Beat Rechsteiner

Sein letzter Monat als Gesundheitsminister wird für Pascal Couchepin immer mehr zum Spiessrutenlauf. Für seine Prämienpolitik hagelt es Kritik von allen Seiten - und nun kommt von einzelnen Krankenkassen auch noch dicke Post hinzu. Gemäss einem Bericht der «SonntagsZeitung» reichen Swica, Concordia und KPT je eine Aufsichtsbeschwerde gegen Couchepins Departement des Innern und das Bundesamt für Gesundheit (BAG) ein.

Der Grund: Die Kassen fühlen sich gegenüber Konkurrenten benachteiligt. Ihr Vorwurf: Das BAG, das die Oberaufsicht über die Prämienfestsetzung hat, soll bei mehreren Kassen zu tiefe Prämien genehmigt haben. Und zwar, weil es so genannte Quersubventionierung nicht nur toleriere, sondern sogar fördere, wie Concordia-Chef Nikola Dittli in dem Zeitungsbericht zitiert wird. Mit Quersubventionierung ist gemeint, dass die betreffenden Kassen Geld aus den teuren Zusatzversicherungen in die Grundversicherung stopfen, um dort attraktive Prämien anbieten zu können. Die Leidtragenden davon sind jene, die sich für viel Geld Zusatzversicherungen leisten.

Hoffnung auf mehr Transparenz

Couchepins Sprecher Jean-Marc Crevoisier wollte sich zu den Beschwerden gestern nicht äussern. Diese seien bisher noch gar nicht eingetroffen, daher könne er auch zu den Konsequenzen nichts sagen. Heute Montag will man im Departement weitere Abklärungen treffen. Auch aus Sicht von Felix Schneuwly, Sprecher des Krankenkassenverbands Santésuisse, sind die rechtlichen Folgen der Beschwerden vorderhand noch offen.

Auf politischem Parkett hingegen stösst das Vorgehen der drei Krankenkassen über die Parteigrenzen hinweg auf Verständnis. Wie Nachfragen dieser Zeitung bei Gesundheitspolitikern ergaben, sind die Quersubventionierungen vielen ein Dorn im Auge. «Die Beschwerden sind richtig», sagt beispielsweise FDP-Nationalrätin Marianne Kleiner. «Es geht nicht an, dass man Zusatzversicherte schröpft, um tiefe Grundversicherungsprämien anbieten zu können.» Die Beschwerden werden von Parlamentariern als Chance gesehen, um die gesamte Prämienfestsetzung transparenter zu machen. Daran, so lautet die Kritik von links bis rechts, mangle es mit dem jetzigen System.

Bürgerliche wollen ohnehin einen vollkommen neuen Weg gehen und dem BAG die Prämienaufsicht kurzerhand entreissen. Ein entsprechender Vorstoss von CVP-Nationalrätin Ruth Humbel, der Finanzmarktaufsicht Finma die Oberaufsicht zu übergeben, gewinnt deshalb mehr und mehr an Unterstützung. Dem BAG wird vorgeworfen, politisch zu entscheiden - auf Druck von Departementsvorsteher Pascal Couchepin. Diesem wurde zuletzt immer wieder nachgesagt, er habe die Prämien künstlich tief gehalten, dem eigenen Image zuliebe. «Die Interessenlage ist offensichtlich», kritisiert denn auch CVP-Ständerat Philipp Stähelin. «Das BAG nimmt viel zu viel Einfluss.» SVP-Nationalrat Toni Bortoluzzi sieht das genau gleich: «Die Finma sollte über die Prämien befinden, und zwar allein nach wirtschaftlichen Kriterien. Es geht nur darum, Missbrauch bei den Kassen zu verhindern. Politische Entscheide braucht es dazu nicht.»