Personenfreizügigkeit

Kantone sind für Tiefstlöhne mitverantwortlich

An der Migroskasse gibt es jetzt auch Briefmarken

Der SGB kritisiert Lohndrückerei im Detailhandel (Symbolbild)

An der Migroskasse gibt es jetzt auch Briefmarken

Die Fälle von Lohndumping haben im letzten Jahr zugenommen, jedoch auch die Kontrollen und die Zahl der Meldepflichtigen. Der Schweizer Gewerkschaftsbund wirf den Kantonen Untätigkeit vor. Sie würden ihre Möglichkeiten nicht voll ausschöpfen.

Der Bundesrat will die Akzeptanz der Personenfreizügigkeit mit der EU erhöhen. Eine wichtige Rolle spielen dabei die flankierenden Massnahmen, welche Lohndumping verhindern sollten. Gestern lieferte das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) seinen Rechenschaftsbericht darüber ab.

Kritik der Gewerkschaften

Besonders akut seien die Verstösse im Detailhandel und im Gartenbau, stellte der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) fest. Er wirft den Kantonen vor, sie würden mit dem Verzicht auf die Einführung von Mindestlöhnen ihre gesetzlichen Möglichkeiten nicht ausschöpfen. Stattdessen würden sie «nur unverbindliche Briefe» an Lohndrücker verschicken.

Tatsächlich sieht das Gesetz in Branchen ohne GAV keine Sanktionsmöglichkeiten vor. Die zuständigen tripartiten Kommissionen versuchen dafür, in einem Verständigungsverfahren die Firmen zu Lohnnachzahlungen zu verpflichten. «Dieses Verfahren ist effektiv und effizient», sagte gestern Peter Meier vom Verband der Schweizerischen Arbeitsmarktbehörden.

Bei ausländischen Unternehmen betrug die Erfolgsquote im letzten Jahr 84 Prozent, bei hiesigen 68. Die Einführung eins Normalarbeitsvertrages (NAV) mit Mindestlöhnen sei die letzte Eskalationsstufe, sagte Meier.

Die Kantone seien zurückhaltend damit, nicht zuletzt deshalb, weil die grossen regionalen Lohnunterschiede zu Umsetzungsproblemen führen würden. So müsste, sagte Meier, ein Thurgauer Unternehmen bei der Ausführung eines Auftrages im Kanton Zürich seinen Angestellten einen Zürcher Lohn bezahlen.

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