Wenn Donald Trump über sein gigantisches Programm zur Erneuerung der amerikanischen Infrastruktur redet, schlagen die Herzen der Investoren schneller. Am Dienstag war es wieder einmal so weit. Die erste Rede des US-Präsidenten vor dem Kongress hatte die Börsen schon im Vorfeld elektrisiert und schliesslich auch einen weiteren Rekord im Aktienkursbarometer Dow Jones gebracht. Dennoch waren sich die Beobachter nach dem Auftritt einig: Etwas Neues zum Investitionsprogramm war auch diesmal nicht zu vernehmen. Eine Billion Dollar will Trump in den nächsten Jahren in die Erneuerung der amerikanischen Infrastruktur stecken und stecken lassen. Viel mehr ist offiziell nicht bekannt.

Trump-Programm als Black Box

Für Ökonomen wie den Amerikaspezialisten Florian Eckert von der Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich ist Trumps-Programm eine Black Box. Er hält ein achtseitiges Papier in Händen, das am 27. Oktober unter dem Titel «Trump Versus Clinton On Infrastructure» veröffentlicht wurde. Autoren waren der Finanzinvestor Wilbur Ross und Peter Navarro, Professor für Betriebswirtschaftslehre an der University of California. Ross ist inzwischen Handelsminister und ein einflussreiches Mitglied der Trump-Administration, und Navarro gehört zum Beraterstab des Präsidenten.

Was die beiden in ihrem damaligen Weisspapier dargelegt haben, ist bis heute die einzige massgebliche Quelle für das grösste wirtschaftspolitische Versprechen des Präsidenten. Nach dem Vorschlag sollten die USA unter privaten Unternehmen in den kommenden zehn Jahren Steuergutschriften von 140 Milliarden Dollar verteilen und dafür 1000 Milliarden Dollar an privaten Investitionen in die Infrastruktur zurückerhalten. Dabei würden die Steuergutschriften den Fiskus nicht einmal etwas kosten, weil das Investitionsprogramm so viel Wachstum erzeuge, dass dem Staat wieder mehr Steuereinnahmen zuflössen.

Unbestritten ist, dass grosse Teile der US-Infrastruktur bröckeln. Ross und Navarro schreiben: Mehr als 60'000 Brücken im Land sind baufällig, im Strassennetz fehlt es an Investitionen, und die Staus kosten die amerikanische Wirtschaft jährlich 50 Milliarden Dollar. In grossen Städten fliesse kein Trinkwasser in den Haushalten und sechs Millionen Amerikaner könnten mit kontaminiertem Wasser in Kontakt geraten.

Das sind in der Tat gute Gründe, die Instandstellung des Versorgungssektors an die Hand zu nehmen. Aber ist die Ausführung dieser gesellschaftlich nötigen Aufgabe auch der Supermotor für die Wirtschaft, als den ihn Trump darstellt? Eine zusätzliche Investition von 200 Milliarden Dollar in die Infrastruktur verschaffe den Durchschnittsamerikanern ein zusätzliches Arbeitseinkommen von 88 Milliarden Dollar. Das Bruttoinlandprodukt wachse damit um über ein Prozent und es entstünden 1,2 Millionen neue Arbeitsplätze.

Die Existenz solcher Multiplikator-Effekte, die Ross und Navarro mit diesen Behauptungen ansprechen, ist in der Ökonomie zwar eine anerkannte Tatsache, sagt Eckert. Doch deren Wirkung sei schwer prognostizierbar und im vorliegenden Beispiel werde sie wohl «klar übertrieben». Navarro und Ross implizieren mit ihrer Rechnung, dass die Wirtschaft der USA durch das Investitionsprogramm ein zusätzliches Wachstum von vier Prozentpunkten erreichen könnte. Das sei «kaum vorstellbar», sagt Eckert und verweist auf den Umstand, dass die US-Wirtschaft in den kommenden Jahren selbst bei voller Kapazitätsauslastung nicht derart stark wachsen kann, ohne hohe Inflationsraten zu produzieren. Die geplanten Steuerkürzungen können gemäss Erfahrungen der Bush-Ära zwar stimulierend auf die privaten Konsumausgaben wirken, aber ob eine solche Massnahme im aktuellen Umfeld den gleichen Erfolg bringen würde, bleibt offen.

Es drohen Steuerausfälle

Eckert zweifelt auch am republikanischen Credo, dass sich Steuererleicherungen für die Unternehmen über den Multiplikator-Effekt quasi selber finanzieren. Trumps Programm könnte viele Investitionsprojekte steuerlich begünstigen, die ohnehin schon auf den Schlitten gebracht worden wären. Die Folge wäre ein Netto-Steuerausfall für den Fiskus.

Ein zentraler Punkt von Navarro und Ross ist die Wirkung von Public-Private-Partnerships, mit denen der Multiplikator in Gang gesetzt werden soll. Bei solchen Partnerschaften erbringt ein privates Unternehmen eine vertraglich geregelte Leistung und erhält im Gegenzug Nutzungsgebühren. Die private Finanzierung entlastet den öffentlichen Haushalt. Typisches Beispiel ist der private Bau von Autobahnen, bei dem sich die Investoren über eine Maut refinanzieren können. Viele Infrastrukturinvestitionen sind für dieses Modell aber nicht geeignet, weil sie dem Investor keine Möglichkeiten zur kommerziellen Bewirtschaftung bieten. Das gilt vor allem für Investitionen in die Instandhaltung einer bestehenden Infrastruktur, die einen grossen Teil der erwarteten Ausgaben in Amerika ausmachen dürften.

Der US-Volkswirtschaft, die beinahe unter Vollbeschäftigung produziert, droht die Überhitzung, warnt Eckert – und fügt an: «Wie notwendig das Infrastrukturprogramm von Trump auch ist, es kommt mit Sicherheit zum falschen Zeitpunkt.»