrsminister Moritz Leuenberger recht geben und vor einem Kollaps des Bahnsystems warnen, wenn der Bund hier die Sparschraube anzieht.

Urs Moser

Regierungsrat Beyeler warnt: Der Aargau hat keine Reserven, um eine Kürzung von Bundesbeiträgen für den öffentlichen Verkehr aufzufangen. Sollte der Bundesrat hier tatsächlich Kürzungen planen, werde man zusammen mit den anderen Kantonen die Inakzeptanz von Sparübungen des Bundes auf dem Buckel der Kantone zum Ausdruck bringen.

Verkehrsminister Leuenberger und mit ihm auch bürgerliche Parlamentarier warnen vor einem Kollaps des Bahnsystems, wenn der Bundesrat den Sparhebel beim öffentlichen Verkehr ansetzt. Teilen Sie aus Aargauer Sicht diese Auffassung?

Peter C. Beyeler: Die Warnung ist berechtigt, denn das Verkehrsinfrastrukturnetz - Schiene und Strasse - braucht genügend finanzielle Mittel für den Betrieb und die Instandhaltung, aber auch für den erforderlichen Ausbau. Das Mobilitätswachstum ist ungebrochen, die Engpässe mehren sich und damit steigt auch das Risiko langer Staus. Dies schränkt die Qualität der Erreichbarkeit ein und damit nimmt die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Schweiz ab. Gleiches gilt auch für den Kanton Aargau. Auch unser Verkehrsinfrastruktursystem muss gut ausgebaut sein und auch gut unterhalten werden, denn im Aargau stellen wir ein überproportionales Mobilitätswachstum fest.

Wie gedenkt der Aargau, wie will die Aargauer Regierung auf die Sparpläne reagieren?

Beyeler: Primär geht es darum, dass der Bund nicht auf Kosten der Kantone spart. Mit dem neuen Finanzausgleich und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) wurden Spielregeln festgelegt. Diese dürfen nun nicht aufgrund des Spardrucks zuungunsten der Kantone verletzt werden. Nachdem bereits in den vergangenen Jahren die Bundesbeiträge an den Regionalverkehr schleichend reduziert wurden, etwa durch Wegfall der Mitfinanzierung der jährlichen Teuerung, müssen alle Kantone zusammen die Inakzeptanz gegenüber Sparmassnahmen des Bundes zulasten der Kantone zum Ausdruck bringen.

Könnte der Aargau die Lücke selber füllen, wenn der Bund Infrastruktur-Beiträge kürzt?

Beyeler: Weder im Budget noch im Aufgaben- und Finanzplan des Aargaus sind «Reserven» zur Abdeckung von Bundessparmassnahmen eingeplant. Reduziert der Bund den Beitragssatz für den Regionalverkehr von heute 39 Prozent, müsste der Regierungsrat entscheiden, ob die Differenz vom Kanton ausfinanziert werden könnte oder ob das Angebot gekürzt werden müsste. Nachdem wir im öffentlichen Verkehr aufgrund des guten Angebots erfreulicherweise grosse jährliche Zuwachsraten verzeichnen, wäre eine Angebotskürzung sicher ein falscher Weg.

Mit welchen Konsequenzen für das Netz von SBB, Regionalbahnen und Bus im Aargau rechnen Sie?

Beyeler: Falls die Finanzlage eine Kompensation nicht zulassen würde, müsste das Angebot gekürzt oder die Fahrpreise erhöht werden, was sich klar gegen die kantonale Verkehrsstrategie auswirken würde.

Wo liegen die Prioritäten aus Aargauer Sicht, was darf auf keinen Fall vernachlässigt werden?

Beyeler: Die Vernachlässigung des Unterhalts führt nur kurzfristig zu finanziellen Verbesserungen. Gerade im Strassenbau haben wir durch ein sehr gutes Zustandsüberwachungssystem für die Strassen den Aufwand für den Unterhalt optimiert. Wenn aber die Verkehrsinfrastruktur an kritischen Orten wegen finanzieller Engpässe nicht ausgebaut werden kann, werden sich lange Staus nicht vermeiden lassen. Dies kostet die Wirtschaft viel. Auch diese durch Verkehrsstaus verursachten Kosten müssen in die Gesamtbetrachtung einbezogen werden. Denn so zeigt es sich, dass sich Investitionen in Verkehrsinfrastrukturanlagen gesamtwirtschaftlich betrachtet immer lohnen.

Ein zentrales Ausbauprojekt ist die Beseitigung des «Flaschenhalses» auf der Strecke Olten-Aarau mit dem Eppenbergtunnel. Wird dieses Projekt jetzt auf den St.-Nimmerleins-Tag verschoben?

Beyeler: Der Ausbau des Eppenbergtunnels ist vital für den Bahnverkehr auf der Ost-West-Achse. Der Flaschenhals zwischen Aarau und Olten ist dermassen limitierend, dass ich nicht davon ausgehe, dass dieses Projekt gefährdet ist. Mein Solothurner Kollege Walter Straumann und ich sind mit dem Bundesamt für Verkehr und den SBB bezüglich des Eppenbergtunnels im Gespräch.

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