UBS

Karten müssen auf den Tisch

Termin in Washington: Calmy-Rey und Clinton bei ihrem Treffen Anfang März in Genf.

Calmy-Rey Hillary Clinton

Termin in Washington: Calmy-Rey und Clinton bei ihrem Treffen Anfang März in Genf.

Zeichnet sich eine Lösung des UBS-Steuerstreits ab? Vielleicht wird diese Frage bereits im Verlauf dieser Woche beantwortet. Die Parteien sollen bis Mitte Woche Stellung beziehen.

Renzo Ruf, Washington

Zwei Wochen lang herrschte in der Öffentlichkeit gespannte Ruhe über die Gespräche zur Beilegung des UBS-Steuerstreits. Diese Woche aber müssen die Verhandlungsdelegationen der USA und der Schweiz ihre Karten auf den Tisch legen. In Miami hat Richter Alan Gold am Mittwoch um 8.45 Uhr (Lokalzeit) eine Telefonkonferenz anberaumt, in der er sich über den Verlauf der Gespräche informieren will.

Dabei wird Gold die involvierten Parteien im Zivilverfahren «USA vs. UBS AG», auf amerikanischer Seite das Justizministerium und die Steuerverwaltung IRS (Internal Revenue Service), auch fragen, ob sie mehr Zeit für die Suche nach einer einvernehmlichen Lösung benötigen - oder ob die kürzlich verschobene Gerichtsverhandlung nun am 3. und 4. August stattfinden soll.

Calmy-Rey bei Clinton

Am Freitag wird Aussenministerin Micheline Calmy-Rey in Washington von ihrer amerikanischen Amtskollegin Hillary Rodham Clinton zum Gespräch empfangen. Die Visite in Washington, heisst es, sei von Calmy-Rey zwar schon lange geplant gewesen. Aus aktuellem Anlass würden nun aber sicherlich auch die Probleme der UBS thematisiert - so wie dies auch schon beim Gespräch von Clinton und Calmy-Rey in Genf im März der Fall gewesen sei.

«Sehr intensive Gespräche»

Offizielle Informationen über den Fortgang der Verhandlungen sind derzeit nicht erhältlich. Es sei Stillschweigen vereinbart worden, heisst es kurz und knapp im Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartment, das die Gespräche koordiniert. Hinter vorgehaltener Hand aber sagen informierte Kreise, die Gespräche würden «sehr intensiv» geführt - und nach wie vor sei offen, ob eine einvernehmliche Lösung gefunden werden könne.

Bei den Amerikanern sei zwar eine Bereitschaft zum Kompromiss vorhanden, heisst es. Aber man vermutet auch, dass die Gegenseite immer noch auf Zeit spielt. Hingewiesen wird auf die Teilamnestie für US-Steuerhinterzieher, die noch bis Ende September läuft. Der IRS versucht auf diese Weise, amerikanische Steuerpflichtige zur Offenlegung ihrer bei ausländischen Finanzinstituten geparkten Vermögen zu bewegen. Im Gegenzug müssen die reuigen Steuerhinterzieher nicht mit einer Strafverfolgung rechnen - es bleibt bei einer saftigen Busse und der Nachzahlung der geschuldeten Steuern.

Vorteile auch für die UBS

Diese Teilamnestie bringt auch der UBS Vorteile: Je mehr Fehlbare sich selber anzeigen, desto weniger Rechtsfälle kommen auf die Schweiz zu. Denn am Schluss der laufenden Gespräche soll gemäss dem Insider eine Liste von Fällen stehen, in denen die Schweiz den amerikanischen Behörden nach Einreichen eines normalen Amtshilfegesuches speditiv Auskunft erteilt.

Wie viele Fälle dies umfassen mag, ist derzeit allerdings noch offen. Bei der immer wieder genannten Zahl von 52 000 amerikanischen Kontoinhabern bei der UBS handle es sich ja nur um eine Momentaufnahme, heisst es aus Verhandlungskreisen. Insgesamt habe die UBS in den vergangenen sieben Jahren rund 90 000 amerikanische Kunden von der Schweiz aus betreut.

Für die Verhandlungsdelegationen, die sich bisher nur in Washington getroffen haben, bedeutet dies: Sie müssen sich durch die UBS-Daten arbeiten und die Bagatellfälle von den schweren Brocken trennen. Diese Kategorisierung brauche Zeit, meinte die involvierte Person gegenüber der Mittelland Zeitung.

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