Coronakrise

Kredite retten Kleinbetriebe nicht: Politiker und Ökonomen halten Liquiditätspaket des Bundes für unzureichend

Tische und Stühle stehen vor einem geschlossenen Restaurant in Bern.

Tische und Stühle stehen vor einem geschlossenen Restaurant in Bern.

Gesamtwert: 20 Milliarden Franken. Dauer für Genehmigung eines Kredits bis zu einer halben Million Franken: 30 Minuten. Das am Mittwoch präsentierte Hilfspaket für kleine und mittlere Unternehmen ermöglicht raschen, unbürokratischen Zugang zu Krediten. Das hilft Betrieben, die auf behördliche Anordnung ihre Türen schliessen mussten: etwa Restaurants, Bars, Coiffeursalons, Fitnessstudios oder Buchläden.

Auch indirekt betroffene Firmen und Einzelunternehmer wie Getränkelieferanten oder Veranstaltungstechniker können so laufende Ausgaben decken. Dafür erhält der Bundesrat viel Lob: «Unter dem Gesichtspunkt der Existenzsicherung ist das Liquiditätspaket des Bundesrats enorm wichtig», sagt auch Alexander Fust vom Institut für Klein- und Mittelunternehmen der Uni St. Gallen.

Aber: Je nachdem, wie lange die Einschränkungen bestehen blieben und wie gross die wirtschaftlichen Schäden seien, könnte die Liquiditätsspritze nicht ausreichen. Miete oder andere Fixkosten blieben ungedeckt. Die Rückzahlung des Kredits könnte laut dem Ökonomen für gewisse Betriebe herausfordernd werden. «Gerade in besonders stark betroffenen Branchen wie der Gastronomie oder bei Coiffeursalons sind die Margen relativ tief.»

«Ohne Zusatzmassnahmen droht ein Massenkonkurs»

Das bestätigt Damien Ojetti vom Branchenverband Coiffure Suisse: «Die Kredite lösen unser Problem nicht. Den Coiffeuren fehlen die Einnahmen.» In einem Brief an Wirtschaftsminister Guy Parmelin verlangt die Branche «nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung unserer Unternehmen». Solche Forderungen werden parteiübergreifend unterstützt, etwa von GLP-Präsident Jürg Grossen.

SP-Nationalrätin Jacqueline Badran ist auch für A-fonds-perdu-Beiträge auf Kosten der Allgemeinheit, will die Mieten aber davon ausnehmen. «Hier braucht es einen Mieterlass. In dieser Situation müssen die Vermieter wie eine Versicherung für die unverschuldete Situation ihrer Mieter geradestehen und.»

Bei den anderen Fixkosten brauche es A-fonds-perdu-Beiträge: «Auch wenn das Kreditprogramm kurzfristig die Liquidität vor allem der grösseren KMU sichert, steuern wir bei den kleineren ohne zusätzliche Massnahmen mittelfristig auf eine Massenverschuldung mit darauffolgendem Massenkonkurs zu», sagt Badran. Die Coronakrise treffe Unternehmen unter 50 Mitarbeitenden am stärksten. Sie stellen fast 50 Prozent aller Arbeitsplätze: «Wir müssen alles dafür tun, dass sie überleben und die Stellen erhalten bleiben.»

Staat soll 80 Prozent der Fixkosten übernehmen

CVP-Ständerat Peter Hegglin hat als Präsident der Finanzdelegation des Parlaments das Paket des Bundes durchgewinkt. A-fonds-perdu-Beiträge lehnt er nicht grundsätzlich ab, ist aber für nachvollziehbare Regeln und objektiv messbare Parameter. Wichtig sei die Finanzierbarkeit: «Bei der Kurzarbeit und dem Erwerbsersatz für Selbstständige kommen bereits hohe Ausgaben auf den Bund zu.»

Für A-fonds-perdu-Beiträge spricht sich auch eine Gruppe von Ökonomen um Ex-SNB-Vizedirektor Jean-Pierre Danthine auf dem Wirtschaftspolitik-Portal «Batz.ch» aus. Analog zur Kurzarbeitsentschädigung bei den Löhnen müsse der Staat bei betroffenen Firmen einen Grossteil der regelmässig anfallenden Kosten wie Miete oder Lagerkosten übernehmen. Das sei «effizient und gerecht». Dank dem «fein austarierten Belastungsschlüssel» Steuersystem werde die Last von der gesamten Gesellschaft getragen.

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