Umsetzung

Keine Finanzdrehscheibe: Banken prüfen die Konti der sanktionierten Russen

Für Russen, welche über die Schweiz Geschäfte abwickeln wollen, könnte es schwierig werden.

Für Russen, welche über die Schweiz Geschäfte abwickeln wollen, könnte es schwierig werden.

Die Schweiz will verhindern, dass von den Sanktionen der EU und der USA betroffene Russen in der Schweiz Geschäfte machen. Die Strategie steht allerdings noch nicht.

Der politische Entscheid ist gefällt - die Ausführung ist aber noch unklar. Die Schweiz will die notwendigen Massnahmen ergreifen, damit es nicht zu Umgehungen der Sanktionen der EU und der USA gegen Russland kommt. Die 33 davon betroffenen Personen sollen also in der Schweiz keine Finanztransaktionen durchführen können.

Beispielsweise würde verhindert, dass ein sanktionierter Russe sein Geld aus einem Nicht-EU-Staat in die Schweiz verlegen oder Geld von seinem Schweizer Konto transferieren kann. Wie dies konkret vonstatten geht, ist von der Bundesverwaltung aber nicht zu erfahren. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) liess gestern ausrichten, dass die operationelle Verantwortung beim Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) liege.

Departemente prüfen Optionen

Dort hiess es auf Anfrage, dass in den zuständigen Departementen - dem EDA, dem Finanzdepartement, dem Justiz- und Polizeidepartement sowie dem Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung - verschiedene Optionen zur Umsetzung der «notwendigen Massnahmen» geprüft würden. Wenn diese feststünden, werde zu «gegebener Zeit» darüber informiert.

Dem Vernehmen nach steht aber noch nicht einmal fest, wer die Kontrollfunktion über die Überwachung innehaben soll. Nur auf die tragende Rolle der Banken wird hingewiesen.

Russen haben eigene Banken

Der Banken- und Finanzexperte Hans Kaufmann schätzt die Chance als klein ein, dass nun eine sanktionierte Person in der Schweiz Finanztransaktionen im grossen Stil durchführen kann. Die Liste der 33 sanktionierten Personen stehe den Banken zur Verfügung. «Die Konti können dementsprechend abgesucht werden - und das tun die Banken dann auch mit erhöhter Aufmerksamkeit», sagte der Zürcher SVP-Nationalrat auf Anfrage der «Nordwestschweiz».

Schwieriger dürfte es aber werden, wenn Geschäfte über einen entfernten Verwandten oder eine Firma abgewickelt würden. Davon geht Kaufmann aber nicht aus: «Ich glaube nicht, dass viele den Umweg über die Schweiz suchen, weil die Russen ja schliesslich eigene Banken haben.»

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