Nationalbank

Keine rechtlichen Schritte gegen Hildebrand-Informanten eingeleitet

Christoph Blocher will sich nicht äussern zu den Berichten der Sonntagspresse (Archiv)

Christoph Blocher will sich nicht äussern zu den Berichten der Sonntagspresse (Archiv)

In der Affäre um fragwürdige Devisengeschäfte im Umfeld von Nationalbankpräsident Philipp Hildebrand hüllen sich die mutmasslich involvierten Stellen in Schweigen. Rechtliche Schritte wegen möglicher Bankgeheimnisverletzung wurden offenbar nicht eingeleitet.

Bei der Basler Staatsanwaltschaft läuft derzeit kein Verfahren in der Sache, wie Sprecher Markus Melzl am Dienstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda sagte. Er bestätigte damit mehrere Medienberichte.

Der Bundesrat wurde im Dezember von einem Informanten über verdächtige Transaktionen Hildebrands kurz vor der Festsetzung des Euro-Mindestkurses in Kenntnis gesetzt. Dabei könnten Bankunterlagen der Hildebrands unter Verletzung des Bankgeheimnisses an den Informanten gelangt sein.

Eine Prüfung vor Weihnachten ergab, dass Hildebrand keine unzulässigen Transaktionen vorgenommen hatte.

Keine automatische Verfolgung

Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt habe über die Medien von der Affäre erfahren, sagte Melzl. Weil es sich bei den möglicherweise Geschädigten - die betroffene Bank und die Nationalbank - um rechtsgewohnte Organisationen handle, würde die Behörde nur dann aktiv werden, wenn eine Strafanzeige eingereicht würde.

Eine Anzeige lag am Dienstag aber laut Melzl nicht vor. Zu Medienberichten, wonach Nationalbankpräsident Hildebrand eine Klage vorbereite, wollte sich eine Nationalbanksprecherin nicht äussern.

In den Fokus geriet die Basler Staatsanwaltschaft, weil laut Medienberichten Unterlagen von Konten bei der Basler Bank Sarasin betroffen sein sollen. Ob sie tatsächlich involviert ist, und allenfalls welche Filiale, ist unbekannt. Dazu, ob die Privatbank rechtliche Schritte ins Auge fasst, wollte ein Sprecher keine Stellung nehmen.

Weiter Zeit zum Schweigen

Nicht äussern will sich auch Christoph Blocher, der laut Berichten der Sonntagspresse der Informant an den Bundesrat gewesen sein soll. Am Rande einer Veranstaltung am Montag in Niederglatt ZH hatte der alt Bundesrat gesagt: "Es gibt eine Zeit zum Schweigen und eine Zeit zum Reden." Nun sei für ihn Zeit zum Schweigen.

Dem gebe es derzeit nichts hinzuzufügen, sagte Blochers Sprecher Livio Zanolari am Dienstag auf Anfrage der sda.

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