«Offensichtlich schludrig geschrieben», «unzulässig», «überreguliert». So heftig kritisiert Ueli Kieser, Titularprofessor für Sozialversicherungs- und Gesundheitsrecht an den Unis von Bern und St. Gallen den Entwurf der Verordnung zum Krankenversicherungsaufsichtsgesetz (KVAG). Zu diesem Entwurf hat Kieser für Curafutura ein Gutachten verfasst, das der Verband der Krankenversicherer CSS, Helsana, KPT und Sanitas am Montag vorgestellt hat.

Für Kieser ist das 2014 vom Parlament verabschiedete KVAG «ein wenig geglücktes Gesetz mit einem hohen Detaillierungsgrad». Umso wichtiger sei, dass die Verordnung «sorgfältig» ausgearbeitet sei. Das sei nicht der Fall: «Der Entwurf lässt diese Sorgfalt der Rechtsetzung vermissen. Eine grundlegende Überarbeitung ist notwendig.»

Datenlieferungen verweigern

Insbesondere kritisiert Kieser, dass gewisse Teile der Verordnung über das hinaus gingen, was im Gesetz verlangt wird. Dies gelte unter anderem für die im Verordnungsentwurf vorgesehene Lieferung von Daten. Eine solche Verordnung wollen Curafutura und seine Mitglieder gemäss Direktor Pius Zängerle nicht hinnehmen. Sollte der Bundesrat den Verordnungsentwurf in der vorgestellten Version verabschieden, werde der Rechtsweg beschritten: «Dann verweigern Versicherer beispielsweise Datenlieferungen, für die es unserer Ansicht nach keine gesetzlichen Grundlagen gibt.» Das BAG müsste die Daten dann per Verfügung einfordern.

Eine solcher Ukas liesse sich vor Bundesverwaltungsgericht anfechten. Letztlich entschiede dann das Bundesgericht, ob es für die entsprechenden Datenlieferungen eine gesetzliche Grundlage gibt oder nicht. «Das würde dann zu jahrelangen Verzögerungen führen», sagt Zängerle und fordert darum, dass sich die Verordnung auf das Gesetz stützt.

Beim grösseren Branchenverband Santésuisse lässt man offen, was geschieht, wenn der Entwurf so durchgewunken würde. Dessen Sprecherin Sandra Kobelt sagt: «Bis die gesetzliche Grundlage geklärt und die Verordnung zum KVAG in Kraft ist, empfehlen wir unseren Mitgliedern dem BAG keine zusätzlichen Daten zuzustellen als bisher geliefert worden sind.» Zudem stösst Versicherungsvertretern sauer auf, dass das BAG immer mehr Daten will, aber niemand wisse, was dann damit passiert.

Der Verordnungsentwurf ist harte juristische Kost. Geregelt werden damit Fragen der Aufsicht über die Krankenversicherer. Nickt der Bundesrat den Entwurf ab, so die Kritik der Krankenversicherer, beaufsichtige das BAG die Krankenversicherer nicht nur, sondern mische sich auch in operative Fragen ein, also in die Geschäftsführung. Im Klartext, so ein Versicherungsvertreter: «Der Schiedsrichter wird zum Mitspieler.»

Die Vollzugsverordnung regle die Prämienfestlegung bis in weitestgehende Einzelheiten, bemängelt Kieser, obwohl dies in den Autonomiebereich der Krankenversicherer falle und «einen zentralen Wettbewerbsfaktor» darstelle. Den Verordnungsentwurf zum KVAG kritisieren aber nicht nur die Curafutura-Mitglieder harsch. In der Analyse des Verordnungsentwurfs zum KVAG seien sich Curafutura und Santésuisse völlig einig, sagt dessen Sprecherin Sandra Kobelt: «Inhaltlich gibt es keine Differenzen.»

Parlamentarier schlagen Alarm

Alarm schlagen auch Parlamentarier. SVP-Nationalrat Sebastian Frehner reichte im Juni eine Motion ein. Er verlangt vom Bundesrat die Inkraftsetzung des KVAG vorerst auszusetzen. Der Verordnungsentwurf, schreibt er in der Begründung seines Vorstosses, übertreffe die schlimmsten Befürchtungen: «Er ist unverhältnismässig und ignoriert in zentralen Punkten den Willen des Gesetzgebers.» Wie die Verwaltung dies sieht, erfährt Frehner am Donnerstag: Dann ist in der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats eine Konsultation zum Verordnungsentwurf traktandiert.

In seinem Gutachten nennt Kieser Beispiele, wie das BAG im Verordnungsentwurf das KVAG ausweitet:

Das BAG darf Aussenstehende damit beauftragen zu prüfen, ob das KVAG eingehalten wird. Stellen diese Verstösse fest, muss das kontrollierte Versicherer die Kosten dafür übernehmen, verlangt das Gesetz. In den Erläuterungen zur Verordnung steht, dass diese Kosten «grundsätzlich» durch den Versicherer zu bezahlen ist. «Dieser Kommentar widersprecht nicht nur dem Gesetz, sondern auch dem Verordnungsentwurf», so Kieser.

Das KVAG verlangt, dass ein Verwaltungsratspräsident eines Krankenversicherers nicht operativ tätig ist. Im Verordnungsentwurf gilt dies für alle Verwaltungsratsmitglieder.

Krankenkassen müssen angeben, warum Versicherte ausgetreten sind. Nur: Das macht kaum jemand. Selbst im auf der Website des BAG aufgeschalteten Musterbrief steht der übliche Standardsatz: «Hiermit kündige ich meine Grundversicherung per 31. Dezember.»

Das BAG verlange von Krankenkassen, systematisch Daten zur «Bereitstellung von Entscheidungsgrundlagen für Gesetzesänderungen von allen Versicherten zu liefern, kritisiert Kieser: «Das verletzt das Verhältnisprinzip.» Obendrein gehe dies über im KVAG gemachten Vorschriften hinaus.

Curafutura fordert daher eine «umfassende Überarbeitung» des Entwurfs zum KVAG. Der Verband befürworte die Ziele des Aufsichtsgesetzes, sagt Zängerle, nämlich «den Schutz der Interessen der Versicherten» sowie die «Gewährleistung der Solvenz der Krankenversicherer». Er lehne aber «die Verstaatlichung im Gesundheitswesen unter dem Deckmantel «Aufsicht» ab.